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So funktioniert der neue Euro-Rettungsfonds ESM

Stabilitätsmechanismus ist eine Art "Europäischer Währungsfonds". Stabilitätsmechanismus ist eine Art "Europäischer Währungsfonds". - © EPA
Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise ist ein neuer Feuerlöscher zur Hand: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, eine Art “Europäischer Währungsfonds”. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein neuer Euro-Rettungsfonds. Seine Gründung gilt als historischer Meilenstein. Der ESM kann Euro-Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, unterstützen. Dazu verfügt der ESM über ähnliche Mittel wie der Internationale Währungsfonds IWF.

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Warum gibt es jetzt eigentlich zwei Euro-Rettungsschirme?

Weil die Euro-Staaten 2010, als die Krise aufflammte, in aller Eile den EFSF aus der Taufe hoben. Er war von Anfang an auf Zeit angelegt. “Der ESM wird nun die Aufgaben seiner vorübergehenden Schwester übernehmen”, sagt ESM-Chef Klaus Regling. Bis Juli 2013 laufen EFSF und ESM parallel, weil der EFSF seine Programme für Irland, Portugal und Griechenland noch beendet.

Was unterscheidet den ESM vom EFSF?

Der ESM ist nicht zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft angelegt. Zudem ist er mit echtem eingezahlten Geld (80 Milliarden Euro bar eingezahltes Kapital) ausgestattet und stützt sich nicht allein auf Garantien. Der ESM wird zudem breiter eingreifen als sein Vorgänger. So soll der Fonds Anleihen der Krisenländer kaufen oder direkt maroden Banken helfen statt nur Staaten. Dies ist aber erst dann erlaubt, wenn eine mächtige europäische Bankenaufsicht steht, was Anfang 2013 der Fall sein soll. Die Bedingungen dafür sind zwischen den Euro-Ländern noch heftig umstritten.

Wieviel Geld steht bereit?

Der ESM kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro Kredite geben. Inklusive der Restmittel aus dem EFSF summiert sich dies auf 700 Milliarden Euro. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagt: “Damit hat Europa ein Rieseninstrumentarium.”

Welchen Anteil leistet Deutschland am ESM-Kapital?

Um auch wirklich 500 Milliarden Euro Kredite verleihen zu können, verfügt der ESM über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Das ist notwendig als Sicherungsreserve, damit der Fonds die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit erhält. Neben dem bar eingezahlten Kapital ist der Rest abrufbares Kapital in Form von Garantien. Berlin stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein, die Obergrenze liegt also bei 190 Milliarden Euro.

Reicht das Geld denn?

Davon ist auszugehen. Falls es mal knapp werden sollte, kann Finanzmagie die Summe vergrößern – Fachleute sprechen von einem “Hebel”. Das funktioniert wie eine Teilkaskoversicherung, die private Investoren anlocken soll. Statt die Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, bietet der ESM dann Investoren an, beim Kauf der Anleihe eines Krisenstaates einen Teil des Risikos zu übernehmen. So würde die Summe steigen, ohne dass die Staaten die Haftungsobergrenze erhöhen müssten (letzteres wäre politisch kaum durchsetzbar). Auch beim EFSF gab es diese Möglichkeit, ein Hebel wurde aber nie genutzt.

Warum muss die EZB noch eingreifen?

Weil die Mittel des ESM begrenzt sind. Die EZB kann dagegen mit unerschöpflichen Ressourcen eingreifen und schneller handeln. Um Spekulanten, die massiv an den Finanzmärkten gegen Spanien und Italien agieren, abzuschrecken, will die Zentralbank Anleihen dieser Krisenstaaten aufkaufen. Allerdings muss das Land einen Antrag für ESM-Hilfen stellen und sich einem Programm unterwerfen.

Mit welchen Instrumenten kann der Rettungsschirm ESM eingreifen?

Es gibt Vollprogramme – so wie Griechenland, Portugal und Irland sie bereits erhalten. Dabei finanzieren sich die Länder für mehrere Jahre aus Krediten, für auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten garantiert.

Wie läuft das konkret ab?

Wenn ein Land in finanzielle Schwierigkeiten kommt, muss es einen Antrag an den ESM stellen. Der Gouverneursrat – das sind die Finanzminister der Euro-Zone – entscheidet über die Bewilligung. Das Empfängerland verpflichtet sich, seinen Haushalt zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überwacht regelmäßig die Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Gibt es auch Finanzhilfen “light”?

Ja. Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung kann der ESM auch Staaten helfen, die etwa Probleme im Bankensektor haben. Solch ein Programm ist bereits Spanien zugesagt. Diese Hilfe werde nun auf den ESM übertragen, sagte Regling. Dann springt der ESM mit Krediten ein, die speziell zur Rettung der Geldhäuser bestimmt sind. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten und den Bankensektor zu sanieren. Der ESM kann Staaten auch vorbeugende Kreditlinien vergeben sowie Staatsanleihen auf den Finanzmärkten bei der Ausgabe oder im Umlauf kaufen.

Wer sind die ersten potenziellen Kunden des ESM?

Die spanischen Banken sowie Zypern, das wohl nach der Ankündigung noch offiziell den Hilfsantrag stellen muss.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?

Der Gouverneursrat des ESM, der aus den Euro-Finanzministern besteht. Ihr Vorsitzender ist der langjährige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Künftiger ESM-Chef ist der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling, der bisher den Vorgänger EFSF führte.

Wieviele Mitarbeiter hat der ESM?

Derzeit 60, die nach Reglings Worten größtenteils vorher bereits beim Vorgänger EFSF gearbeitet haben.

(APA)

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