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Sonder-Abgabe für Flüchtlinge? Deutschland weist Bericht zurück

Regierungssprecher: Wir wollen keine EU-Steuer.
Regierungssprecher: Wir wollen keine EU-Steuer. ©EPA
Die deutsche Regierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach dem sie und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

Die “Süddeutsche Zeitung” hatte ohne Angabe von Quellen berichtet, derzeit würden informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlings-Soli geführt.

Dem Bericht zufolge könnte ein solcher Solidaritätszuschlag über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

(APA)

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