Rüge für britischen Geheimdienst wegen Datenklau

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, einer der Kläger, jubelte. Die Regierung sei damit “erschüttert” worden, sagte Rechtsexpertin Rachel Logan. “Sie hat versucht, mit uns Katz und Maus zu spielen.” Die Regierung habe stets die nationale Sicherheit vorgeschoben, um ungesetzliches Verhalten zu vertuschen.

Der Geheimdienst GCHQ hatte systematisch Datenkabel angezapft. Im Zuge eines Austausches nutzte er auch Daten, die der US-Geheimdienst NSA aus dessen Überwachungsprogrammen Prism und Upstream gewonnen hat. Hier sei es zu Verstößen gekommen, urteilte das Tribunal. Bis Dezember 2014 hätten Teile der Praxis nicht den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtscharta entsprochen. Seitdem gebe es aber keine derartigen Verstöße mehr.

Die Vorwürfe waren durch den US-Whistleblower Edward Snowden bekannt geworden und vor allem in der Zeitung “The Guardian” öffentlich gemacht worden. Geklagt hatten unter anderem Amnesty International, die Datenschutz-Organisationen Liberty und Privacy International, sowie sieben nicht-britische Organisationen. 

Es ist das erste Mal in der Geschichte des im Jahr 2000 etablierten Tribunals, dass ein Fehlverhalten der Geheimdienste anerkannt und einer Beschwerde stattgegeben wird. Eine direkte Rechtsfolge entsteht daraus nicht. “Das Urteil zwingt das GCHQ nicht, sein Verhalten zu ändern”, sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron.