SPÖ erzürnt mit Ideen zur Erbschaftssteuer - © Bilderbox Wie aus heiterem Himmel kommen alte Belastungsideen daher: Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich am Sonntag dafür aus, die Erbschaftsteuer wieder einzuführen; sie war ja erst vor wenigen Jahren im Zuge eines Höchstgerichtsurteils abgeschafft worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte gestern, er sei generell für eine höhere vermögensbezogene Besteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Auf Details wollte er nicht eingehen. Konkreter wurde gestern die neue Vorsitzende der LH-Konferenz, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): Sie kündigte an, ihre Kollegen für landeseigene Steuern gewinnen zu wollen. Burgstaller würde eine „Widmungsabgabe“ einführen: Demnach sollten 25 Prozent des Wertgewinns abgeliefert werden, den ein Grundstück bei der Umwandlung von Grün- in Bauland erfährt.
Viel Erfolg dürfte Burgstaller bei ihren Plänen allerdings nicht beschieden sein: Vorarlbergs LH Herbert Sausgruber (ÖVP) erklärte gestern im Gespräch mit den VN zu einer Widmung- und einer Erbschaftsteuer: „Ich lehne beides ab, ich halte das nicht für den richtigen Weg, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben.“ Man müsse „aufpassen, dass man nicht durch neue Steuern die wirtschaftliche Entwicklung schwieriger macht“. Anstatt neue Steuern zu erfinden, sollen laut Sausgruber ausgabenseitig vernünftige Konzepte entwickelt und die Zuwächse eingebremst werden, wie dies etwa im Landesbudget sehr intensiv geschehe - und eben dadurch der Ausgleich der öffentlichen Haushalte herbeigeführt werden: „Dazu wären ein paar Reformen notwendig, im Gesundheitswesen etwa die Vorstellungen der Modellregion.“
Wie aber erklärt sich Sausgruber die neuen Überlegungen von Fischer, Faymann und Burgstaller? „Das sind halt unterschiedliche Bewertungen und Zugänge verschiedener Parteien.“ Die Abgabenlast in Österreich sei aber jetzt schon recht hoch „und daher sage ich, dass man jetzt und in den nächsten Jahren den Aufschwung nicht durch neue Steuern behindern sollte.“ Im Übrigen werde in Vorarlberg „alles, was Grund und Boden betrifft, besonders kritisch beurteilt und abgelehnt - besonders auch von mir“, so Sausgruber zu einer Widmungsteuer. Mit Burgstallers Vorstoß verbunden ist auch die Forderung nach einer Steuerhoheit der Bundesländer. „Ich bin nach wie vor skeptisch“, so Sausgruber. Seit Monaten warte man auf das vom Finanzministerium im Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden in Auftrag gegebene Gutachten des Linzer Finanzwissenschaftlers Markus Achatz.
