Schweiz: Abstimmung über Asylgesetzrevision

Gemäß den aktuellen Prognosen dürfte sie klar gutgeheißen werden, schreiben die Schweizer Medien.

SVP gegen Asylgesetzrevision

Quer stellt sich die nationalkonservative Volkspartei (SVP), die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. So kritisiert etwa Nationalrat und “Weltwoche”-Chefredaktor Roger Köppel (SVP), das neue Asylgesetz bringe einen Ausbau der Willkommenskultur in der Schweiz.

Der Partei stößt insbesondere der kostenfreie Rechtsschutz sauer auf und spricht von “Gratisanwälten” für die Asylwerber. Auch eine Möglichkeit zu “Landenteignungen” von Gemeinden und Privaten für den Bau von bundeseigenen Verfahrenszentren stört die Gegner der Gesetzesrevision.

Integration fördern und Migranten ohne Asylgründe abhalten

Die neue Vorlage will mit der Beschleunigung der Verfahren auch die Integration fördern und Migranten ohne Asylgründe abhalten. Künftig sollen die meisten Asylentscheide in den neuen Verfahrenszentren fallen. Laut der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) sollen dort 60 Prozent der Gesuche in 140 Tagen erledigt werden – halb so lang wie bisher. 18 dieser Zentren sind geplant.

Gesetzt ist ein Novum

Das Gesetz stellt ein Novum dar, wurde es doch von einer sozialdemokratischen Ministerin (Bundesrätin) entworfen. Das bisherige Muster: Konservative Justizminister machten sich für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung stark und die Linke protestierte in der Regel vergebens.

Doch auch ein linkes Komitee bekämpft die Gesetzesrevision. Es gehe nicht darum, gegen das Referendum der SVP zu stimmen, sondern gegen eine “dramatische Verschärfung” des Asylrechts.

Laut den Prognosen würden derzeit gar die SVP-Mitglieder mehrheitlich ein “Ja” in die Urne legen. Die Partei hat zudem auf eine Kampagne für ihr Referendum verzichtet.

(APA)