27. September 2012 17:35; Akt.: 27.09.2012 17:35

Schwarzgeldabkommen mit Schweiz: Bern hält sich vorerst bedeckt

Schwarzgeldabkommen: Bundeskanzlei erteilte keine näheren Auskünfte. - © APA

Die Frist für die Abgabe von Unterschriften gegen das österreichisch-schweizerische Schwarzgeldabkommen ist am heutigen Donnerstag um 16.30 Uhr abgelaufen.

In der Bundeskanzlei in Bern hielt man sich am späteren Nachmittag der APA gegenüber aber bedeckt. Der Prozess sei im Gange, hieß es auf Anfrage. Eine Auskunft, ob die nötige Anzahl von Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung zustande gekommen ist, sei für den Donnerstag nicht mehr zu erwarten.

Unterschriftenaktion gegen Referendum

Gegner des Abkommens wollten genügend Unterschriften sammeln, um ein Referendum über die Vereinbarungen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abhalten zu können. 50.000 Unterstützungserklärungen wären dafür nötig.

Sollte die Zahl der eingereichten Unterstützungserklärungen nur knapp über den nötigen 50.000 liegen, dann würde das bedeuten, dass weiterhin noch nicht völlig klar ist, ob das Referendum wie geplant am 25. November stattfindet. Die Bundeskanzlei, die Stabsstelle der schweizerischen Regierung in Bern, muss nämlich noch prüfen, ob die Unterschriftenlisten rechtlich korrekt zustande gekommen sind. Das Ergebnis dieser Prüfung will man am 2. Oktober veröffentlichen.

(APA)