SPD-Vize gegen GroKo: "Wollen keine österreichischen Verhältnisse"

Er begründete seine Ablehnung einer Großen Koalition mit dem abschreckenden Beispiel Österreich. “Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse”, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im ZDF.

“Union geht es allein um Machterhalt”

Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der Großen Koalition vertragsbrüchig geworden. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD “momentan keine Basis” für eine Große Koalition. Deshalb müsse man nach anderen Optionen suchen, sagte er und verwies auf Artikel 63 des Grundgesetzes.

Dieser ermöglicht Neuwahlen, aber auch eine Minderheitsregierung. Damit habe man in Hessen gute Erfahrungen gemacht in der Zeit der geschäftsführenden Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten. “Wir haben andere Schwerpunkte für die Zukunft dieses Landes, und da sehen wir bei der Union momentan 0,0 Bewegung”, begründete Schäfer-Gümbel die Ablehnung einer Großen Koalition. Der Union gehe es allein um Machterhalt.

Krise soll beigelegt werden

SPD-Chef Martin Schulz wird voraussichtlich am Donnerstag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen, der derzeit Möglichkeiten auslotet, die Krise bei der Regierungsbildung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche zu überwinden. Mehrere SPD-Politiker wie der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, haben Schulz aufgefordert, offen in das Gespräch mit Steinmeier zu gehen und das kategorische Nein zu einer neuen Großen Koalition aufzugeben.

(APA/Red.)