Russische Kritik nach Auftritt von US-Vize Pence in München

“Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft.” Moskau erwarte von Washington eine konstruktivere und durchdachtere Haltung zur Ukraine, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat.

Im Krieg in der Ostukraine sieht sich Russland als Vermittler, nicht als Konfliktpartei. Die Festlegung der Minsker Vereinbarungen auf einen Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich. Der Minsk-Plan von 2015 zielt auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

Lawrow wirbt für “pragmatische Beziehungen” mit den USA

Parallel zu seiner deutlichen Kritik an der NATO hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für “pragmatische Beziehungen” zwischen den USA und Russland geworben. “Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken”, sagte Lawrow am Samstag laut offizieller Übersetzung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.”

Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung von Donald Trump gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise.

Lawrow kritisierte die NATO bei der Sicherheitskonferenz scharf. “Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen”, sagte er am Samstag. Dass eine Art “Eliteclub von Staaten” die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

Die Kernaussagen aus der Rede von US-Vizepräsident Pence

Die USA wollen auch unter Präsident Donald Trump zu ihrer Verantwortung für das transatlantische NATO-Bündnis stehen. Dies hat US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz klargemacht. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wichtigsten Aussagen zu den Kernthemen:

NATO: “Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben. (…) Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis.”

“Das Versprechen, die Last unserer Verteidigung zu teilen, wurde zu lange von zu vielen nicht erfüllt, dadurch bröckelt die Grundlage unserer Allianz. Wenn auch nur ein Verbündeter seinen Teil nicht leistet, untergräbt er alle unsere Fähigkeit, sich gegenseitig zu helfen. (…) Der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet von unseren Verbündeten, ihr Wort zu halten, diese Verpflichtung zu erfüllen, und für die meisten bedeutet dies, dass die Zeit gekommen ist, mehr zu tun. Diese Verantwortung müssen wir gemeinsam tragen, denn die Gefahren, mit denen wir konfrontiert sind, wachsen und verändern sich alltäglich.”

RUSSLAND/UKRAINE: “Im Hinblick auf die Ukraine werden wir Russland zur Rechenschaft ziehen und verlangen, dass sie das Minsk-Abkommen einlösen, beginnend mit der Deeskalation der Gewalt in der östlichen Ukraine. Wisst das: Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Russland zur Rechenschaft ziehen, auch wenn wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, die, wie Sie wissen und wie Präsident Trump glaubt, auch gefunden werden können.”

IRAN: “Die Vereinigten Staaten werden sich voll und ganz dafür einsetzen, dass der Iran keine Atomwaffen erhält und in der Lage ist, unsere Länder zu bedrohen oder unsere Partner in der Region, insbesondere Israel.”

TERRORISMUS: “Radikale islamistische Terroristen haben im Nahen Osten sichere Häfen und gesicherte Ressourcen gefunden, die es ihnen ermöglichen, Anschläge in Europa durchzuführen und in den USA zu planen. (…) Wie Präsident Trump bereits klar gemacht hat, werden die USA nicht ruhen, um diese Feinde zu zerstören, insbesondere den Islamischen Staat und sein sogenanntes Kalifat, und auf den Aschehaufen der Geschichte abzuladen, wo sie hingehören.”