"Schulden explodieren": NEOS erteilen Rechnungsabschluss der Stadt Wien Abfuhr

Die NEOS sind seit Oktober 2015 im Stadtparlament vertreten und können damit im Gemeinderat mitdiskutieren. Somit ist auch der vorgelegte Rechungsabschluss für das Jahr 2015 auch der erste, bei dem sich die Fraktion äußern kann. Die NEOS werden nicht zustimmen.

Verwaltungsreform Jahre zu spät

Denn: “Die Finanzen der Stadt sind nicht zukunftsfit.” Die nun angekündigte Verwaltungsreform komme etwa um Jahre zu spät. Auch die von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ausgegebene Devise, dass Wien sich aus der Krise “herausinvestieren” solle, zweifelte sie an. Denn es habe sich etwa gezeigt, dass die Arbeitslosigkeit trotz Investitionen ansteige – genauso wie die Schulden. Dass für diese die Betreuung von Flüchtlingen maßgeblich verantwortlich ist, glaubt die NEOS-Politikerin nicht. Manche Ausgaben wie etwa die Mindestsicherung wären auch so angestiegen, zeigte sie sich überzeugt.

Keine konsolidierte Bilanz

Außerdem, so kritisierte sie, seien die Verbindlichkeiten der ausgegliederte Bereiche wie der Stadtwerke, der Wien Holding oder des Krankenanstaltenverbundes nicht im Rechnungsabschluss enthalten. “Wien hat noch immer keine konsolidierte Bilanz”, sah Meinl-Reisinger hier Nachholbedarf. Apropos Stadtwerke: Dass dort Beamte nun in Frühpension geschickt werden (vor allem bei der Wien-Energie, Anm.), erbost auch die pinke Rathaustruppe.

In der “geschützten Werkstätte” der Stadtwerke würde es noch immer Privilegien geben. Die Pensionsbezüge seien deutlich höher, da Wien die Reform des Bundes noch immer nicht umgesetzt habe. Man habe zudem verabsäumt, Mitarbeiter umzuschulen. Diese hätten in anderen Bereichen eingesetzt werden können, befand sie. Die Wiener NEOS fordern eine Reihe von Maßnahmen, die zu einer Budgetentlastung führen sollen – unter anderem die Schaffung eines “unternehmerfreundlichen Klimas”. Ansprechpartner ist dabei nicht nur Wien, sondern auch der Bund. Nötig sei nämlich etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, sind die NEOS überzeugt.

(APA/Red.)