Slowenien hofft auf Grenzkontroll-Ende nach Nationalratswahl

Slowenien hofft auf einen Meinungsumschwung in Sachen Schengen-Grenzkontrollen nach der Nationalratswahl. Österreich könnte “nach dem Sonntag einen Schritt in eine andere Richtung setzen”, sagte der slowenische Innen-Staatssekretär Andrej Spenga am Freitag beim EU-Rat in Luxemburg, wo er scharfe Kritik an der angekündigten Verlängerung der Kontrollen geübt hatte.

Die vor zwei Jahren vom nördlichen Nachbarland eingeführten Kontrollen behinderten die Personenfreizügigkeit, verursachten Schäden für Unternehmen und untergrüben die Glaubwürdigkeit der EU, sagte Spenga der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Er forderte die EU-Kommission auf, auf die Verhältnismäßigkeit von Kontrollmaßnahmen zu drängen. Spenga traf demnach auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), um ihm den Standpunkt Sloweniens vorzustellen. Dabei präsentierte er auch Statistiken, wonach die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Slowenien und Österreich sehr gering sei.

Österreich hatte die Kontrollen während der Flüchtlingskrise verhängt, um sich gegen einen neuen Massenanstrom zu wappnen. Dieser blieb aus, weil damals auch Slowenien seine Schengen-Außengrenze zu Kroatien unter anderem mit Stacheldrahtverhauen abriegelte.

Eigentlich wären die Grenzkontrollen bis 11. November befristet gewesen, doch lenkte die EU-Kommission Ende September auf massiven Druck aus Wien, Berlin, Paris und den skandinavischen Ländern ein und schlug eine Änderung der Schengen-Regeln vor, um eine weitere Verlängerung um bis zu drei Jahre zu ermöglichen.

(APA)

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