Sozialminister Hundstorfer macht sich für sechste Urlaubwoche stark

Alle Abstriche zusammen machten nach Berechnungen des Sozialministeriums 400 Mio. Euro aus, so die “Presse”. Die Mehrkosten durch die sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer nach 25 Jahren würden mit 360 Mio. Euro beziffert. Der Sozialminister rate zur Rückkehr an den Verhandlungstisch: “Wir werden jedenfalls weiter intensive Bewusstseinsarbeit leisten, damit diese Blockadehaltung überwunden werden kann.”

“Unterm Strich kostet die sechste Urlaubswoche nichts”

Ausgeglichen werden sollte der längere Urlaubsanspruch mit zwei Maßnahmen: Eine Aliquotierung und damit Reduktion des Urlaubsanspruchs, wenn jemand im Laufe des Jahres in ein Unternehmen eintritt sowie eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme des noch nicht verbrauchten Urlaubs während der Kündigungsfrist.

Die Aliquotierung des Urlaubsanspruchs würde nach den Berechnungen des Sozialministeriums die Unternehmen mit rund 250 Mio. Euro entlasten. Geplant sei dabei, dass im Laufe des Jahres in ein Unternehmen eintretende Mitarbeiter ihren Urlaub nur mehr anteilsmäßig für den Rest des Jahres erhalten, wenn das Dienstverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat.

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Durch eine verpflichtende Inanspruchnahme von nicht verbrauchtem Urlaub aus den vergangenen zwei Jahren während der Kündigungsfrist ersparten sich Dienstgeber die Auszahlung von verbliebenem Urlaub. Entlastet werden sollten die Unternehmen dadurch mit 150 Mio. Euro. Am Schluss koste die sechste Urlaubswoche die Wirtschaft nichts, so Hundstorfer in der “Presse”. “Vielleicht hat die Wirtschaftsseite diese Maßnahme nicht bis zum Schluss durchgerechnet.”

Der Sozialminister verweise auch darauf, dass mit dem Paket das SPÖ-ÖVP-Regierungsübereinkommen erfüllt werde, in dem diese Maßnahmen bereits angeführt und damals auch von ÖVP- und Wirtschaftsvertretern besiegelt worden sei.

Wirtschaft wehrt sich gegen mehr Urlaub

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, erklärte in einer Pressemitteilung, “die von Arbeitnehmervertretungen geforderte volle Vordienstzeitenanrechnung bei der sechsten Urlaubswoche würde die Betriebe mit mindestens rund 400 Mio. Euro zusätzlich belasten.” Die Entlastungsvorschläge vom Sozialministerium in den Bereichen Urlaubsverbrauch und Urlaubsjahr-Umstellung könnten diese Mehrkosten bei weitem nicht aufwiegen.

Dass die Ausweitung der sechsten Urlaubswoche die Wirtschaft nichts kosten würde, “stimmt somit einfach nicht”, so Neumayer. Mehrkosten für die Betriebe durch mehr Urlaub widersprächen auch dem Regierungsprogramm, das von ausgewogenen, also kostenneutralen, Anpassungen beim Urlaub spreche.

Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha betonte am Donnerstag, es sei angesichts einer “Rekordarbeitslosigkeit, die vor allem bei den Über-50-Jährigen überdurchschnittlich hoch ist”, unverantwortlich, dass die Wirtschaft das Bonus-Malus-System blockiere, obwohl sie davon profitieren könnte. Er fordert zudem die Einführung eines umfassenden Pensionsmonitorings, das auch den öffentlichen Dienst umfassen müsse. Die Gesetzestexte seien fertig, “aber die Wirtschaftsvertreter blockieren”. (red/APA)