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Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nächsten Mittwoch

Schulz und Nahles stimmten für Gespräche mit CDU/CSU
Schulz und Nahles stimmten für Gespräche mit CDU/CSU ©APA (AFP)
Nach der Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union wollen sich die Parteispitzen schon am nächsten Mittwoch treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am späten Donnerstagabend in Berlin. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, es handelt sich aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.

An dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilnehmen, außerdem die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Erwartet wird, dass sich die Runde auf einen Fahrplan einigt. Der SPD-Vorstand will dann zwei Tage später (15. Dezember) beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Jänner starten sollen. Der CDU-Vorstand berät an diesem Sonntagabend (10. Dezember) über das weitere Vorgehen. Möglich ist, dass es ein zweites Spitzentreffen im Sechser-Format noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

Die SPD legt die Latte für eine Neuauflage der Großen Koalition hoch. “Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt”, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der dpa.

Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird. So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden. Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.

Der SPD-Parteitag hatte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer Großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der Großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

Schulz hatte eindringlich für die Gespräche geworben, nachdem die Parteispitze nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine Große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. “Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen”, sagte er.

Der SPD-Parteitag ist am Freitag fortgesetzt worden. Der Digitalpolitiker Lars Klingbeil wurde dabei mit einem mäßigen Ergebnis zum neuen Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten gewählt. Klingbeil erhielt eine Zustimmung von 70,63 Prozent. In seiner Rede hatte der 39-jährige Niedersachse die Partei zuvor auf einen Erneuerungskurs nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl eingeschworen.

Klingbeil gilt als Nachwuchshoffnung der SPD. Bei der Bundestagswahl gelang es dem 39-Jährigen, seinen Wahlkreis im niedersächsischen Rotenburg (Wümme) gegen den Trend der CDU abzunehmen.

(APA/dpa)

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