Rumänien: Tausende demonstrieren gegen geplante Justizreform

In Rumänien sind am Sonntagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader erst kürzlich angekündigte Justizreform zu protestieren. In Bukarest demonstrierten mehr als 3.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie in Sprechchören “Hände weg von der Justiz”, “Diebe”, “Mafiosi-Regierung” und “Tudorel, mach’s wie Viorel” riefen.

Letzteres in Anspielung auf Toaders Vorgänger im Amt, der nach den durch seinen Eilerlass zur Verwässerung der Antikorruptionsgesetzgebung ausgelösten wochenlangen Großdemonstrationen Anfang des Jahres letztlich seinen Hut nehmen musste.

Auch in Iasi, Brasov, Cluj, Fagaras u.a. Städten gingen Hunderte Menschen auf die Straße – Transparente zur Unterstützung der Justiz, vor allem der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA, und gegen die beiden Regierungsparteien PSD und ALDE waren allgegenwärtig.

Der amtierende Justizminister hatte Mitte der Woche mit Vorschlägen für einen radikalen Umbau des rumänischen Justizsystems aufgewartet, die nach polnischem Vorbild den Einfluss der Regierung auf die Judikative erheblich stärken würden. Oppositionsparteien, Staatsanwaltschaften, Richterverbände und Rechtsexperten reagierten schockiert, Staatspräsident Klaus Johannis wertete den neuerlichen Vorstoß der regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners ALDE als “Angriff auf den Rechtsstaat, die Judikative und die Korruptionsbekämpfung”.

Die Zivilgesellschaft rief angesichts der drohenden politischen Unterordnung der Justiz zu neuen Straßenprotesten auf – die Koalition habe aus den Jänner/Februar-Protesten, bekanntlich die größten im Land seit der Wende von 1989, offenkundig nichts gelernt.

(APA)

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