Soll Österreich gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich vorgehen?

Nach viel Kritik hat Verkehrsminister Dobrindt sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzentwurf da – und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht.

Deutsche zahlen effektiv nichts

Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums der Gesetzentwurf von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll. Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen.

500 Mio. Einnahmen durch Ausländer

Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen “Entlastungsbeitrag” in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten.

Österreich denkt über Klage nach

“Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden”, reagierte der Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ), der rechtliche Schritte gegenüber Deutschland einleiten möchte.

Ergebnis: Binnen-I bleibt ungeregelt

In unserer letzten Frage des Tages wollten wir von Ihnen wissen ob Sie es gut finden, dass das geschlechtsneutrale Binnen-I ungeregelt bleibt: