Am 8. Juli sollte Alexander van der Bellen als neuer Bundespräsident angelobt werden. Dieser Termin steht durch die Wahlanfechtung jetzt auf der Kippe. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Vorverfahren eingeleitet und muss demnach nämlich bis spätestens 7. Juli 2016 zu einer Entscheidung kommen.
Wackelt der Termin?
Experten und Politik-Insider fragen sich deshalb: “Wackelt der Termin für Van der Bellens Angelobung?” Experten gehen von einer Herkulesaufgabe für den Verfassungsgerichtshof aus. Sämtliche Akten, Unterlagen zu den Strafanzeigen und die Stellungnahme müssen bis zum 17. Juni beim Verfassungsgerichtshof einlangen. Einig sind sich praktisch alle, dass alles ganz genau geprüft werden muss, auch wenn es länger dauert.
Bei der Stichwahl am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen am Ende nur rund 30.000 Stimmen mehr als Hofer. Insgesamt hatten sich fast 4,5 Millionen Österreicher an der Wahl des neuen Bundespräsidenten beteiligt.
Briefwahlstimmen
Nach Darstellung der FPÖ wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. Dann seien die durch diesen Vorgang eigentlich ungültigen Stimmen am Folgetag aber ausgezählt worden, sagte der FPÖ-Rechtsbeistand und ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung “ZiB2”. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist erst ab 9 Uhr des Folgetags erlaubt.
Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer bezeichnete die Vorgänge, sollten sie sich bewahrheiten, als “unfassbare Schlamperei”. Er sieht angesichts der Fülle der Vorwürfe kaum eine Chance zur Einhaltung der Vier-Wochen-Frist. “Das scheint mir nicht möglich”, sagte Mayer in der “ZiB2”. Der neue Präsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Im Notfall würde das Präsidium des Parlaments die Geschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.