Sparpaket: Bauern verlieren Agrardiesel

Als größten Erfolg werten die Agrarvertreter, dass die Kürzung der Agrarförderungen abgewendet werden konnte. Österreich zahlt als EU-Kofinanzierungsanteil für die Bauern pro Jahr rund 600 Mio. Euro an Förderungen, von der EU kommen rund 1,3 Mrd. Euro dazu.

Agrardiesel war wichtiger finanzieller Beitrag

50 Mio. Euro verlieren die Bauern jährlich durch die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer, auch Agrardiesel genannt. “Die Situation ist, dass die Pensionsversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren deutlich angehoben werden. Und auch die entfallende Rückvergütung der Mineralölsteuer, beides wesentliche und finanzielle Bestandteile der Betriebe, sind einschneidende Maßnahmen“, erklärt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger.

Die Abschaffung der Rückvergütung der Mineralölsteuer wird neben den Landwirten auch die heimischen Bahn- und Busunternehmen sowie die Schifffahrt mit jährlich rund 30 Mio. Euro treffen, davon entfallen 15 Mio. Euro auf die ÖBB.

Umwidmungs-Reform verschmerzbar

Die ab nächstem Jahr zu entrichtende Abgabe, die den Gewinn durch Umwidmung von Grün- zu Bauland mit 25 Prozent besteuert, wird vor allem Landwirte treffen. Durch die Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen bei Veräußerung sollen 2013 insgesamt rund 350 Mio. Euro ins Budget fließen, im Jahr 2016 sogar 750 Mio. Euro. Außerdem müssen die Bauern höhere Beiträge in ihre schwer defizitäre Sozialversicherungsanstalt einzahlen. In Vorarlberg ist nur ein Drittel des Grundeigentums in bäuerlicher Hand. “Wir bekennen uns ein Stück weit zu dieser Umwidmungsabgabe, aber in der Form, dass wenn nach Umwidmung veräußert wird, eine Wertabgabe bezahlt wird”, fordert Moosbrugger – und das solle auch nicht bei Umwidmung für den Eigengebrauch gelten. Grundsätzlich findet Moosbrugger diesen Teil des Sparpaketes verschmerzbar, weil der Landwirt noch vom Grundverkauf lebe.

Der Beitragssatz für die Pensionsversicherung wird bereits ab 1. Juli 2012 von 15,5 auf 16 Prozent angehoben, anstatt wie geplant erst 2014.

Bund will in der Agrarverwaltung einsparen

Rund 100 Mio. Euro will man bis 2016 mit einem “Strukturreformpaket” in der eigenen Agrarverwaltung sparen, unter anderem durch die Zusammenlegung von Bundesanstalten und Gastro-Inititativen und Effizienzsteigerungen bei Lebensmittelkontrollen sowie Auflösung von Agrar- und Umweltattachestandorten. Außerdem soll die IT-Infrastruktur im Landwirtschaftsministerium neu organisiert werden, die Bundesgärten reformiert und das Umweltbundesamt gestrafft werden. Effizienzsteigerungen soll es an den Agrar- und Forstfachschulen geben und die Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung werden zusammengelegt.

Einschneidende Maßnahmen für Landwirte:

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