Sozialbetrug kostet bis zu einer Milliarde im Jahr

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Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden. "Bis zu einer Milliarde Euro kostet Sozialbetrug jährlich", sagte Sozialminister Hundstorfer am Dienstag. "Es geht hier um sehr viel Geld, und der Steuerzahler zahlt die Zeche", bekräftigte Innenministerin Mikl-Leitner. Durch intensivere Zusammenarbeit soll der Sozialbetrug nun stärker bekämpft werden.

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Das Phänomen Sozialbetrug mittels eines Systems von Scheinfirmen und Scheinanmeldungen sieht Mikl-Leitner als Teil der organisierten Kriminalität. Rund um einen "Paten" entstehe ein Firmennetzwerk von vorwiegend GmbHs mit Schein-Geschäftsführern, die oft gar nichts von ihrer Geschäftsführertätigkeit wüssten. Diese Firmen seien auf kurzfristiges Bestehen ausgelegt und würden oft hunderte Mitarbeiter in kurzer Zeit anmelden, um auf verschiedenste Weise das Sozialsystem und die Mitarbeiter auszubeuten. Zehn "Tätergruppen" seien in Österreich aktiv. Gemeinsam mit den Bundesländern wolle man nun dem Problem den Kampf ansagen.

Bereits 2010 wurde eine eigene Taskforce "Merlin" gegründet. Eine neue Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten des Sozial-, Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Justizministeriums, der Sozialversicherung und der Sozialpartner soll das Projekt ab Mitte Juli fachlich begleiten, erläuterte Hundstorfer.

Der Sozialbetrug hat laut Rudolf Unterköfler vom Bundeskriminalamt viele Erscheinungsformen: Auf öffentlichen Plätzen in Wien seien z.B. Anmeldungen bei der Sozialversicherung käuflich, gekaufte Arbeitsbestätigungen dienten zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln. Mit dem Verkauf von Schein- und Deckungsrechnungen werde Schwarzgeld für Schwarzarbeiter geschaffen, mittels Umsatzsteuerkarussell geschehe Steuerbetrug.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß, Sozialbetrug schärfer zu bekämpfen. Die Entwicklung in Sachen Sozialbetrug sei "haarsträubend", so Arbeitnehmersprecherin Schatz. Die intensivere Zusammenarbeit sei "ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht genug". Die Grünen fordern etwa eine Nachbesserung im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sowie die Ausweitung der Auftraggeberhaftung auf andere "Problembrachen" neben dem Bau.

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