Separatist Puigdemont neuer Regierungschef in Katalonien

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Kataloniens neuer Regierungschef Kataloniens neuer Regierungschef
Über drei Monate nach der Parlamentswahl in Katalonien hat die Region im Nordosten Spaniens einen neuen Regierungschef. Der separatistische Politiker Carles Puigdemont wurde am Sonntag vom Regionalparlament mit 70 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Bürgermeister von Girona (Gerona) kündigte an, die Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten.


Katalonien stehe vor wichtigen Entscheidungen sagte der 53-jährige frühere Journalist laut Medienberichten (Internet). Es sei keine Zeit für “Feiglinge”. Der bisher amtierende Regierungschef Artur Mas hatte zuvor auf eine erneute Kandidatur verzichtet und damit den Weg zu einem Bündnis zwischen dem Separatistenbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) und der linksradikalen Partei CUP freigemacht. Die Wahl von Puigdemont wurde laut Medienberichten von den Rufen “Visca Catalunya lliure” (“Es lebe ein freies Katalonien”) begleitet.

Mas hatte den Rückzug in letzter Minute angetreten, nachdem die CUP ihm die Gefolgschaft verweigerte und seinen Abgang zur Bedingung für eine Unterstützung gemacht hatte. Die Frist für die Wahl des Regionalpräsidenten lief bis Sonntag um Mitternacht. Wäre es bis dahin zu keiner Bestellung eines neuen Regierungschefs gekommen, hätte es Neuwahlen geben müssen. Die Unabhängigkeitsbefürworter befürchteten, dass sie wegen ihres Streits um Mas dann womöglich ihre gerade gewonnene absolute Mehrheit wieder verloren hätten.

Carles Puigdemont tritt besonders hartnäckig für eine Abspaltung der Region von Spanien ein. Er gehört in der bürgerlich-liberalen Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) dem eindeutig separatistischen Flügel an. Mas (ebenfalls CDC) hatte sich lange Zeit mit der spanischen Zentralregierung arrangiert und war erst vor wenigen Jahren auf einen separatistischen Kurs umgeschwenkt.

Puigdemont, genannt “Puigdi”, ist der Sohn eines Bäckers aus dem Dorf Amer bei Girona. Nach dem Abbruch seines Studiums der katalanischen Philologie arbeitete er als Redakteur bei der Lokalzeitung “El Punt” und stieg dort zum Chefredakteur auf. Er wurde später der erste Direktor der Katalanischen Nachrichtenagentur (ACN), die der Regionalregierung unterstellt ist, und war Mitbegründer der englischsprachigen Regionalzeitung “Catalonia Today”. 2006 wechselte er vom Journalismus in die Politik. Im Juli 2011 wurde er zum Bürgermeister von Girona gewählt, das bis dahin mehr als 30 Jahre eine Hochburg der Sozialisten gewesen war.

Die spanische Zentralregierung hat indes am Sonntag nach der Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum neuen Regierungschef von Katalonien erneut betont, dass sie eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes unter keinen Umständen zulassen werde. “Wir haben mehr Mittel als je zuvor, um die Einheit des Landes zu gewährleisten”, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

In einer Fernsehansprache betonte der konservative Politiker (Volkspartei/PP): “Die Spanier können beruhigt sein.” Es werde keine Abspaltung Kataloniens geben. Allerdings ist Rajoy nach dem spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember derzeit selbst mit der Bildung einer Regierung beschäftigt. Bisher vergeblich. Seine Volkspartei hatte angesichts des Aufschwungs von Protestparteien wie die linke “Podemos” und die liberale “Ciudadanos” (“Bürger”) starke Verluste eingefahren, war aber stärkste Partei geblieben.

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