Schweiz gefährdet nach Abstimmung das Vertragswerk mit der EU

“Da es nicht möglich ist, einzelne Rosinen herauszupicken, gefährdet die Schweiz natürlich das gesamte Vertragswerk mit der europäischen Union”, sagte Kurz am Montag in Brüssel. Kurz betonte vor einem Treffen der EU-Außenminister: “Jede Volksentscheidung gehört akzeptiert, das ist natürlich auch mit dieser Volksentscheidung der Fall.” Doch das Abstimmungsergebnis “bringt einige Probleme” für die EU und für die Schweiz mit sich, sagte der Außenminister. “Dort sind nämlich wir die Ausländer.” 80 Prozent der Zuwanderer in der Schweiz kämen aus der Europäischen Union, vor allem aus Deutschland, Italien , aber auch aus Österreich, sagte Kurz.

Kurz: “Leicht wird es nicht”

“Insofern betrifft es uns natürlich, wenn wir vielleicht in einigen Jahren nicht mehr die Möglichkeit haben, eine Niederlassungsfreiheit in der Schweiz zu genießen, wie wir es derzeit haben”, sagte Kurz. Umgekehrt habe das Votum auch Auswirkungen auf die ausgeprägten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es liege nunmehr an der Schweizer Regierung, an die EU heranzutreten und eine Lösung zu finden, sagte der Außenminister. “Wir haben Interesse an einer engen Kooperation.” So sei der gemeinsame Wirtschaftsraum und eine Forschungszusammenarbeit wichtig, auch für Österreich. “Leicht wird es nicht”, so Kurz.

Strache sollte sich nicht freuen

Der Außenminister warnte auch vor der politischen Signalwirkung des Ergebnisses, das auf Beifall zahlreicher rechter und nationalistischer Parteien in Europa stößt. Gerade diese politischen Kräfte würden das Ergebnis “verfälscht” darstellen. “Ich bin mir nicht sicher, dass (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache sich darüber freuen sollte, dass Österreicher vielleicht in Zukunft nicht mehr in der Schweiz arbeiten und leben können.” “Natürlich muss man Ängste, was Armutszuwanderung betrifft, ernst nehmen”, sagte Kurz. Man dürfe dies nicht als Ausländerfeindlichkeit abtun.

Strache für Volksabstimmung

Strache forderte unterdessen eine Volksabstimmung über Zuwanderungsbegrenzung nach Schweizer Vorbild auch in Österreich, hieß es in einer Aussendung am Montag. Von Brüssel verlangte der FPÖ-Chef, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, “auch wenn sie einem nicht passen.”

“Grenzbalken-zu”-Politik

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die Einschränkung der Personenfreizügigkeit durch eine Politik des “Grenzbalken-zu” keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. In einer Aussendung am Montag forderte sie die Regierung auf, die “Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen – ein Grundpfeiler der EU – gegenüber rechtspopulistischen Angriffen zu verteidigen.” (Quelle: APA)