Salzburger Finanzskandal könnte EU-Strafe nach sich ziehen

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die Statistik Austria im April 2014 die nationalen österreichischen Schulden- und Defizitzahlen korrigiert, indem es die bisher unverzeichneten Finanztransaktionen des Landes Salzburg in der Statistik berücksichtigt hat. “Im Rahmen der Untersuchung wird nun überprüft, ob die falsche Darstellung von Österreichs nationalen Schulden- und Defizitdaten über mehrere Jahre das Ergebnis von Vorsatz oder von ernsthafter Nachlässigkeit war”, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Einleitung einer Untersuchung sage noch nichts über das Ergebnis, auch stelle die EU-Kommission nicht generell die Genauigkeit der nationalen Statistik in Österreich infrage.

In der EU-Kommission hieß es, es gehe um die Jahre 2010 bis 2012. Im April habe Österreich die an Eurostat gemeldeten Defizitzahlen richtiggestellt, für 2012 sei eine Korrektur von 0,4 Prozentpunkten nach oben vorgenommen worden. Eurostat hatte 2014 erklärt, der Anstieg Österreichs beim Schuldenstand für 2010, 2011 und 2012 sei hauptsächlich auf die Einberechnung von bisher nicht verzeichneten Schulden auf öffentlichen Konten des Landes Salzburg zurückzuführen. Österreich hat laut Angaben von Eurostat vom April 2014 Defizite von 4,5 Prozent (2010), 2,5 Prozent (2011), 2,6 Prozent (2012) und 1,5 Prozent (2013) und Schuldenstände von 72,5 Prozent (2010), 73,1 Prozent (2011), 74,4 Prozent (2012) und 74,5 Prozent (2013) verzeichnet.

Nach den geltenden EU-Regeln zur Budgetüberwachung im Rahmen des sogenannten Six-Packs können EU-Staaten bei Budget-Manipulation zu Strafen verurteilt werden. Artikel 8 der entsprechenden EU-Verordnungen über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet sieht Sanktionen bei der Manipulation von Statistiken vor. Die Strafe kann bis einer Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung des betreffenden EU-Staates gehen.

EU-Kommissionssprecher Christian Wigand äußerte sich am Dienstag auf Nachfrage allerdings zurückhaltend zu Strafen, falls die Überprüfung im vorliegenden Fall eine Budgetmanipulation ergeben sollte. Strafen müssten dann “von Fall zu Fall festgesetzt werden”, sagte er.

Im Mai 2015 hat die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitdaten falsch gemeldet hatte. Spanien wurde zu einer Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro verdonnert, was im EU-Ministerrat bestätigt wurde.

Im Februar war die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (44), in zwei angeklagten Teilaspekten des Salzburger Finanzskandals bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen.

Die Statistik Austria hat das Verfahren am Dienstag bestätigt. Eine allfällige Strafzahlung müsste nach Angaben des Finanzministeriums letztlich das Land Salzburg tragen. Im Fall der bisher einzigen wegen Budgetmanipulation verhängten Geldbuße (2015 gegen Spanien im Fall Valencia) wurde der mögliche Strafrahmen jedenfalls nicht einmal annähernd ausgeschöpft.

Wie der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, der APA sagte, hängt die Strafhöhe vom Ausmaß der Manipulation ab und kann maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (also bis zu 700 Mio. Euro) betragen. Eine derart hohe Geldbuße hält Pesendorfer allerdings für ausgeschlossen: “Ich gehe davon aus, dass, wenn es überhaupt zu einer Strafe kommt, sie sich in Grenzen halten wird.” Das Finanzministerium wollte sich am Dienstag nicht zu einer möglichen Strafe äußern.