Spionage-Vorwürfe gegen Van der Bellen schon 2001 widerlegt

Parlamentarische Anfrage der FPÖ bereits 2001 zurückgewiesen
Parlamentarische Anfrage der FPÖ bereits 2001 zurückgewiesen - © APA
Für Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen war es “das Mieseste, was ich seit langem gehört habe”. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte den ehemaligen Grünen-Chef Donnerstagabend im letzten TV-Duell im ORF in die Nähe der Spionage für den ehemaligen DDR-Geheimdienst gerückt. Vorwürfe, die das Innenministerium schon vor 15 Jahren widerlegt hatte.

Hofer bezog sich bei seinem Angriff auf die im Jahr 2000 erschienenen Memoiren des früheren Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika. Das Buch sorgte damals bereits im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelaffäre für einiges Aufsehen und Diskussionen. Im Kapitel “Wer spionierte für den Osten?” rückte Sika den damaligen Grünen-Chef sowie den Grün-Abgeordneten Peter Pilz in die Nähe eines angeblichen Stasi-Mitarbeiters.

Van der Bellen und Pilz seien Ende der 1980er-Jahre an einem Projekt zum Thema “Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung” beteiligt gewesen, schrieb Sika. Bei Staatspolizei und Abwehramt hätten wegen der Forschungsarbeit die Alarmglocken geschrillt. Vom späteren Bundespräsidenten und damaligen SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer sei das Projekt übrigens mit 450.000 Schilling Steuergeld unterstützt worden. Nachrichtendienstliche Interessen wurden den wissenschaftlichen Arbeiten unterstellt, weil ein angeblicher informeller Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes Stasi der Forschergruppe angehört haben soll und es darüber hinaus einen Informationsaustausch mit dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gab, dem in skandinavischen Ländern laut Sika Spionagetätigkeit nachgesagt wurde.

Berichte über die Causa gab es immer wieder. Schon Anfang der 1990er-Jahre äußerte die ÖVP den Verdacht, das Projekt stehe im Zusammenhang mit Spionagetätigkeiten. 2000 veröffentlichte Sika dann sein Buch “Mein Protokoll”. Danach griff auch die FPÖ das Thema auf. 2001 stellte der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Dort wies man die Vorwürfe zurück. Im Innenministerium bestehen “keine Erkenntnisse” über Kontakte zwischen den Grünen Politikern und dem angeblichen Stasi-Spion, hieß es damals. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den vermeintlichen DDR-Geheimdienstler wurden zudem bereits im Juli 1980 eingestellt, so das Innenministerium. Und das Friedensforschungsinstitut SIPRI sei lediglich als unabhängige Forschungsanstalt bekannt.

Danach legte sich Staub über die Causa, ehe diese von der FPÖ im Präsidentschaftwahlkampf wieder ausgegraben und als Munition gegen Van der Bellen verwendet wurde. Die FPÖ-nahe Internet-Plattform Unzensuriert.at berichtete am 7. November darüber, dass eine von Van der Bellen beauftragte Rüstungsstudie der Ost-Spionage gedient haben könnte. “Aufmerksame Unzensuriert.at-Leser” hätten “darauf aufmerksam gemacht, den Namen des Grünen Präsidentschaftskandidaten in einem Buch entdeckt zu haben, in dem es um Ost-Spionage geht”.

In einem ZiB 2-Interview vom 16. November wies FPÖ-Kandidat Hofer selbst erstmals auf das Sika-Buch hin. Beim ORF-TV-Duell präsentierte er dann Auszüge aus dem Buch. “In dem Buch steht dreimal der Name Van der Bellen”, sagte Hofer und stellte so einen Konnex zwischen Van der Bellen und Spionage her. Eine “glatte bewusste Unwahrheit”, hieß es dazu im Team Van der Bellen.

(APA)

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