Schulfrei für ÖVP-Veranstaltung? Diskussion geht weiter

Eine Veranstaltung der Schülerunion Vorarlberg mit Außenminister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner erregt derzeit den Unmut des Grün-Nationalratsabgeordneten Harald Walser. Grund dafür ist die Empfehlung des Landesschulrats, interessierte Schüler für die Veranstaltung vom Unterricht freizustellen. Walser sieht eine parteiunabhängige Information nicht gewährleistet.

Stein des Anstoßes für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten ist ein Brief des Landesschulrats an alle Schulen. Darin begrüßt die Institution ausdrücklich die Diskussions- und Informationsveranstaltung von Kurz und Wallner am 9. Mai im Montforthaus Feldkirch und weist im Sinne eines “Beitrags zur Politischen Bildung und zur Vermittlung eines entsprechenden politischen Grundlagenwissens” auf die Möglichkeit hin, Schüler zwischen 16 und 19 Jahren für die Veranstaltung freizustellen.

Landesschulrat bleibt bei seiner Haltung

Der Landesschulrat bleibt laut “ORF” bei seiner Haltung. Er betont, es handle sich um eine “Möglichkeit zur politischen Bildung”. Bislang, so der ORF, seien politische Veranstaltungen vom Landesschulrat nur dann unterstützt worden, wenn alle politisch relevanten Fraktionen zu Wort gekommen seien. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht weiterhin eine parteiunabhängige Information nicht gewährleistet. Er fragt sich, ob es eine ähnliche Empfehlung auch für den Vorarlberg-Besuch von HC Strache oder Eva Glawischnig gegeben hätte.

Schülerunion kann Aufregung nicht nachvollziehen

Die Schülerunion, ihres Zeichens Veranstalter, kann die Aufregung nicht nachvollziehen, es handle sich um keine Parteiveranstaltung. Die ÖVP-Politiker Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner seien in ihrer Funktion als Minister und Landeshauptmann vor Ort.

SPÖ mit Anfrage

Die Empfehlung beschäftigt die Landespolitik jedenfalls weiter. SP-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner hat eine Anfrage bei Landeshauptmann Markus Wallner und Bernadette Mennel eingebracht.