Rundes Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention

Stöger sieht Österreich auf einem guten Weg
Stöger sieht Österreich auf einem guten Weg - © APA
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für eine Milliarde Personen auf der Welt das erste völkerrechtlich bindende Dokument, das ihnen uneingeschränkte Menschenrechte garantiert. Weltweit weisen so viele Menschen eine oder mehrere Behinderungen auf, 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, wurde sie beschlossen.

Zu diesem Anlass gab es am Donnerstag bei der Fachorganisation “Licht für die Welt” eine Veranstaltung, bei der man sowohl in Österreich als auch international den Status quo der Umsetzung der in der Konvention festgeschriebenen Ziele betrachtete. So sah Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Österreich auf einem guten Weg. Die Konvention wurde 2008 im Parlament verabschiedet. Stöger verwies auf den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020, bei dem von 250 Maßnahmen 58 Prozent ganz und 34 Prozent teilweise umgesetzt worden seien.

Dass viel geschehen sei, lobte auch ÖVP-Mandatar und Sprecher für Menschen mit Behinderung, Franz-Joseph Huainigg. Als Rollstuhlfahrer habe es sowohl in Wien als auch in den anderen Bundesländern große Fortschritte gegeben. Wichtig waren auch das E-Government und die Anerkennung der Gebärdensprache. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei der schulischen Inklusion – voller Zugang zu Bildung unabhängig davon, ob man eine Behinderung aufweist oder nicht, welche Sprache man spricht, welcher soziale oder kulturelle Background besteht.

Huainigg begrüßte darüber hinaus, dass vom Justizministerium endlich ein gutes Gesetz zum Erwachsenenschutz vorliege. “Die Sachwalterschaft war immer ein entmündigendes System. Wir wollen davon wegkommen hin zu einer Unterstützung.” Allerdings spießt es sich noch am Geld. “Der Finanzminister hat Veto eingelegt”, schilderte Stöger den Status quo. Für 13 Millionen Euro, was die Neuregelung der Sachwalterschaft im ersten Jahr kosten soll, ist die Finanzierung noch offen. Der Appell des Sozialministers an seine Regierungskollegen: “Das darf nicht am Geld scheitern.”

Dass der Großteil der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern lebt, erklärte Johanna Mang, Geschäftsführerin von “Licht für die Welt”, mit einer Wechselbeziehung: “Weil Behinderung Armut erzeugt und Armut Behinderung.” Die Konvention habe Staaten Verpflichtungen auferlegt. Mang verwies darauf, dass in der UN-Konvention “Inklusion” festgeschrieben sei. “Der Weg, den wir gehen wollen und müssen, ist, die Armut zu bekämpfen, indem alle einbezogen werden.” Zwei Tage vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen verwies Mang auf einen Meilenstein. In der südsudanesischen Hauptstadt Juba wurde am Donnerstag nämlich das erste Wörterbuch für südsudanesische Gebärdensprache vorgestellt.

15 Jahre nannte die äthiopische Behindertenrechtsaktivistin Yetnebersh Nigussie als Zeitraum, in dem die UN-Konvention in vollem Umfang implementiert sein sollte. Aber: “Die Konvention wird nur effektiv sein, wenn wir sie mit bestehenden Menschenrechten verlinken können.” Eine inklusive Gesellschaft mit vollem Zugang für alle unabhängig von Herkunft und Besonderheiten welcher Natur auch immer, “wird für alle gut sein”, zeigte sich Nigussie überzeugt.

(APA)

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