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Schweizer stimmen in zwei Kantonen für höhere Steuern für Ausländer

Basel-Landschaft schafft Pauschalbesteuerung ab, Bern erhöht Hürden Basel-Landschaft schafft Pauschalbesteuerung ab, Bern erhöht Hürden - © AP
Die Schweizer Stimmbürger haben der umstrittenen Pauschalbesteuerung für Ausländer am Sonntag einen weiteren Schlag versetzt.

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Im Kanton Basel-Land wurde die niedrige Pauschalsteuer für Millionäre in einer Volksabstimmung abgeschafft, während im Kanton Bern eine höhere Hürde verabschiedet wurde. Mit der auf 400.000 Franken (330.306 Euro) angehobenen Einkommensgrenze müssen dort 80 Prozent der Pauschalbesteuerten künftig mehr an den Fiskus abführen. Betroffen sind rund 240 Ausländer, darunter zahlreiche Millionäre.

Bern als "Paradies für Steuerflüchtlinge"

Im Kanton Bern konnten sich die Befürworter einer gänzlichen Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht durchsetzen. Vor allem im Berner Oberland, wo die meisten Pauschalbesteuerten leben, befürchtete man negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, wenn die begüterten Ausländer abwandern. Die Initianten aus dem Mitte-Links-Lager betonten, die Pauschalbesteuerung mache den Kanton Bern zum Paradies für Steuerflüchtlinge. Um die Steuer zu retten, stellte das Kantonsparlament einen Gegenvorschlag mit höherer Einkommensgrenze zur Abstimmung, der dann mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Die Initiative wurde mit Zwei-Drittel-Frage abgelehnt.

Basel-Landschaft schafft Pauschalbesteuerung ab

In Basel-Landschaft wurde die Pauschalbesteuerung mit 61 Prozent der Stimmen vollständig abgeschafft. Daran konnte auch ein Gegenvorschlag des Kantonsparlaments, der in die gleiche Richtung wie jener in Bern ging, nichts ändern. Die Sozialdemokraten führte gegen die Steuerprivilegien für begüterte Ausländer die Steuergerechtigkeit ins Feld. Die Regierung befürchtete bei einer Abschaffung jedoch Nachteile im Standortwettbewerb.

Drei Kantone ohne Steuerpauschale

Die Pauschalbesteuerung wurde seit 2009 in drei Kantonen ganz abgeschafft: in Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden. In Basel-Stadt strich das Kantonsparlament am vergangenen Mittwoch die Pauschalsteuer ebenfalls - formal läuft allerdings noch die Referendumsfrist. Zudem haben drei weitere Kantone die Pauschalsteuer verschärft: Luzern, St. Gallen und Thurgau. Auf Bundesebene wird derzeit ebenfalls über eine Änderung der Pauschalsteuer debattiert. Für die direkte Bundessteuer soll künftig ein minimales steuerbares Einkommen von 400.000 Franken gelten.

Die Steuerpauschale wird nur auf Ausländer angewandt, die in der Schweiz leben. Sie orientiert sich nicht an ihrem realen Einkommen, sondern nur an ihren Ausgaben in der Schweiz. Damit ermöglicht sie reichen Ausländern, nur sehr geringe Steuern zu zahlen. (APA)

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