Schulwaagen-Verordnung: Gemeinden orten "Schildbürgerstreich" des Ministeriums

Der österreichische Gemeindebund empört sich derzeit an einer Verordnung des Bildungsministeriums. “Für jede der insgesamt 4.500 Pflichtschulen sollen wir nun eine spezielle Waage für schulärztliche Untersuchungen ankaufen und diese dann regelmäßig nacheichen lassen”, beschwert sich Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Er rechnet mit jährlichen Kosten von mehreren hunderttausend Euro. Diese hätten die Gemeinden als Schulerhalter zu tragen. Aus seiner Sicht ist diese Regelung reiner Unfug und ein Schildbürgerstreich der Regierung. “Dauernd reden alle von Verwaltungsreform und dann belästigt man uns mit derartigem Unsinn, der noch dazu viel Geld kostet.”

“Skurrile Absichten”

Auch der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier, kann der verordneten Anschaffung wenig abgewinnen. “Der Nutzen einer derartigen Verordnung erschließt sich mir leider nicht. Und es befremdet mich in hohem Maße, dass man in Zeiten, in denen sich die Menschen in diesem Lande – zurecht – Reformen erwarten, mit derartigen Absurditäten den Eindruck erweckt, als hätte die Regierung in Wien nicht wesentlich Bedeutsameres zu erledigen.” Den Gemeinden empfiehlt er, weiterhin Vernunft walten zu lassen und “derart skurrilen Absichten” nicht Folge zu leisten.

Forderung des Wirtschaftsministeriums

Der Grund für die Anschaffung ist eine Einschätzung des Wirtschaftsministeriums. Laut Paragraph 11 Ziffer 2 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) fallen Waagen unter die Eichpflicht, wenn sie “bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung” verwendet werden.