Silberstein-Affäre: ÖVP-Chef Kurz drängt auf Entschuldigung von Bundeskanzler Kern

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängt in der Dirty-Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten im Auftrag der SPÖ auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. “Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder radikale Postings verletzt wurden”, erklärte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Die SPÖ müsse nun die offenen Fragen klären.

“Ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet”, zumindest bei jenen, die von den falschen Facebookseiten getäuscht wurden, meinte der Außenminister. Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt hat, Dirty Campaigning zu machen. “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen”, dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning “im großen Ausmaß” bekommt, stellte Kurz fest.

Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: “Wer hat das bezahlt, waren das Vereine”, möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: “Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele anderen diese Antworten.”

Dirty-Campaigning-Affäre: Kurz weist Insiderwissen zurück

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa verfügen, wies der ÖVP-Chef zurück: “Das wird immer absurder.” Er selbst habe bereits vor einem halben Jahr auf die Dirty Campaigning-Methoden Silbersteins hingewiesen: “Das wurde geleugnet. Jetzt kommt endlich die Wahrheit ans Tageslicht.” Niedermühlbichler habe die richtige Konsequenz gezogen, so Kurz. Dass lediglich ein Mitarbeiter in der SPÖ, der noch dazu nun in Krankenstand sei, von den Methoden gewusst habe, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Auf die Frage, ob er sich auch einen Rücktritt von Parteichef Kern erwartet, ging Kurz nicht ein.

Er selbst habe mit der Sache insofern zu tun, dass die Facebookseiten fälschlicherweise seinen Namen trugen und dort gehetzt wurde. Selbst Journalisten hätten ihm nicht geglaubt, als er sich gegen diese Seiten gewehrt habe, so der ÖVP-Obmann.

(APA, red.)