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Seehofer: Werden Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

Beschluss von "Notwehr-Maßnahmen" soll am Freitag erfolgen
Beschluss von "Notwehr-Maßnahmen" soll am Freitag erfolgen ©EPA
Bayern will künftig Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken.

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Horst Seehofers Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag “Notmaßnahmen” beschließen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Nun sagt der Ministerpräsident schon einmal, wie das funktionieren soll.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der “Bild”-Zeitung (Freitag) nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten.

Die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts seit gut einer Woche diskutiert wird, sollen in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschlossen werden. “Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung”, sagte Seehofer der Zeitung und betonte: “Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.” Wie dies konkret funktionieren soll, ließ Seehofer allerdings offen.

Seehofer hatte zuletzt wiederholt mit “Notmaßnahmen” und “Notwehr” gedroht, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will – und wofür der Freistaat den Bund braucht. Für die Grenzsicherung beispielsweise ist die Bundespolizei zuständig – und die untersteht dem Bundesinnenminister, nicht dem bayerischen Ministerpräsidenten oder dem bayerischen Innenminister.
Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte deshalb der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag) gesagt: “Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher.”

Mikl-Leitner: Intensivere Kontrollen wenn Bayern Zustrom bremst

Österreich wird nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) “intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen”, wenn Bayern den Flüchtlingsstrom aus Österreich verlangsamt. Dies sagte die Innenministerin am Donnerstagabend vor Beratungen der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg zur Flüchtlingskrise.

Mikl-Leitner bezeichnete entsprechende Ankündigungen Bayerns als Gerüchte. Man müsse abwarten, welche Maßnahmen tatsächlich gesetzt würden. Wenn Bayern aber Maßnahmen setze, sei Österreich auch gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. “Wenn Bayern beginnt die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen die Flüchtlingsströme zu verlangsamen und hier auch intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen”, sagte Mikl-Leitner.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: “Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen”. Die aktuelle Entwicklung sei ein Signal mehr dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise brauche. (dpa/APA)

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