Schwarzer Vorwahlkampf stört Rot und Grün nicht

Von Verein Jahrgang 1937 Weiler
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Der schwarze Vorwahlkampf in Form des Strategiepapiers für Funktionäre, in dem die ÖVP gegen eine mögliche rot-grüne Koalition wettert, scheint die SPÖ und die Grünen nicht im Geringsten zu stören.

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Die "ÖVP-Sommerbeschäftigung" sei kein Problem für die SPÖ, gab sich deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gelassen. Und auch der Grüne Stefan Wallner kommentierte das Papier relativ entspannt. Kräuter sah sich durch das Strategiepapier, das Formulierungen wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe" enthält, an das amerikanische "dirty campaigning" erinnert. Es werde aber kein "reflexartiges Kontrastprogramm" gegen Schwarz-Blau geben, denn die Berichterstattung über den Korruptions-U-Ausschuss spreche ohnehin für sich, versicherte er. Die SPÖ will stattdessen auf "konstruktive Parteiarbeit" setzen und sich über den Sommer auf den Bundesparteitag am 13. Oktober vorbereiten.

Auch Wallner unbeeindruckt

Auch sein grünes Pendant Stefan Wallner zeigte sich unbeeindruckt. Die Kampagne zeige nur, dass die ÖVP im Moment keine eigenen Themen habe, meinte er. Die Grünen halten die schwarze Kampagne gar für "so daneben", dass sie sich von selbst richte. "Erschreckend und bemerkenswert" sei, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide - dass der bürgerliche Wähler diesen Stil "überhaupt nicht" schätze, sei aber offenbar übersehen worden. Ein solches "Pamphlet" hätte es unter Josef Pröll nicht gegeben, glaubt der grüne Bundesgeschäftsführer.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteidigte das Strategiepapier im Ö1-"Morgenjournal". Es sei ein in der Parteizentrale beschlossener Schwerpunkt, neben eigenen Themen in den kommenden Monaten aufzuzeigen, was Rot-Grün bedeuten würde. Eine derartige Koalition schwebe nämlich nach Ansicht Rauchs "wie ein Damoklesschwert über uns".

ÖVP Vorwahlkampf logisch

Aus Sicht des Politologen Thomas Hofer ist der Vorwahlkampf der ÖVP vollkommen logisch. "Die ÖVP musste das tun", sagte er am Mittwoch im APA-Gespräch. Die Abgrenzung sei nach der Defensivposition der vergangenen Monate, in denen die Partei rein mit sich selbst beschäftigt gewesen sei, "bitter notwendig" gewesen. Die ÖVP drohe sonst bei der Nationalratswahl 2013 in dem rot-blauen Duell unterzugehen und auf Platz 3 zu landen.

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