Sarkozy: Letzte Vorbereitungen

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy am Mittwoch offiziell die Nachfolge von Staatspräsident Jacques Chirac an. Nachdem er am Montag bereits den Vorsitz der konservativen Regierungspartei UMP abgegeben hatte, trat er am Dienstag als Präsident des Départements Hautes-de-Seine zurück. Ferner setzte er die Beratungen mit Gewerkschaftern fort, um seine Reformagenda vorzubereiten.

Am Mittwoch um 11.00 Uhr wird Sarkozy nach zwölfjähriger Amtszeit von Jacques Chirac den …lysée-Palast übernehmen. Anschließend ist eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten am Triumphbogen geplant – die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten. Direkt nach seiner Vereidigung wollte Sarkozy noch am Mittwochabend nach Berlin reisen und dort die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkelv zu Gesprächen über die EU-Reformen treffen.

Sarkozy arbeitet bereits seit Tagen mit Hochdruck an der Bildung seiner Regierung, die auch Linkspoliter einschließen soll, und an der Vorbereitung erster Reformen. Erwartet wird, dass der neue Präsident sein auf 15 Ressorts fast halbiertes Kabinett in den nächsten Tagen vorstellen wird.

Über seine künftige Regierung wurde weiter spekuliert. Als sicher gilt die Ernennung des früheren Sozialministers Franñois Fillon zum Premierminister und von Ex-Premier Alain Juppé zum Minister für nachhaltige Entwicklung. Juppé soll auch die Nummer zwei der Regierung werden. Zum Außenminister will Sarkozy den populären Sozialisten Bernard Kouchner berufen, allerdings gab es für dessen Zusage noch keine Bestätigung. Vermutlich am Donnerstag oder Freitag wird Sarkozy sein neues Kabinett bekannt geben.

Für Wirbel sorgten auch in UMP-Kreisen Berichte über die Vergabe von wichtigen Posten an Politiker anderer politischer Couleur, vor allem die Informationen über Sarkozys Wunschkandidat für den Außenministerposten, den Sozialisten und Mitbegründer der Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen“, Kouchner. Der 67-jährige Arzt ist eine der bekanntesten Figuren der französischen Linken und hat sich als Verfechter der Menschenrechte einen Namen gemacht. 2003 sprach er sich als einer der wenigen französischen Politiker für ein Eingreifen im Irak aus. Er sei zwar gegen Krieg, aber auch gegen den Machthaber Saddam Hussein, erklärte er damals.

Sollte Kouchner nicht antreten, gilt Medienberichten zufolge Handelsministerin Christine Lagarde, eine Anwältin mit internationaler Erfahrung, als Anwärterin für das Amt. Auch die konservative Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie wird genannt. Medienberichten zufolge soll Sarkozy auch den früheren sozialistischen Außenminister Hubert Vedrine für das Außenamt kontaktiert haben. Vedrine hat demnach aber abgewunken. Alliot-Marie könnte in der neuen Regierung auch das Innenressort übernehmen.

Am Montagabend kündigte Sarkozy bei seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Wahlsieg vom 6. Mai vor seiner Partei UMP an, er werde bei der Regierungsbildung über den Tellerrand blicken. Es gehe darum, die besten in Frankreich erhältlichen Talente zu bekommen. „Mein Auftrag ist es jetzt, dem Allgemeinwohl zu dienen“, sagte Sarkozy, der wie erwartet das Amt als Parteivorsitzender niederlegte. „Mein Ehrgeiz ist es, dass jede französische Person, ob sie für mich gestimmt hat oder nicht, sich in meinen Entscheidungen wiedererkennt.“

Die Ankündigungen Sarkozys stehen auch im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Juni, in der die Konservativen einen Schulterschluss der neuen zentristischen Partei von Wahlverlierer Francois Bayrou mit den ebenfalls unterlegenen Sozialisten fürchten. Zudem hat Sarkozy den Ruf eines Polarisierers und ist nun sichtlich bemüht, auch seine Kritiker ins Boot zu holen. Rund 48 Stunden vor seinem Amtsantritt kam Sarkozy in einer Umfrage zur Beliebtheit des neuen Präsidenten auf 57 Prozent. Bei der Wahl hatten nur 53 Prozent der Franzosen für ihn gestimmt. Sarkozys Reform-Herzstück ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.