Salzburger Bettelverbot: Zahlen für NEOS-Sozialsprecher "geschönt"

Huber bezweifelte im APA-Gespräch, dass die Zahl der Bettler in der Stadt durch das Verbot überhaupt gesunken sei. “Die Regelung hat nichts gebracht. Die Zahlen zeigen, dass es nur zu einer Verlagerung in andere Stadtteile gekommen ist.” Preuner habe die Zahlen geschönt, um das sektorale Bettelverbot durchzuboxen und seine gescheiterte Law-and-Order-Politik zu rechtfertigen. “Und die SPÖ ist darauf reingefallen.”

Zahl der Bettler könne nicht belegt werden

Der NEOS-Politiker hatte am 23. März gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats eine Anfrage an Preuner gestellt. Er wollte wissen, wann und wie die Zahl der Bettler erhoben wurde und wo wie viele Bettler gezählt wurden. Und er zeigte sich mit der eingelangten Antwort nicht zufrieden. “Ich wundere mich etwa, dass es für 2015 keine genauen Aufzeichnungen gibt – auch auf Nachfrage habe ich nichts bekommen”, sagte Huber. “Die 337 Bettler, die etwa in den beiden Erhebungen 2015 gemeinsam gezählt wurden, können nicht konkret belegt werden.”

Zeltlager in Zählung mit angeführt

Ein Blick auf die angegebenen Plätze zeige, dass dort niemals die kolportiere Anzahl der Bettler gesessen sein könne. Zugleich sei in einer Zählung ein Zeltlager mit angeführt worden, das zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen war. Vor allem kritisierte Huber, dass in den beiden aktuellen Zählungen vom März 2016 auf einmal nie zuvor angeführte “Transitbettler” aufscheinen würden. Das sind laut Preuner jene Bettler, die als Durchreisende am Bahnhofsareal gezählt wurden, die aber in der Landeshauptstadt weder übernachtet noch gebettelt haben. “Die sind doch ein Mythos”, sagte Huber. “Wo sollen die denn hingehen. Wir haben bei allen Gemeinden, die an der S-Bahn liegen, nachgefragt. Dort schläft maximal eine Handvoll, nicht die angebenen drei bis vier Dutzend.”

Zählungen in den letzten drei Jahren

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Juni 2012 das absolute Bettelverbot kippte, haben Mitarbeiter des Magistrats zunächst nur stichprobenartig die Zahl der Bettler in der Stadt erhoben, im Jahr 2013 gab es gar keine Erhebung. In den Jahren 2014, 2015 und 2016 wurden jeweils zwei Zählungen im Wochenabstand durchgeführt.

Vorwürfe scharf zurückgewiesen

Ein Sprecher von Vizebürgermeister Preuner wies die Vorwürfe Hubers am Donnerstag entschieden zurück. “Die Zahlen sind weder frisiert noch getürkt”, sagte er zur APA. Es stimme, dass die ersten Zählungen und die aktuellsten Erhebungen nicht nach der gleichen Methode vorgenommen worden seien, auch weil das Phänomen rumänischer Bettler in der Stadt damals noch neu war. “Aber die Zahlen entsprechen den Tatsachen. Es wurden die Schlafplätze abgeklappert, Namen freiwillig erfasst und wir haben versucht, Doppelzählungen zu verhindern.” Das Phänomen der sogenannten Transitbettler sei tatsächlich neu. “Die Szene ist laufend in Bewegung.”

NEOS-Sozialsprecher Huber beruhigte diese Antwort freilich nicht: “Ich würde mir bei einer so wichtigen Verordnung auf jeden Fall die Vergleichbarkeit der Daten wünschen”, sagte er zur APA.

(APA)