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Sarkozy ist Frankreichs neuer Präsident

Frankreich - Der neue Präsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie im Pariser Elysee-Palast sein Amt übernommen.   |  Scharfe Sicherheitsvorkehrungen | Mit Patchwork-Familie zur Amtseinführung | Keine Lager | Erste Rede | Reise nach Berlin

Als Nachfolger von Jacques Chirac ist der 52-Jährige das sechste Staatsoberhaupt in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik. In seiner ersten Rede gelobte Sarkozy Reformen und das Einlösen seiner Wahlversprechen. Zur Amtsübergabe wurden vor dem Pariser Invalidendom 21 Salutschüsse abgefeuert. Am Abend wurde Sarkozy zu seiner ersten Auslandsreise in Berlin bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Sarkozy betonte, er habe „nicht das Recht“, die Franzosen zu enttäuschen. Die „Krise der Werte“ sei so groß wie noch nie. Sein Anspruch sei es, die Bevölkerung zu einen und seine Reformversprechen einzuhalten. Dabei wehre er sich gegen „intellektuellen Konformismus“. Er werde den Auftrag der Wähler „gewissenhaft erfüllen“, Frankreichs Souveränität und seine Identität wahren.

In der Europa-Politik wandte sich der neue Präsident gegen ungezügelte Liberalisierungen. „Ich werde für ein Europa kämpfen, das beschützt“, sagte Sarkozy. „Denn das europäische Ideal bedeutet, die Bürger Europas zu schützen.“ Der Konservative war am 6. Mai mit 53,06 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gegen die Sozialistin Segolene Royal für fünf Jahre zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Sarkozy verteidigte die Planungen für eine lagerübergreifende Regierung. Dem Kabinett sollen nach seinem Willen nicht nur Vertreter seiner UMP angehören, sondern auch Zentrumsliberale der UDF und Linke. Als Premier vorgesehen ist Ex-Bildungsminister Francois Fillon. Erwartet wird auch die Berufung von Ex-Premier Alain Juppe zum Vizepremier mit Zuständigkeiten für nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr. Für eine Debatte sorgt die geplante Ernennung des Sozialisten Bernard Kouchner zum Außenminister, die zugleich das stärkstes Zeichen der von Sarkozy versprochenen politischen Öffnung sein dürfte.

Bei den Feierlichkeiten zur Amtsübernahme wurde Sarkozy zunächst für eine halbe Stunde im Elysee-Palast vom bisherigen Präsidenten Chirac empfangen. Dabei nahm Sarkozy die Geheim-Codes für die französischen Atomraketen in Empfang. Chirac wurde nach zwölf Jahren mit lang anhaltendem Applaus von den Mitarbeitern des Präsidialamtes verabschiedet. Auch Sarkozy selbst spendete ihm Beifall. In seiner Rede würdigte er Chiracs Einsatz für den Frieden und die Umwelt. Der 74-Jährige hatte sich am Dienstagabend mit einem Appell zur Einheit und Solidarität ein letztes Mal als Präsident an die Bevölkerung gewandt.

Mit Sarkozy steht erstmals ein Angehöriger der Nachkriegsgeneration an der Spitze Frankreichs. Der Konservative hat ein ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt und schon vor der Amtsübernahme mit Sozialpartnern die Umsetzung seiner Agenda eingeleitet. Den Bruch mit dem System Chirac vollzieht Sarkozy auch durch einen grundlegend umgebauten Regierungsapparat. Sein Kabinett ist mit 15 Ministern nicht nur halb so groß wie das Chiracs, ihm sollen zudem mindestens sieben Frauen angehören.

Am frühen Nachmittag standen eine glanzvolle Fahrt über die Pariser Champs-Elysees mit Kranzniederlegungen am Triumphbogen sowie an den Statuen der einstigen Weltkriegs-Helden Charles de Gaulle und Ferdinand Foch auf dem Programm. Sarkozy wurde in einem ungewöhnlichen Schritt auch an einem Denkmal für 35 ermordete Widerstandskämpfer im Pariser Bois de Boulogne erwartet. Danach sollte er nach Berlin fliegen. Bei einem auf etwa zwei Stunden angesetzten Gespräch standen die Zukunft der EU-Verfassung und die bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union und der G-8 auf der Tagesordnung.

Der Amtswechsel im Elysee-Palast, dem Sitz des französischen Präsidenten, hat in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik vor der Amtseinführung Sarkozys erst zwei Mal stattgefunden: 1981, als Francois Mitterrand den damaligen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing ablöste, und 1995, als Chirac das Amt von Mitterrand übernahm. 1965 wurde General Charles de Gaulle im Amt bestätigt, ebenso wie 1988 Francois Mitterrand. Nach dem Rücktritt de Gaulles 1969 und nach dem Tod von Georges Pompidou 1974 musste jeweils Senatspräsident Alain Poher für kurze Zeit das Amt des Staatschefs wahrnehmen und an den Wahlsieger übergeben.

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