Der Konflikt zwischen Moskau und Ankara nach dem Abschuss eines Kampfflugzeugs nimmt weiter an Schärfe zu. Dem Kreml zufolge hat Erdogan um ein Treffen mit Putin am Rande des Klimagipfels an diesem Montag in Paris gebeten. Erdogan selbst sagte, er habe Putin “einige Zeit” nach dem Vorfall angerufen, jedoch keinen Rückruf erhalten.
Putin will eine Entschuldigung – Erdogan auch
Putin fordert seit Tagen eine Entschuldigung von der Türkei sowie Schadensersatz und die Bestrafung der “Verbrecher”, welche die Verantwortung für den Abschuss der SU-24 tragen. Die Erklärung Erdogans, wonach der Bomber nicht erkannt worden sei, weist er zurück: “Das ist absurd, das sind Ausreden”, sagte er. Die USA seien zudem über den Ort und die Zeit des Flugs des Kampfjets informiert gewesen.
Auf Seiten der Türkei lehnt Erdogan jedoch eine Entschuldigung strikt ab. Für ihn steht im Gegenteil fest: Moskau ist am Abschuss des russischen Jagdbombers selbst schuld. “Diejenigen, die unseren Luftraum verletzt haben, sind die, die sich entschuldigen müssen.”
Russland kündigt weitere Sanktionen an
Wegen des schweren Zwischenfalls kündigte Russland den visafreien Verkehr mit der Türkei zum 1. Januar 2016 einseitig auf. Russische Bürger seien in der Türkei gefährdet, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Die Regierung in Moskau will an diesem Samstag weitere Sanktionen gegen Ankara bekanntgeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte Russland mit Nachdruck vor einem “Spiel mit dem Feuer”.
Deeskalation am Klimagipfel in Paris?
Während Moskau über ein mögliches klärendes Gespräch der beiden Präsidenten noch nicht entschieden hat, soll es in Paris ein Treffen von Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. Demnach könnte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinzukommen. Inhaltlich werde es vor allem um Syrien und die Ukraine gehen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax.
Deutschland hatte zuletzt betont, die wegen der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland verlängern zu wollen, weil das Minsker Friedensabkommen noch nicht umgesetzt sei. Davon unberührt sei die angestrebte enge Zusammenarbeit zur Lösung des Syrien-Konflikts, hieß es.
Akzeptanz von Assad als Verbündeter des Westens nimmt zu
Zu den Gesprächen von Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande am Vorabend in Moskau sagte Uschakow, im Westen wachse das Verständnis, die syrische Armee im Kampf gegen den Terrorismus als Partner zu begreifen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern, zu denen sich der IS bekannt hat, die Möglichkeit angedeutet, die Streitkräfte von Syriens Machthaber Baschar al-Assad an einem angestrebten Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen.
Hollande: “Werden diese Armee von Fanatikern zerstören”
Auch Deutschland schließt inzwischen eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Nach dem Besuch von Hollande bei Putin bekräftigte Russland seine Bereitschaft zu einer internationalen Anti-Terror-Koalition. Der Westen wolle hingegen nicht in einem gemeinsamen Bündnis zusammenarbeiten, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Gegenseitige Vorwürfe im Kampf gegen den IS
Russland sagte der syrischen Regierung weitere Hilfe zu. Das bekräftigte Außenminister Lawrow bei einem Treffen mit seinem Kollegen Walid al-Muallem in Moskau. Russland unterstützt seinen engen Partner Damaskus seit Ende September mit Luftangriffen. Der Westen wirft Moskau vor, nicht nur Terroristen des IS sondern auch die Opposition zu attackieren. Der syrische Chefdiplomat al-Muallem beschuldigte die Türkei, Terroristen seit Beginn des Bürgerkrieges zu unterstützen. Die Türkei fordert ihrerseits den Rücktritt von Assad.
Erdogan warf Russland erneut vor, in Syrien gegen die gemäßigte Opposition vorzugehen. “Sie kämpfen nicht gegen Daesh (IS)”, kritisierte er in einem Interview des Senders France 24. Er habe “einige Zeit” nach dem Abschuss des Jets am Dienstag im Kreml angerufen, aber keinen Rückruf erhalten, sagte der türkische Präsident.
Russland kündigt Visa-Abkommen mit Türkei auf
Lawrow sagte, mit dem Einstellen des visafreien Verkehrs komme die russische Führung ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nach. Der visafreien Reiseverkehr zwischen beiden Ländern war im April 2011 in Kraft getreten und vor allem von Touristen genutzt worden. Zuletzt reisten jährlich etwa vier Millionen Russen in die Türkei – die größte Gruppe nach Deutschland. Nach dem Abschuss des Jets hatten russische Reisebüros aber alle Türkei-Fahrten vorerst annulliert.
Russland wies die Darstellung der Türkei zurück, der Kampfjet sei vor dem Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet gewarnt worden. Alles wirke wie ein Hinterhalt, sagte Luftwaffenchef Viktor Bondarjow. (red/APA/dpa/Reuters)
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