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Schuldspruch gegen Geert Wilders aber keine Strafe

Geert Wilders wurde von einem Gericht wegen Diskriminierung und Beleidung schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht jedoch ab.
Geert Wilders wurde von einem Gericht wegen Diskriminierung und Beleidung schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht jedoch ab. ©AP Photo/Peter Dejong
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.

Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

(APA/dpa/AFP)

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