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Schwarzenegger stellte Budget vor

Kalifornien - Arnold Schwarzenegger hat ein Milliarden-Budget für das kommende Haushaltsjahr mit höheren Zuwendungen für Schulen, Straßenbau und die Trinkwassersicherung vorgestellt.

Die geplanten Ausgaben in Höhe von 145 Milliarden Dollar (107 Milliarden Euro) liegen rund zehn Prozent über dem Haushalt des laufenden Jahres.

Schwarzeneggers Ausgabenplan übertrifft seinen früheren Vorschlag im Jänner um zwei Milliarden Dollar. Der Republikaner verwies auf höhere Steuereinnahmen als erwartetet. Nach seinen Worten kommt sein Plan „ohne Steuererhöhungen und ohne tief greifende Kürzungen bei wichtigen Programmen“ aus.

Das Parlament in der Landeshauptstadt Sacramento muss bis Juli über den Ausgabenplan des Gouverneurs entscheiden. Die demokratische Mehrheit kritisierte bereits geplante Kürzungen bei Ausgaben im sozialen Bereich.

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