Haslauer sprach sich für eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof aus, sollte Deutschland tatsächlich eine flächendeckende Pkw-Maut auf allen Straßen einheben und dabei “nur einseitig ausländische Autofahrer belasten”. Die österreichische Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene alle Mittel ausschöpfen, um “diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen”, erklärte Haslauer am Montag in einer Aussendung.
Pkw-Maut: Vorgehen der Nachbarstaaten
Falls Deutschland eine derartige Pkw-Maut einführe, müsse die Bundesrepublik damit rechnen, dass auch andere Nachbarstaaten wie Österreich aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen ähnliche Regelungen prüfen, bei der Mautgebühren den Einheimischen über Steuern refundiert werden, so Haslauer. (APA)
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