Ruanda ermittelt gegen Frankreich wegen Völkermord

Mindestens 800.000 Tutsis wurden 1994 ermordet
Mindestens 800.000 Tutsis wurden 1994 ermordet - © APA (AFP)
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Untersuchungen gegen 20 französische Regierungs- und Behördenvertreter wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Völkermord 1994 eröffnet. Ruanda habe die zuständigen französischen Stellen informiert und erwarte “eine gute Zusammenarbeit im Verlauf dieser Untersuchung”, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Generalstaatsanwalt Richard Muhumuza.

Die Untersuchung solle zunächst die genaue Rolle der Verdächtigen in dem Geschehen vor 22 Jahren beleuchten, hieß es weiter in der Erklärung. Danach werde entschieden, ob offiziell Anklage erhoben werden solle. Muhumuza behielt es sich vor, die Untersuchung auf weitere Vertreter Frankreichs auszuweiten, wenn sich neue Hinweise ergäben.

Die ruandische Regierung schiebt Frankreich seit langem eine Mitverantwortung an dem Völkermord zu, was die bilateralen Beziehungen schwer belastet. Ruanda verweist auf die engen Beziehungen zwischen Paris und der Regierung des damaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana, eines Nationalisten aus der Volksgruppe der Hutu. Die Regierung in Kigali wirft Frankreich unter anderem vor, ruandische Armee-Einheiten ausgebildet zu haben, die sich später am Völkermord beteiligten.

Habyarimanas Tod 1994 war Auftakt des Völkermords, in dem mindestens 800.000 Angehörige der Volksgruppe der Tutsis, aber auch moderate Hutus, getötet wurden. Nach dem Völkermord kam der Tutsi Paul Kagame an die Macht, er ist heute noch Präsident.

Die französische Regierung wollte sich am Dienstag nicht direkt zur Ankündigung der ruandischen Justiz äußern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf AFP-Anfrage auf Äußerungen von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian von Mitte November. Le Drian hatte damals gesagt, es sei eine “unerhörte Lüge, dass die französische Armee sich am Völkermord beteiligt” habe.

(APA/ag.)

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