Euro-Länder geben Griechenland weitere Hilfsmilliarden

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Es geht um das nächste Rettungspaket
Es geht um das nächste Rettungspaket - © APA (dpa)
Nach der Einigung mit den Euro-Partnern über weitere Milliardenkredite demonstriert die griechische Regierung Zuversicht. Obwohl die erhofften Schuldenerleichterungen weiter in der Schwebe sind, zog Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein positives Fazit und feierte den Kompromiss als Erfolg.

“Es ist ein entscheidender Schritt für das Land auf dem Weg aus der Krise”, sagte Tsipras bei einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Außerdem sorge die Einigung mit den Geldgebern für Vertrauen an den Finanzmärkten.

Am Donnerstagabend hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass die Regierung in Athen weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Kreditprogramm erhalten soll. Außerdem erzielten sie eine Verständigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Weiter offen ist allerdings die Frage, ob das Land die geforderten Schuldenerleichterungen erhält. Darüber wollen die Euro-Partner erst entscheiden, wenn ihr Programm im Sommer kommenden Jahres ausgelaufen ist. Wie Tsipras dringt auch der IWF auf derartige Entlastungen, weil er den Schuldenberg für dauerhaft nicht tragbar hält.

Daher beteiligt sich der Fonds nur unter Vorbehalt an kommenden Hilfen. Er legt zwar ein ergänzendes Programm über bis zu zwei Milliarden Dollar auf. Das Geld soll aber erst ausgezahlt werden, wenn Schuldenerleichterungen tatsächlich beschlossen werden.

Überraschend drohte zudem Spanien mit einem Veto gegen die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland. Wenn die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten nicht einstelle, “wird die Auszahlung blockiert”, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Freitag in Luxemburg.

Er und auch der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan hätten dies beim Treffen in der Eurogruppe am Donnerstag “sehr klar” gesagt.

Bei dem Fall geht es um drei Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Sie hatten für den im Zuge der Schuldenkrise 2011 gegründeten griechischen Privatisierungsfonds HRADF als Berater gearbeitet. Ihnen werden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von 28 Immobilien des griechischen Staates vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen sie laufen seit 2014. Die griechische Justiz hat inzwischen Anklage erhoben.

Die griechische Regierung versuche, eine Lösung für die drei Experten zu finden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Athen. “Wir tun alles, was in den Grenzen des Rechtsstaates möglich ist.” Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Fall die Auszahlung der Hilfsmilliarden letztlich nicht blockieren werde. “Wir werden wegen dieser Affäre nicht pleitegehen..”

In Deutschland stellt sich nun die Frage, ob sich der Bundestag mit dem Thema Griechenland erneut befassen muss. Sollte der Haushaltsausschuss den in der Eurogruppe gefundenen Kompromiss zur Beteiligung des Internationalen Währungsfonds als wesentliche Änderung des Hilfsprogramms ansehen, müsste der Bundestag ein neues Mandat beschließen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Luxemburg. “Ich vermute, dass eine solche Entscheidung des Haushaltsausschusses neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheiten, bringen würde.” Die erst für 2018 vorgesehene Auszahlung von Geld des IWF an Griechenland sei nach seiner Ansicht aber keine wesentliche Änderung des Programms.

Anders sieht das der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der für eine Debatte im Parlamentsplenum plädierte. Die nur vorläufig zugesagte IWF-Beteiligung halte er nicht für ausreichend, sagte Kahrs der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Athen muss im Juli Kredite von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Sie hofft darauf, sich möglichst rasch wieder frische Mittel an den Finanzmärkten besorgen zu können. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hatte zuletzt eine Kapitalmarkt-Rückkehr in diesem Jahr als möglich bezeichnet.

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres groß angelegten Anleihenkaufprogramms künftig auch Schuldtitel des griechischen Staates erwirbt.

Dies ist allerdings nicht so bald zu erwarten. Die Beschlüsse der Euro-Gruppe seien für die EZB zwar ein sehr positiver Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Insider. Die Notenbank brauche zunächst aber mehr Klarheit darüber, welche Schuldenerleichterungen dem Land gewährt werden.

(APA)

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