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Machtkampf in der Gemeinde Sonntag

Die Bürgermeisterin von Sonntag, Luzia Martin-Gabriel, will acht Gemeindeausschüsse zu Arbeitsgruppen umwidmen.
Die Bürgermeisterin von Sonntag, Luzia Martin-Gabriel, will acht Gemeindeausschüsse zu Arbeitsgruppen umwidmen. ©Friedrich Böhringer; Gemeinde Sonntag
In der Vertretung der 700-Seelen-Gemeinde Sonntag im Großen Walsertal ist ein Machtkampf ausgebrochen. Wie der "ORF Vorarlberg" berichtet, will Bürgermeisterin Luzia Martin-Gabriel gleich acht Gemeindeausschüsse auflösen, nachdem ihr von Gemeindevorstand Manfred Bickel und Gemeindevertreter Rupert Burtscher immer wieder mit dem Gemeindegesetz gedroht wurde.

Ärger in der Gemeinde Sonntag: Nachdem Gemeindevorstand Manfred Bickel und Gemeindevertreter Rupert Burtscher, Mitglied im Landesteam der NEOS zum wiederholten Male gedroht hatten, das Gemeindegesetz durchzusetzen, will Bürgermeisterin Luzia Martin-Gabriel nun durchgreifen.

In der kommenden Gemeindevertretungssitzung sollen acht Ausschüsse zu Arbeitsgruppen umgewidmet werden. Dann dürften dort auch Fachleute mitarbeiten, die nicht Gemeindevertreter sind. Lediglich der gesetzlich verpflichtende Prüfungsausschuss bleibe bestehen.

“Intransparenz und Korruption”

Bickel und Burtscher sehen in dem Vorhaben allerdings einen gewieften Schachzug der Bürgermeisterin, um ihre Alleinherrschaft zu sichern. Durch die Umwidmung wolle sie nur unkritische, ihr genehme Personen in die Ausschüsse holen. Das Ganze sei eine Retourkutsche der Bürgermeisterin, weil sie Gesetzeswidrigkeiten angeprangert hätten: Denn schon jetzt säßen in den Ausschüssen rechtswidrig auch Nicht-Gemeindevertreter. Wenn die Ausschüsse nun auch noch zu bloßen Arbeitsgruppen degradiert würden, drohten Intransparenz und Korruption.

Vorhaben rechtlich gedeckt

Der Gemeindeverband sieht das Vorhaben der Bürgermeisterin indes vom Gesetz gedeckt. Othmar Müller, Jurist des Gemeindeverbandes, sagt gegenüber dem “ORF Vorarlberg”, dass es solche Arbeitsgruppen in vielen Gemeinden in Vorarlberg gebe. Es ermögliche der Gemeindeverwaltung, im Ort lebende Fachleute in bestimmten Bereichen in die Gemeindearbeit miteinzubeziehen. Der “Vorrang” der gewählten Vertreter bleibe dabei natürlich bestehen: Nur sie können Entscheidungen, die in den Arbeitsgruppen vorbereitet werden, auch tatsächlich absegnen.

(red)

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