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Sollte Van der Bellens Angelobung verschoben werden?

Wird Van der Bellen am 8. Juli 2016 angelobt?
Wird Van der Bellen am 8. Juli 2016 angelobt? ©AP
Die Anfechtung der Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer ist jetzt ein Fall für den Verfassungsgerichtshof: Knapp vier Wochen hat dieser Zeit um die Unregelmäßigkeiten zur prüfen.

Am 8. Juli sollte Alexander van der Bellen als neuer Bundespräsident angelobt werden. Dieser Termin steht durch die Wahlanfechtung jetzt auf der Kippe. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Vorverfahren eingeleitet und muss demnach nämlich bis spätestens 7. Juli 2016 zu einer Entscheidung kommen.

vdb-fischer
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Wackelt der Termin?

Experten und Politik-Insider fragen sich deshalb: “Wackelt der Termin für Van der Bellens Angelobung?” Experten gehen von einer Herkulesaufgabe für den Verfassungsgerichtshof aus. Sämtliche Akten, Unterlagen zu den Strafanzeigen und die Stellungnahme müssen bis zum 17. Juni beim Verfassungsgerichtshof einlangen. Einig sind sich praktisch alle, dass alles ganz genau geprüft werden muss, auch wenn es länger dauert.

Bei der Stichwahl am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen am Ende nur rund 30.000 Stimmen mehr als Hofer. Insgesamt hatten sich fast 4,5 Millionen Österreicher an der Wahl des neuen Bundespräsidenten beteiligt.

Briefwahlstimmen

Nach Darstellung der FPÖ wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. Dann seien die durch diesen Vorgang eigentlich ungültigen Stimmen am Folgetag aber ausgezählt worden, sagte der FPÖ-Rechtsbeistand und ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung “ZiB2”. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist erst ab 9 Uhr des Folgetags erlaubt.

Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer bezeichnete die Vorgänge, sollten sie sich bewahrheiten, als “unfassbare Schlamperei”. Er sieht angesichts der Fülle der Vorwürfe kaum eine Chance zur Einhaltung der Vier-Wochen-Frist. “Das scheint mir nicht möglich”, sagte Mayer in der “ZiB2”. Der neue Präsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Im Notfall würde das Präsidium des Parlaments die Geschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

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