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Sicherheitsrat: Moskau nennt USA und Verbündete "Hooligans"

Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York
Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York ©APA (AFP)
Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien hat Russland die USA im UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte Nebensja.

Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Nebensja. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von “Hooligans”. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.

Nebensja sagte, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Douma, welchen der Westen der syrischen Regierung vorwirft. Nebensja fragte, ob die USA ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.

Mit dem Versuch einer Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien scheiterte Russland erwartungsgemäß. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Staaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als “Aggression” und als “Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta” bezeichnet.

UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte eingangs der Sitzung an die Adresse der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seine eindringliche Mahnung zur Zurückhaltung. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.

Die USA sind im Falle eines erneuten Chemiewaffenangriffs in Syrien zu weiteren Luftangriffen bereit. Sollten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, werde das US-Militär mit neuen Angriffen reagieren, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Samstag bei einer von Russland einberufenen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die Militärschläge gegen Syrien waren nach Überzeugung der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen legitim und angemessen. “Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden”, sagte Haley.

“Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke”, sagte Haley. Stattdessen hätten die USA und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. Die Bilder toter Kinder nach dem Einsatz chemischer Waffen in der Stadt Douma vor einer Woche seien keine gefälschten Nachrichten gewesen.

Haley warf Russland eine Desinformationskampagne vor. “Eine Woche des Nichtstuns ist vergangen”, sagte Haley. Dieses Nichtstun habe in der Nacht geendet. Die Diplomatie habe Chance um Chance gehabt, aber Russland habe sechs Mal sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution eingelegt. Diese Vetos seien für Syrien das grüne Licht für seine barbarischen Aktionen gewesen. Das Scheitern in Syrien sei die Verantwortung Russlands.

“Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung”, sagte Haley. “Die USA werden Syrien nicht erlauben, chemische Waffen weiter einzusetzen.” Sie habe am Morgen mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Haley. Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die USA den Finger am Abzug, habe Trump deutlich gemacht. “Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, dann verschafft unser Präsident dieser roten Linie Geltung”, betonte Haley.

Der französische Präsident Emmanuel Macron rief den UN-Sicherheitsrat zu neuen Friedensbemühungen für das Bürgerkriegsland auf. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse jetzt vereint die Initiative ergreifen, “um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet”, teilte der Élyséepalast mit.

Macron führte am Samstagnachmittag zwei Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May. “Er hat die exzellente Koordination unserer Streitkräfte mit denen unserer britischen und amerikanischen Verbündeten bei der Operation gegen die chemischen Fähigkeiten des syrischen Regimes begrüßt, die ihre Ziele erreicht hat.”

Die drei Länder hatten in der Nacht auf Samstag mehrere Ziele in Syrien angegriffen – als Vergeltung für eine mutmaßliche Giftgasattacke im Umland von Damaskus, für die sie die syrische Regierung verantwortlich machen. Syrien und sein Verbündeter Russland bestreiten eine Beteiligung und sprechen von einer Inszenierung der Attacke.

Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in der Stadt Douma verantwortlich, bei dem nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet wurden. Moskau und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück.

(APA/dpa)

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