So wollen Salzburgs Politiker das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Sowohl Landeshauptmann Wilfried Haslauer als auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer betonten die Wichtigkeit der kommunalen Ebene: Dort, wo Politik noch spürbar sei, wo die Bürgermeister ihr Ohr bei der Bevölkerung haben, liege das Fundament des demokratischen Systems. Vor allem auf Bundesebene haben die Menschen genug vom Geplänkel zwischen den Parteien und der nicht mehr durchschaubaren Komplexität der Gesetzgebung.

Salzburg: Land und Gemeinden tragen gemeinsame Verantwortung

“Wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr nachvollziehbar und für die Bürger zunehmend unverständlich sind, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel”, unterstrich Landeshauptmann Haslauer die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Verwaltungsreform in einer Aussendung. Mödlhammer hob ebenso wie der Landeshauptmann die Notwendigkeit hervor, dass Land und Gemeinden nicht nur gut zusammenarbeiten, sondern auch eine gemeinsame Verantwortung tragen. Mit Blick auf die deutlich niedrigeren Standards in anderen europäischen Staaten, beispielsweise in den Bereichen Pflege und Kinderbetreuung, mahnte Mödlhammer ein klares Bewusstsein für die Grenzen der Finanzierbarkeit und die Herausforderung, den hohen Qualitätsstandard in Österreich zu erhalten, ein.

Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Bürgermeister Günther Mitterer, umriss die zentralen kommunalpolitischen Ereignisse des vergangenen Jahres. So sei es gelungen, eine Neuregelung des Bezügesystems für kommunalpolitische Mandatare noch vor dem Sommer 2015 durch den Landtag zu bringen. Vor allem für die Vertreter kleinerer Gemeinden konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden.

Flüchtlingskrise lässt Vertrauen in Politiker sinken

Im Herbst 2015 war es möglich, mehrere wichtige Maßnahmen abzuschließen. Die Neuregelung der Gehälter der Kindergartenpädagogen gehörte ebenso dazu wie die Entrümpelung des Interessentenbeiträgegesetzes und die dienstrechtliche Lösung der Vordienstzeitenproblematik. Auch die kleine Reform im Grundverkehrsgesetz hat eine zumindest bescheidene Verbesserung mit sich gebracht.

Ab Ende August 2015 stellte die Flüchtlingssituation Österreich und vor allem Salzburg als Transit- und als Aufnahmeland vor große Herausforderungen. So sehr sich Land und Gemeinden bemühten, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen, das über weite Strecken unzureichende Krisenmanagement in Wien und Brüssel ließ das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv sinken. Dieses Vertrauen müsse von der Gemeindeebene heraus wieder aufgebaut werden, so Mitterer.

Zeugnisvergabe für die Salzburger Landesregierung

Mitte Mai hat SALZBURG24 die Leser gebeten der Salzburger Landesregierung ihr Zeugnis auszustellen. Knapp 25 Prozent der abgegebenen 1.219 Stimmen gaben unserem Landeshauptmann Haslauer ein „genügend“. Astrid Rösler (Grüne) wurde mit 71,4 Prozent der 1.136 Stimmen als „ungenügend“ bewertet, 25 Prozent bewerteten Christian Stöckl (ÖVP) mit „befriedigend“ (insgesamt 1.063 abgegebene Stimmen). Hans Mayr (SBG) bekam von den meisten Teilnehmer (45,8 Prozent) ein „nicht genügend“ (insgesamt 1.061 abgegeben Stimmen), genauso wie Martina Berthold (Grüne) mit 56, 5 Prozent der 1.046 abgegebenen Stimmen. Mit einem „befriedigend“ in dieser Umfrage darf sich Josef Schwaiger (ÖVP) zufrieden geben (insgesamt 974 abgegebene Stimmen) und Heinrich Schellhorn (Grüne) kommt ebenfalls nur mit einem „nicht genügend“ (56, 8 Prozent) durch die Zeugnisvergabe der SALZBURG24-Leser (insgesamt 989 abgegebene Stimmen).

Ehrungen zum Abschluss

Den Abschluss der Veranstaltung bildeten die Ehrung von Bürgermeister a.D. Peter Eder senior und Vizepräsident Bürgermeister a.D. Peter Mitterer. Peter Mitterer bekam vom Salzburger Gemeindetag mit der Ehrenmitgliedschaft die höchste Auszeichnung des Verbandes durch Gemeindebundpräsident Mödlhammer, Gemeindeverbandspräsident Mitterer sowie den Vorsitzenden der Pinzgauer Bürgermeister, Bürgermeister Hans Warter, überreicht.

Mehr als 115 Vertreter der Salzburger Gemeinden und zahlreiche Ehrengäste folgten der Einladung des Salzburger Gemeindeverbandes und der Hypo Salzburg zum Salzburger Gemeindetag 2016 in das Kavalierhaus nach Wals-Siezenheim.