Schulterschluss von Bund und Ländern für Umwelt und Klima

Insgesamt 21 Beschlüsse wurden von den Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern einstimmig gefasst. “Es ist erfreulich, dass Bund und Länder zu einem solchen Schulterschluss zugunsten von Umwelt und Klima finden”, sagte Landesrat Erich Schwärzler im anschließenden Pressegespräch. Das unterstrich auch Bundesminister Niki Berlakovich. Die gute Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Bundesländern sei eine wichtige Voraussetzung, um den österreichischen Standpunkt auch auf internationaler Ebene wirksam zu vertreten. Berlakovich verwies etwa auf die Umweltkonferenz in Rio und die kürzlich beschlossene EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Bei der Tagung im Landhaus wurden insbesondere zu folgenden Inhalten Beschlüsse gefasst:

– Nachhaltigkeit/Energie: Nicht zuletzt auf Grund der Katastrophenereignisse im vergangenen Jahr untermauern die Bundesländer ihre kritische Haltung gegenüber der Atomenergie an sich und lehnen direkte und indirekte Subventionierungen von Atomkraftwerken innerhalb der Europäischen Union ab. Bei bestehenden Atomkraftwerke werden die eingeführten Stresstests zur Sicherheit dieser Anlagen als unzureichend erachtet und sollte auf eine Verbesserung der Qualitätsstandards dieser Risikoanalysen sowie eine Verbesserung der Transparenz der Prüfverfahren hingewirkt werden.

– Schutzwasserwirtschaft: Im Jahr 2006 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern getroffen, mit der ein budgetärer Rahmen zur Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen in der Schutzwasserwirtschaft für den Zeitraum von 2006 bis 2016 getroffen wurde. Zu Beginn des Jahres 2012 wurde von Seiten des Bundes die Entscheidung getroffen, die für den Planungszeitraum paktierten Budgetmittel beginnend mit 2012 bis zum Ende der Planungsperiode wesentlich zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Planungssicherheit sowie bereits begonnener Schutzmaßnahmen wurde diese Entscheidung des Bundes seitens der Länder kritisiert.

– Abfallwirtschaft: Bei der Altlastensanierung wird eine Optimierung und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen weiter verfolgt. Im Bereich der Verpackungen (v.a. Getränkeverpackungen und Tragetaschen) ist in den letzten Jahren eine unerfreuliche Entwicklung in der Weise zu beobachten, dass zunehmend Einweg-Produkte zum Einsatz kommen. Diese bringen einen viel höheren Ressourcenverbrauch mit sich. Zahlreiche Studien belegen nicht nur die ökologischen Vorteile von Mehrwegartikeln, sondern zeigen auch klar, dass eine Bereitschaft der KonsumentInnen zum Kauf von Mehrwegverpackungen vorhanden ist. Vor dem Hintergrund der Verantwortung der öffentlichen Hand im Bereich der Abfallvermeidung stimmen Bund und Länder darin überein, dass in künftigen Novellierungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung klare Ziele zur wesentlichen Erhöhung des Mehrweganteils festzulegen sind.

– Klimaschutz: Die Bundesländer beteiligen sich aktiv an der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Dieses sieht im Kern einerseits die Erarbeitung eines Maßnahmenpaketes zur Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele bis 2020 vor und andererseits die Festlegung eines Verantwortungsmechanismus und damit Zahlungsmodalitäten, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Für die Bundesländer hat die Zielerreichung höchste Priorität, deswegen ist auf die Ausarbeitung und Vereinbarung eines Maßnahmenpaketes, das bis Ende 2012 vorliegen soll, vorrangiges Augenmerk zu legen. Darauf aufbauend soll ein Mechanismus abgeschlossen werden, der bei Zielverfehlung vor allem jene Gebietskörperschaften treffen soll, die es systematisch versäumen, Maßnahen zu setzen.

– Luft: Die Plattform saubere Luft wurde beauftragt, bis Ende Oktober 2012 einen Vorschlag für eine einheitliche Position Österreichs zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung zu erarbeiten.

(VLK)