Sozialversicherung: Leistungen für alle verbessern

Generell zeigte er sich von Einsparungsversprechungen nicht begeistert. “Ich habe keine Lust, den Menschen irgendwelche Zahlenspiele vorzugaukeln. Das was zählt, das sind verbesserte Leistungen, und dass das System stabil ist”, so Biach. Wichtig sei bei der Fusion, “dass wir das diesmal klug machen und nicht mit der Brechstange”.

Bei der Harmonisierung brauche es zunächst die Anhebung unter den Gebietskrankenkassen auf das jeweils höchste Niveau, woran man bereits intensiv arbeite. In einem weiteren Schritt müsse man sich dann an die noch höheren Leistungsstufen bei Beamten und Selbstständigen heranarbeiten. Dafür müsse man auch “die Regierung ersuchen uns zu helfen”. Kosten würde eine solche Harmonisierung laut Berechnungen der London School of Economics bis zu 400 Mio. Euro pro Jahr. Eine Nivellierung nach unten schloss er aus.

Wirtschaftskammer begrüßt Reform

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer begrüßte am Mittwoch in einer Aussendung die Kassenreformpläne der Regierung. Schon 2017 habe sich die Kammer auf Grundlage einer Studie für das Fünf-Träger-Modell ausgesprochen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA will er beibehalten.

Kritik übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. In einer Aussendung sprach er von der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, bei der es ausschließlich um Postenschacher und Privilegien und nicht um das Wohl der Patienten gehe.

ÖGb drohte indirekt mit Streik

Die Spitzen der Gewerkschaft haben sich bei der Bundesvorstände-Konferenz durchaus kämpferisch gezeigt und zumindest indirekt mit Streiks gedroht. Der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian meinte in Richtung Regierung: “Wird eine rote Linie überschritten, wird es entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten von uns geben.”

Nicht anders klang der designierte FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer: “Wenn wir gefordert werden, werden wir Hände, Füße und Kopf auch zum Einsatz bringen”, betonte der pro-ge-Chef. Denn wenn kein anderer Ausweg da sei, werde man diese Karte ziehen müssen.

Gegen Arbeitszeitflexibilisierung

Die Regierung wurde von den Gewerkschaftern als eine Art Vorfeldorganisation der Industriellenvereinigung geschildert, hätten Unternehmer doch nicht umsonst den Wahlkampf der ÖVP gesponsert: “Wer zahlt, schafft an”, stellte Wimmer dazu lapidar fest. Besonders sprach er gegen die Arbeitszeitflexibilisierung an. An Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerichtet meinte Wimmer: “Die sollen einmal zwölf Stunden manuell arbeiten und nicht nur am Rednerpult gescheit reden.”

Vida-Chef Roman Hebenstreit unterstellte der Regierung indirekt, über Leichen zu gehen, wenn sie die Strafen für Verfehlungen beim Arbeitnehmer-Schutz reduziere. Es sei klar, dass damit auch Menschenleben gefährdet werden.

(APA/red)