Mit der Partei des Slowenischen Premier Borut Pahor sind laut Umfragen 82 Prozent der Bürger unzufrieden. - © EPA
Die slowenische Regierung geht massiv geschwächt in die Sommerpause. Premier Borut Pahor, mit dessen Minderheitsregierung laut Umfragen fast 82 Prozent der Slowenen unzufrieden sind, kündigte für Herbst Gespräche mit den Parlamentsparteien über einen günstigen Termin für mögliche vorgezogene Neuwahlen an. Der Sozialdemokrat mach Neuwahlen jedoch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängig.
Laut Pahor wären vorgezogene Parlamentswahlen nur im Fall einer zweiten Rezession sinnvoll. “Wenn Slowenien einer neuen Rezession, die noch harter und brutaler sein könnte, ausweichen würde, dann wäre die Frage der Wahlen weniger wichtig. Wenn sich aber eine neue Rezession entfachen wird, dann wird Slowenien eine politische Führung brauchen, die das Vertrauen der Menschen genießt”, sagte Pahor am Donnerstag bei der letzten Pressekonferenz vor dem zweiwöchigen Urlaub seines Kabinetts.
Im Herbst wird man laut Pahor bewerten müssen, ob eine neue Rezession auf Slowenien zukommt oder sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzen wird. Zusammen mit Parlamentsparteien soll ein aus Sicht der Interessen des Staates günstiger Termin für die Durchführung der Neuwahlen gefunden werden. Der Regierungschef warnte davor, die Fehler aus dem Herbst 2008 zu wiederholen, als Slowenien im Wahlkampf stand und dabei die aus den USA kommenden Signale der “größten Rezession nach den 1930er Jahren des vorigen Jahrhunderts” übersehen habe.
Auch andere Parteien haben politischen Beobachtern zufolge wenig Lust auf vorgezogene Neuwahlen, auch wenn sie diese lautstark verlangen. Die oppositionelle Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa gilt in den Umfragen als klare Siegerin der nächsten Wahl. Dennoch wird sie nach derzeitigen Prognosen keine besonders starke Koalition bilden können, um die nötigen Reformen besser als die jetzige Regierung durchzusetzen. Die Neuwahlen könnten frühestens im Jänner 2012 stattfinden, doch sowohl der Opposition wie auch der Koalitionsregierung würde zusätzliche Vorbereitungszeit gelegen kommen, so Beobachter. Die regulären Wahlen finden im Herbst 2012 statt.
Vor möglichen Neuwahlen will Pahor zuerst eine dringende Budgetanpassung, mit der die Staatsausgaben für 2011 um 364 Millionen Euro gesenkt werden sollen, im Parlament unter Dach bringen. Dies ist für den Premier, dessen Koalition nur 33 der 90 Abgeordneten im Parlament stellt, die wichtigste Aufgabe im Herbst. “Damit würde Slowenien wieder finanziell nachhaltig und ein vorbildlicher Staat werden, der seine Ausgaben im Griff hat und das Defizit bis 2013 unter drei Prozent senken kann”, sagte Pahor.
Bereits mit dem Vorschlag des Budgetanpassungsgesetzes konnte das Vertrauen an Finanzmärkten, das durch die gescheiterte Pensionsreform ins Wanken kam, teilweise zurückgewonnen werden, betonte er. Die Pensionsreform, ohne der dem Land nach Warnungen der Regierung ein massiver Anstieg der Staatsschulden und eine Verschlechterung des Kreditratings droht, war Anfang Juni in einem Referendum gescheitert.
