Schweizer stimmen über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab

Für Befürworter und Gegner der Initiative geht es um Grundsätzliches.

Die “Zwangsgebühren” sollen fallen, so die Befürworter, und auch die “Zwangsbevormundung der Bürger”. Eine klare Mehrheit der Schweizer wünscht indes die Erhaltung des bisherigen Modells, analysiert der Politologe und Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern, Lukas Golder, den klaren Nein-Trend. Inbegriffen in diesem “Service public” ist qualitativ gute Grundversorgung der Bevölkerung mit Information in allen Landessprachen.

Dazu gehört Ausgewogenheit, was in der Schweizer Bundesverfassung niedergeschrieben ist. Andreas Kleeb vom Initiativ-Komitee ist überzeugt, dass diese Ausgewogenheit im Markt durch verschiedene Anbieter gegeben sei. “Genau diese Vielfalt von Produzenten ermöglicht eine breite Abdeckung der einzelnen Meinungen.”

Wirtschaftsvertreter und Journalistin zu Rundfunkgebühren

Ende der Gebühren – Ende für Sender

Dies freilich bezweifeln die “No-Billag”-Gegner. Neben der öffentlich-rechtlichen SRG (Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft) profitieren auch 34 regionale Radio- und TV-Sender von den jährlichen Gebühren. Zusammengenommen kassieren sie rund 61 Mio. CHF (rund 52,7 Mio. Euro). Ein Butterbrot im Vergleich zu den rund 1,07 Mrd. Euro für die SRG. Ein Ja zur Initiative dürfte zahlreichen dieser Stationen den Garaus machen. Auch die SRG, zumindest in ihrer heutigen Form, wäre am Ende.

Eine Befürchtung der Gegner: “Rechtspopulistische Milliardäre und globale Konzerne” würden Radio und Fernsehen in der Schweiz übernehmen. Beinahe schon automatisch fällt dabei der Name Christoph Blocher.

Der milliardenschwere Übervater der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) ist für seinen Hunger nach Medienunternehmen bekannt. Die SVP unterstützt auch als einzige der großen Parteien “No-Billag” – wenn auch nicht geschlossen.

Doch wer von einer Schwächung oder gar Liquidation der SRG profitieren würde, sind nicht zwangsläufig private Verleger und Zeitungen. Globale Konzerne wie Google oder Facebook reden ein gewichtiges Wort mit bei der Verteilung des Werbekuchens.

Schweizer tendieren zu Gebühren

Die Billag-Gebühren, benannt nach dem Gebühreneinzieher, betragen derzeit rund 390 Euro (451 CHF) pro Haushalt und Jahr. Ab 2019 sinken die Beiträge auf 365 CHF. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern aus der ersten Februarhälfte sprechen sich 65 Prozent der Befragten gegen “No-Billag” aus.

Wie ist die Situation in Österreich?

In Österreich weht dem ORF mit der neuen rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ ein schärferer Wind ins Gesicht. Speziell die rechte FPÖ will die Abschaffung der “Zwangsgebühren” für den Sender. Zumindest sei der ORF-Etat von einer Milliarde Euro in einem Land mit nur neun Millionen Einwohner zu hoch, so FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jennewein. Die FPÖ kritisiert den ORF regelmäßig. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache postete jüngst auf Facebook über die wichtigste Nachrichtensendung des Landes: “Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden”. Wegen diesem Posting ist gegen Strache derzeit ein Verfahren nach dem Mediengesetz anhängig.

(APA)