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Spitzen von Union und SPD erzielten Einigung bei Sondierung

Sondierer erzielen Einigung.
Sondierer erzielen Einigung. ©dpa
Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden

Die Verhandlungen drehten sich vor allem um die Themen Migration, Finanzen und Steuern. Die Ergebnisse hierbei: Die Zuwanderung von Asylwerbern soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Auch der Familiennachzug soll begrenzt werden – auf 1.000 Fälle im Monat.

Es dauert quälend lange. Mehr als 24 Stunden verhandeln Angela Merkel, Martin Schulz, Horst Seehofer und ihre Leute in der SPD-Zentrale. Über Stunden dringt kaum mehr nach draußen, als dass es hakt, ruckelt, stockt. Zwischendurch kommen einzelne Unterhändler raus und drehen eine nächtliche Runde um den Block – Luft schnappen zwischen den zähen Gesprächen. Dann wieder Funkstille.

Abgeschottet wie Nordkorea

Das Schweigegelübde hält die ganze Nacht: Abgeschottet wie in Nordkorea seien die Verhandlungen gelaufen, heißt es in Parteikreisen. Erst um 8.30 Uhr am Freitagmorgen kommt das Signal: Die Chefs von CDU, CSU und SPD sind sich doch noch einig geworden. Sie wollen in richtige Koalitionsverhandlungen einsteigen. Aber mehr als ein Zwischenschritt ist eine Einigung der Sondierer nicht. Die größten Hürden stehen ihnen noch bevor.

Vor allem die Angst vor einer vorgezogenen Neuwahl mit einem dicken Plus für die Rechtspopulisten von der AfD war es wohl, die dafür gesorgt hat, dass die engsten Parteispitzen doch über den Schatten gesprungen sind. Merkel, Schulz und Seehofer dürfte klar gewesen sein: Schaffen sie es nicht, gemeinsam eine Lösung zu finden, sieht es für sie alle drei düster aus. Denn eines haben sie gemeinsam: Sie sind für die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteien seit 1949 verantwortlich. Das macht einsam und die politischen Gegner stark.

Sind Tage für Schulz gezählt?

Der nächtliche Verhandlungsmarathon mit dem späten Ergebnis könnte aber umsonst gewesen sein, wenn der SPD-Parteitag in einer Woche die mühselig zusammengebastelten Kompromisse ablehnt. Von den drei Parteichefs steht Schulz daher vor der größten Herausforderung: Schafft er es nicht, Funktionäre und Basis seiner Partei von der Einigung zu überzeugen, dürften seine Tage als Vorsitzender gezählt sein.

Sabine Schuster (ORF) zu den Sondierungsgesprächen

Aber auch die Kanzlerin und CDU-Chefin steht schwer unter Druck. Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl am 24. September gibt es im mächtigsten und wirtschaftsstärksten Land Europas immer noch keine Regierung. Vor acht Wochen ist Merkels erster Versuch krachend gescheitert, eine Regierung zu bilden. Nachdem SPD-Chef Schulz seiner Partei sofort nach der Wahl rigoros den Gang in die Opposition verordnete, platzte nach schier endlos wirkenden vier Wochen im November Merkels Sondierung mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis.

Seehofer und Merkel müssen Chance nutzen

Wäre nun nach den fünftägigen Sondierungen mit der SPD auch noch die Hoffnung auf eine Verlängerung von Schwarz-Rot und die womöglich dritte Groko unter Merkel zerplatzt – sie hätte mit leeren Händen da gestanden. Ob sie die Scherben dann noch mal hätte kitten können, bezweifeln selbst Wohlgesonnene in CDU und CSU.

Doch nicht nur für Merkel, auch für Seehofer könnte eine neue Große Koalition eine der wenigen Chancen sein, sein politisches Überleben zumindest vorläufig zu sichern. Der bayerische Ministerpräsident, der sein Regierungsamt in Bayern ohnehin im Frühjahr an den jahrelangen Lieblingsrivalen Markus Söder abtreten wird, ist Profi genug, um zu wissen, dass ohne ein einflussreiches Ministeramt in Berlin demnächst auch der CSU-Vorsitz futsch sein dürfte.

Gewinner und Verlierer

Außerdem müssen Seehofer und seine Partei aufpassen, dass sie bei der für sie so entscheidenden Landtagswahl im Oktober nicht in einen Abwärtsstrudel hineingezogen werden – wenn im Bund der Erfolg ausbleibt und der Nimbus der bayerischen Partei mit deutschlandweitem Einfluss weiter bröckelt.

Wer hat nun gewonnen und wer verloren im nächtlichen Marathon-Poker? Ganz eindeutig lässt sich das nicht sagen. In nahezu allen Bereichen sei eine Einigung extrem schwierig gewesen, ist in der Nacht zu hören. Und erste Informationen aus dem vorläufigen 28 Seiten dicken Ergebnispapier zeigen: Jede Seite musste Kröten schlucken.

Schulz leistet Überzeugungsarbeit

Nun kommt alles auf die SPD an. Nach dem Ende der Sondierungen rotieren die Sozialdemokraten erst richtig. Schon kurz nach der Einigung soll der Parteivorstand abstimmen, ob er dem Parteitag in Bonn am 21. Jänner den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfiehlt. In den Tagen bis dahin will Schulz durch die Republik touren und insbesondere die GroKo-kritischen Landesverbände von seinem Kurs überzeugen, allen voran NRW. Aber auch die GroKo-Gegner wollen mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert etwa will auch auf Werbetour gehen – für ein Nein zur GroKo.

Was die Sache schwierig macht: Ein großes neues Projekt, ein Herzensthema, das die GroKo-müde SPD munter machen würde, ist auch nach der Einigung nicht in Sicht. Geschweige denn ein Hauch Aufbruchstimmung.

(APA)

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