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CSU-Chef Seehofer will 2017 eines seiner Ämter aufgeben

Zieht es Seehofer nach Berlin?
Zieht es Seehofer nach Berlin?
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will kommendes Jahr eines seiner Ämter aufgeben. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".


Er hob hervor, dass es nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr “mit hoher Wahrscheinlichkeit” sieben Parteien im Parlament gebe. “Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin.”

Seehofer verwies darauf, dass es in seiner Partei schon früher eine Ämtertrennung gegeben habe – etwa zwischen Alfons Goppel und Franz Josef Strauß oder zwischen Edmund Stoiber und Theo Waigel. Damit sei seine Partei “auch gut gefahren”, sagte Seehofer der “BamS” und fügte hinzu: “Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen – und umgekehrt.”

Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer, es sei “schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann”. “Das löst aber nicht mein Libero-Thema.”

Auf die Ambitionen seines Finanzministers Markus Söder und dessen Absage an einen Wechsel nach Berlin angesprochen sagte Seehofer: “Personaldiskussionen ohne eine Strategie sind nicht erfolgreich.” Ihm gehe es nun zunächst um die Strategie. “Namen habe ich an keiner Stelle genannt – weder hinter noch vor den Kulissen”, versicherte Seehofer.

Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die von ihm geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Zuwanderern bleibt Seehofer indes auf Konfrontationskurs. “Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Bild am Sonntag”.

“Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik”, hob Seehofer hervor. Dieses “Kernelement” werde er nicht aufgeben, “nur damit Harmonie herrscht”.

Mit der realen Entwicklung in der Flüchtlingskrise zeigte sich der CSU-Chef “zufrieden”. “Die Bundesregierung hat ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nach unseren Zahlen sind 2016 sogar weniger als 200.000 Flüchtlinge zu uns gekommen”, hob Seehofer in der “BamS” hervor.

Es müsse aber für den Fall vorgesorgt werden, dass wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängten. “Dafür braucht es eine klare Begrenzung und feste Regeln”, die in einem Gesetz verankert werden müssten, sagte Seehofer.

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