Die wochenlange extreme Kälte hat das Wandergebiet beim Roten Tor in Rankweil nähe der Grenze von Muntlix/Zwischenwasser in ein Wintermärchen verwandelt. Meterlange Eiszapfen sind längst die Wirklichkeit und es wird noch so manche warme Tage benötigen, ehe beim Roten Tor ein Hauch von Frühling für die vielen Spaziergänger zu sehen ist. Des Öfteren sind auch tagsüber einige Top- Eiskletterer aus dem In- und Ausland beim Roten Tor zum Training anzutreffen.

Zunächst waren die Abordnungen der verschiedenen Gruppen zu einem Empfang im Rathaus geladen. Dort hat Graf Rudolf VIII. von Montfort seinen Anspruch auf die „Herrschaft über Feldkirch“ und den Schlüssel zur Stadt eingefordert. Ab 13.30 Uhr fand dann der große Umzug durch die Innenstadt statt. Die Faschingsgruppen aus dem benachbarten Ausland und aus Vorarlberg zogen von der Vorstadt über den Mühletorplatz in die Johannitergasse. Von dort ging es in die Marktgasse, weiter in die Kreuz- bzw. Herrengasse zum Domplatz – anschließend die Neustadt hinauf zum Montforthaus, wo der Umzug endete. Anschließend fand der närrische Ausklang samt Prämierung im Montforthaus statt.

Den Zeugenreigen am Dienstag eröffnet Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH. Das Nachrichtenmagazin “News” hatte Mitte Jänner berichtet, dass das BZÖ über die parteinahe Agentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben und zeigte sich verärgert über die angeblichen Geldflüsse. Sie wird am Mittwoch Gelegenheit haben, unter Wahrheitspflicht ihre Sicht der Dinge dem U-Ausschuss kund zu tun.

Nach Schmied muss sich am Dienstag Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006 und Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006, den Abgeordneten unter Vorsitz der Grünen Gabriela Moser stellen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Geld, das für Gastingers Wahlkampf bestimmt gewesen sein soll und nicht gänzlich verbraucht wurde, da Gastinger der Politik den Rücken kehrte, in den Tiroler-BZÖ-Wahlkampf floss. Wittauer saß vor seinem Wechsel zum BZÖ für die FPÖ im Nationalrat. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auf Wittauer folgt am Dienstag Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH.

Beratervertrag für Sekretärin

Um 15:00 Uhr soll dann eine lange erwartete Zeugin auftreten – die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Sie war der letzten Zeugenladung nicht nachgekommen, da sie in ihrem nunmehrigen Job als Hauptschullehrerin im Prüfungsstress vor dem Semesterende war. Sie hatte vor der Justiz Gorbach indirekt schwer belastet. Die Hauptschullehrerin soll von der Telekom über die Hochegger-Firma Valora einen Beraterauftrag über 264.000 Euro erhalten haben, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu analysieren. Nach anfänglichem Widerstand hat sie laut Vernehmungsprotokollen zugegeben, dass sie dafür keine Leistung erbracht habe – sondern abgesehen von einem Monatshonorar von 4.500 Euro das Geld an ein Dienstkonto von Gorbach weitergeleitet habe.

Petzner hingegen betonte im U-Auschuss, dass mit der Zeugenbefragung von Gorbach der Beweis erbracht wurde, dass es keine Schmiergeldzahlungen gegeben habe. Den von der BZÖ nach bekannt werden der Zahlungen an die Sekretärin ausgeschlossenen Gorbach will er aber trotzdem nicht wieder in die Partei aufnehmen.

Um 16:30 Uhr ist dann noch der Telekom-Manager Martin Fröhlich geladen. Er war im Unternehmen für die umstrittene Novellierung der Universaldienstverordnung zuständig, die sich laut Verdacht der Ermittlungsbehörden die Telekom bei Gorbach “gekauft” hat. Aus den Verhörprotokollen des Telekom-Managers Gernot Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, geht hervor, dass es zwischen dem Kabinett von Gorbach und Fröhlich regen Mailverkehr zur Universaldienstverordnung gab, der zumindest streckenweise auch als Auftrag gedeutet werden könnte, dass sich die Telekom die Novelle bestellt hat. Gorbach und sein Stab haben dies bei den vorigen Zeugenbefragungen dementiert.

Highlight der Ausschusswoche ist am Donnerstag der Auftritt von Peter Hochegger, der zentralen Figur des angeblichen Korruptionsskandals. Er wird von den Abgeordneten nicht die üblichen zwei, sondern ganze vier Stunden befragt. Da er als Beschuldigter in mehreren Verfahren geführt wird, könnte er sich der Aussage entschlagen.

Anlässlich der Grammy Awards weilt Maler-Manager Günter Palaoro in Los Angeles. Der Höchster war am Samstag mit Freunden – unter anderen Manuel Schwarz, Dominic Kaindl und Al Walser – zum Abendessen aus. Anschließend wollten sie im Beverly Hilton noch einen Drink an der Bar nehmen, als sie auf einmal kreisende Hubschrauber über dem Hotel bemerkten, Menschmassen bildeten sich und die Polizei sperrte das Hotel ab.

„Auf einmal war der Teufel los“

Die 48-jährige Sängerin wurde leblos von ihrem Bodyguard in der Badewanne ihrer Suite im vierten Stock gefunden. Palaorors Zimmer ist im dritten Stock. „Auf einmal war der Teufel los. Wir haben dann erfahren, dass Whitney Houston tot ist“, berichtet Palaoro. „Unseren Informationen zufolge lag sie tot in einer Badewanne. Angeblich war Whitney zu einer Party im Beverley Hilton eingeladen. Um 1.15 Uhr haben sie den Sarg mit der Pop-Diva aus dem Hotel getragen“, sagt Palaoro. Vor dem Hotel haben sich unzählige TV-Teams positioniert. „Wir haben nur Zugang, weil wir als Gäste hier sind.”

(VOL.AT)

Täuscht der Eindruck oder sind die Vorarlberger disziplinierter im Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr geworden?

Rudolf Salzgeber, Kommandant: In der Vorweihnachtszeit hatten wir Verkehrskontrollen mit keiner einzigen Führerscheinabnahme. Das freut uns natürlich, ist aber leider die Ausnahme. Wenn wir Schwerpunktkontrollen durchführen, greifen wir sogar überraschend viele mit zu viel Alkohol auf. Und das obwohl wir die Kontrollen sogar ankündigen. Das ist erschreckend.
Gebhard Heinzle, Anwalt: Ich meine schon, dass ein gewisser Wandel stattgefunden hat. Der Strafrechtsexperte Dr. Bertel hat schon vor 35 Jahren gesagt, dass hohe Strafen nichts nützen. Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, muss hoch sein. Und das ist sie. Durch den Alkovortest gibt es viel mehr Kontrollen. Und auch die Sanktionen sind viel härter.
Meinrad Müller, Chefinspektor: Wenn ich früher am Samstagabend einen Führerschein abgenommen habe und ihn am Montag zur BH brachte, habe ich oft den Probanden getroffen, der den Führerschein wieder abholen ging. Das war gang und gäbe. Unter dem Motto: „Der Papa wird‘s schon richten“. Heute gibt es keinen Spielraum und keine Ausnahmen mehr. Durch die große Aufklärungsarbeit der Medien ist das auch allen bewusst.
Salzgeber: Trotzdem sind so viele Menschen unvernünftig. Zum Beispiel während der Dornbirner Messe. Da weiß jeder, dass wir kontrollieren. Oder beim Martinimarkt, das ist ein weiterer Klassiker. Und jetzt natürlich im Fasching. Trotzdem sind alle immer überrascht, wenn wir vor Ort sind.

Wie läuft eine Alkohol-Kontrolle ab?

Salzgeber: Der Beamte kann verdachtsunabhängig eine Kontrolle durchführen. Die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle erhöht sich natürlich, wenn er zum Beispiel aufgrund des Geruchs vermutet, dass Alkohol im Spiel ist. Im Regelfall ermittelt der Beamte zunächst mit einem Vortester die Alkoholisierung. Ab einem Alkoholatemwert von 0,22 Milligramm je Liter, das sind 0,44 Promille, muss sich der Betroffene dem Alkotest unterziehen.

Wie geht es dann weiter?

Salzgeber: Fast alle Einsatzautos sind mit einem Alkomat ausgestattet. Andernfalls wird der Betroffene auf die nächste Dienststelle mitgenommen. Ab 0,8 Promille nehmen wir den Schein vorläufig ab. Den endgültigen Entzug nimmt die BH vor.

Wie sehr muss sich jemand ärgern, der 0,8 Promille hat?

Müller: Gar nicht mal so sehr. Denn seine tatsächliche Alkoholisierung ist höher. Wie bei Radarmessungen gibt es auch bei Alkotests eine Toleranz. Der tatsächliche Wert liegt dann bei etwa 0,85 Promille.

Ich nehme an, es ist am besten, bei der Kontrolle zu kooperieren.

Heinzle: Auf jeden Fall. Der Polizist kann ja nichts dafür, dass man betrunken mit dem Auto fährt. Kooperieren ist auch deshalb wichtig, weil zwischen dem Vortest und dem Alkomattest 15 Minuten vergehen müssen, in welcher der Proband weder essen, trinken noch rauchen darf. Verstößt man gegen diese Weisung, gilt der Test als verweigert. Und das zieht ein Vorgehen nach sich, als ob man mit einem Alkoholwert von über 1,6 Promille erwischt worden wäre. Dann ist der Schein mindestens sechs Monate weg, man muss eine Nachschulung machen und zum Verkehrspsychologen.
Müller: Kooperation ist wirklich das Beste. Gerade in Bezug auf die Einhaltung dieser 15 Minuten. Man tut sich keinen Gefallen, gegen die Anweisungen der Polizisten zu verstoßen.
Heinzle: Schließlich gab es ja schon Entscheidungen, dass ein Test als verweigert galt, weil man die Zigarette weiter rauchte oder einen Kaugummi kaute.
Salzgeber: Wobei ein Beamter sehr gut unterscheiden kann, ob sich ein Proband aus lauter Nervosität eine Zigarette anzündet oder ob er versucht, seinen Alkoholwert zu verändern. Davon wird es abhängen, ob er eine zweite Chance erhält.

Wie verhalten sich denn diejenigen, die positiv getestet wurden?

Müller: Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. Teilweise sind die Probanden sehr freundlich und reuig. Natürlich gibt es auch sehr aggressive, die sich im Ton vergreifen. Aber da muss man als Beamter drüber stehen. Schließlich ist es eine Extremsituation. Es gibt auch solche, die Selbstmorddrohungen aussprechen. Am schwierigsten zu handhaben sind aber diejenigen, bei denen die Stimmung wechselt.

Ein aufsehenerregendes Fallbeispiel: Ein Autolenker fiel nüchtern in einen Sekundenschlaf, beschädigte einen Schneepfosten und erhielt dafür sechs Monate Führerscheinentzug.

Heinzle: Diese Entscheidung empfinde ich als sehr heftig. Hoffentlich hat er fristgerecht Einspruch eingelegt. Wobei ich für eine Beurteilung die gesamte Sachlage kennen müsste.

Der Lenker meldete den Unfall erst am nächsten Morgen.

Müller: Dann relativiert sich die Feststellung, dass er nüchtern war. Ganz abgesehen davon hat er Fahrerflucht begangen. Denn es ist ein Sachschaden für die Straßenmeisterei entstanden. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der Schaden ist. Weil sonst müsste man diskutieren, ab welcher Höhe ein Schaden zu ahnden ist. Ab 5000 Euro? Oder nur Personenschäden?
Salzgeber: Außerdem gehört es zur Eigenverantwortung, nur dann ein Fahrzeug zu lenken, wenn man verkehrstüchtig ist. Bei Übermüdung darf man nicht fahren. Gleiches gilt bei Übelkeit. Es ist auch irrelevant, ob man bewusst Alkohol getrunken hat oder ob einem etwas ins Glas geschüttet wurde.Fahruntauglich ist man so oder so. Im Falle einer Übermüdung ist es so, dass wir den Führerschein innerhalb von einer gewissen Frist wieder aushändigen. Wir fordern den Lenker dann auf, sich auszuschlafen und sich am nächsten Tag auf der Dienststelle zu melden. Voraussetzung dafür ist aber, dass keine anderen Übertretungen stattgefunden haben, was ja in diesem Fall nicht zutrifft.
Müller: Ich habe mal eine Frau aufgehalten, die mit 170 km/h und in Schlangenlinien durch den Pfändertunnel gerast ist. Die Frau hatte am Abend Schmerz- und Schlafmittel und in der Früh Aufputschmittel genommen. Sie war nahezu unansprechbar. Die Frau war natürlich nicht verkehrtstüchtig.

Gab es Fälle, bei denen Sie den Führerscheinentzug als hart empfanden?

Müller: Prinzipiell habe ich kein Mitleid. Freilich ist einem schon bewusst, dass es einen Lkw-Fahrer besonders hart trifft. Aber es hat ihn keiner gezwungen, alkoholisiert zu fahren. An einen Härtefall erinnere ich mich dann aber doch. Es war beim Narrentag in Koblach. Ein 20-jähriges Mädchen fuhr mit dem Vereinsbus vom Fasching nach Hause. Eine Stunde später hat ihr Freund sie angerufen und sie solange bedrängt, bis sie ihn abholte. Dabei kam sie in die Kontrolle. Da habe ich mich mitgeärgert.
Heinzle: Wer alkoholisiert Auto fährt und es bis nach Hause schafft, sollte in den nächsten 24 Stunden nicht mal die Türe öffnen. Selbst wenn die Polizei Sturm läutet. Man ist nicht verpflichtet, die Türe zu öffnen. Die Polizei macht dann zwar draußen ziemlichen Terror, aber da muss man cool bleiben.
Müller: Nur dass ein Nüchterner viel eher cool bleibt als jemand, der betrunken ist – in dem Zustand sind viele neugierig. Der viel bessere Rat wäre, nüchtern zu bleiben, wenn man mit dem Auto unterwegs ist.

Im Zusammenhang mit Führerschein-Entzügen gibt es die wildesten Anekdoten. Da erzählen Leute, dass ihnen der Führerschein entzogen wurde, obwohl sie nur die Heizung im Auto eingeschaltet haben und eigentlich ihren Rausch auf der Rückbank ausschlafen wollten.

Heinzle: Rein rechtlich gesehen kann es so gewesen sein. Wer den Schlüssel in das Zündschloss steckt, muss noch nichts befürchten. Aber das ändert sich, sobald man den Schlüssel umdreht und damit das Fahrzeug in Betrieb nimmt. Und sei es, um die Heizung oder das Radio aufzudrehen.
Müller: Es ist klar festgelegt, dass das Umdrehen des Schlüssels als Inbetriebnahme gilt. Aber ich sag mal so: Wenn derjenige den Schlüssel umdreht und dabei merkt, dass sich ihm ein Polizist nähert und den Schlüssel geistesgegenwärtig wieder rauszieht, wird eher nichts passieren. Der Polizist wird die Sache als abgebrochenen Versuch werten. Aber mir muss niemand erzählen, dass jemand, der im Auto seinen Rausch ausschläft, am Morgen danach vernünftig ist. Sobald der munter wird, fährt er heim. Ganz egal wie stark alkoholisiert er noch ist.

Eine gerne erzählte Geschichte ist auch, dass man sogar als Fahrradfahrer den Führerschein verlieren kann.

Müller: Ab 0,8 Promille ist auch das Fahrradfahren strafbar. Die Angelegenheit zieht aber nur eine Geldstrafe nach sich. Ein Problem könnte entstehen, wenn der Fahrradfahrer zwei Promille hat und noch relativ sicher unterwegs ist. Dann ist davon auszugehen, dass er ein Gewohnheitstrinker ist und ein grundsätzliches Problem mit dem Alkohol hat.
Heinzle: Wobei es irgendwie schon ungerecht ist, dass alle mit dem gleichen Maß bewertetet werden. Wenn jemand gewohnt ist, größere Mengen Alkohol zu trinken, spürt er bei 1,6 Promille viel weniger als jemand, der selten trinkt. Der fällt mit 1,6 Promille wahrscheinlich um und schläft.
Müller: Das mag fallweise sogar wirklich stimmen. Aber wenn wir uns nicht auf die Promille-Werte beziehen, dann müssten wir einen objektiven Sachverständigen haben, der die Fahrtüchtigkeit des Lenkers beurteilt. Und wo nehme ich den am Samstagmorgen um vier Uhr früh her? Ich finde die Beurteilung mit den Promille-Werten gut. Das ist eine einheitliche Regelung, bei der jeder weiß, was Sache ist. Außerdem hat die Wissenschaft einfach aufgezeigt, dass sich Alkoholgenuss auf die Wahrnehmung, die fünf Sinne auswirkt und somit die Fahrtüchtigkeit leidet.

Was passiert mir als Beifahrer, wenn der Autolenker betrunken in eine Kontrolle gerät?

Müller: Das hängt von vielen Faktoren ab. Gehört das Auto dem Beifahrer und hat der denjenigen gebeten zu fahren? Und ganz wesentlich: Hat der Beifahrer den Abend mit dem Lenker verbracht und weiß daher, dass er getrunken hat? Wenn dem so ist, könnte es für den Beifahrer eng werden.

Mit 1. Juli 2005 ist das Vormerksystem in Kraft getreten. Trotzdem wissen immer viele noch nicht, wie dieses System funktioniert.

Heinzle: Es gibt dreizehn Delikte, wie zum Beispiel eine Alkoholisierung zwischen 0,5 bis 0,8 Promille, die einem eine Vormerkung einbringen. Nach dem zweiten Verstoß innerhalb von zwei Jahren wird eine Nachschulung angeordnet. Nach dem dritten Delikt innerhalb von zwei Jahren wird der Führerschein für mindes-tens drei Monate entzogen. Darüber hinaus verlängern Vormerkdelikte die Dauer des Führerscheinentzugs pro Vormerkdelikt um 14 Tage. Wer also zwei Vormerkdelikte hat und mit einem Promille angehalten wird, verliert den Führerschein mindestens für zwei Monate anstatt für mindestens einen Monat.

Bleibt noch die Frage nach den häufigsten Ausreden nach einem positiven Alkoholtest?

Müller: Eine ganz beliebte ist: Das war das erste Mal, dass ich alkoholisiert gefahren bin. Oder: Ich fahre eh langsam. Ein Klassiker ist auch: Habt ihr nichts Besseres zu tun?

Alkohol-Grenzwerte im Überblick

0,1 bis unter 0,5 Promille: Der Verwaltungsstrafrahmen für PKW-Lenker reicht von 300 bis 3700 Euro. Es erfolgt eine Vormerkung im Führerscheinregister. Bei Fahranfängern mit Probeschein wird eine Nachschulung verordnet. Außerdem verlängert sich die Probezeit. Lenker von Bussen und Lkw über ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen erhalten ebenfalls eine Verwaltungsstrafe.
0,5 bis unter 0,8 Promille: Der Verwaltungsstrafrahmen reicht von 300 bis 3700 Euro. Es erfolgt eine Vormerkung im Führerscheinregister.
0,8 bis unter 1,2 Promille: Der Verwaltungsstrafrahmen reicht von 800 bis 3700 Euro. Der Führerschein wird bei einem erstmaligen Vergehen mindestens für einen Monat entzogen. Im Falle eines Verkehrsunfalls beträgt die Mindestentzugdauer drei Monate. Ein Verkehrscoaching wird angedroht.
1,2 bis unter 1,6 Promille: Der Verwaltungsstrafrahmen reicht von 1200 bis 4400 Euro. Der Führerschein wird für mindestens vier Monate entzogen. Eine Nachschulung ist erforderlich.
Ab 1,6 Promille oder Verweigerung des Alkotests: Der Verwaltungsstrafrahmen reicht von 1600 bis 5900 Euro. Der Führerschein wird für mindestens 6 Monate entzogen. Zudem erfolgt die Anordnung einer Nachschulung sowie die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens respektive eine verkehrspsychologischen Untersuchung.

Wiederholungsdelikte

Hier verlängert sich – je nach dem Grad der jeweiligen Alkoholisierung – die gesetzlich festgelegte Mindestdauer der Entziehung der Lenkberechtigung auf bis zu ein Jahr.

Nach Angaben des Schweizerischen Erdbebendienstes der ETH Zürich ereignete sich das Beben um 23.45 Uhr.

Epizentrum unter Albis-Bergkette

Das Epizentrum lag gemäß manueller Messung in rund 30 Kilometer Tiefe unter der Albis-Bergkette, zwischen dem Zuger- und dem Zürichsee, wie der Erdbebendienst auf Anfrage mitteilte. Kleinere Schäden seien bei einem Beben in dieser Tiefe möglich, aber unwahrscheinlich. Jedoch dürfte die Erde in der ganzen Schweiz leicht gebebt haben.

Journalisten der Nachrichtenagentur SDA bestätigten, dass der Erdstoß in Zürich und bis ins Baselbiet zu spüren war. Auch in Vorarlberg und im Tirol konnte das Beben wahrgenommen werden, wie der Österreichische Erdbebendienst der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik meldete. (APA)

15 Meter breites Schneebrett

Der Skitourengeher aus Feldkirch fuhr gegen 13.30 Uhr mit einem 29-jährigen Kollegen aus Satteins vom Gipfel des Kaltenbergs bei Klösterle ab. Der 46-Jährige fuhr in der steilen Nordflanke voraus und hielt in der Mitte des Hanges an, um sich zu orientieren. Sein Begleiter wartete weiter oben die Hangbefahrung seines Kameraden ab. Als der Feldkircher wieder anfuhr, löste sich 40 Meter über ihm ein etwa 15 Meter breites Schneebrett, das ihn mitriss. Sofort aktivierte der Skifahrer seinen Airbag und konnte sich so an der Oberfläche des Lawinenkegels halten. Der Mann wurde 50 Meter mitgerissen und blieb dabei unverletzt. Anschließend fuhren die beiden Tourengeher ins Tal ab. (APA)

 Laut Schwärzler ist aufgrund der Häufigkeit mit den derzeitigen Aufsichtsorganen vor Ort die notwendige Kontrolle und das erforderliche Einschreiten nicht mehr ausreichend möglich. “Daher ist es notwendig, dass für das kommende Jahr in einer engen Zusammenarbeit mit den Schiliftbetreibern, Waldaufsehern, Forstschutzorganen und Exekutivkräften neue Wege gefunden werden, um Wintersportler, welche Grenzen verletzen und durch Jungwaldflächen abfahren entsprechend zu ahnden. Die Bevölkerung im Berggebiet ist darauf angewiesen, Sicherheit zu haben. Der Schutzwald soll durch Waldrowdys nicht geschädigt zu werden”, so Landesrat Schwärzler.

 Für den Landesrat gibt es dabei auch die Verantwortung, dass mit hohen Fördermitteln nicht nur in die Erhaltung der Schutz- und Bannwälder investiert wird, sondern dass der Wald in den Gebirgsregionen nicht durch Schifahrer und Snowboarder direkt sowie durch beunruhigtes Wild indirekt geschädigt wird.

(VLK)

Der Startschuss für den Protest fiel um 14.00 Uhr am Bregenzer Bahnhof, anschließend marschierten die Teilnehmer über die Kaiserstraße, am GWL vorbei, zum Landhaus und wieder retour zum Bahnhof. Um 16.00 Uhr verlagerte sich eine Diskussionsrunde zum Thema ins Bregenzer JUZ Between.

Über einen Aufruf auf Facebook hatten sich über 500 Teilnehmer zur Demonstration angekündigt. Laut Uta Bachmann von der Sicherheitsdirektion folgten mit rund 1.000 Demonstranten jedoch weit mehr Vorarlberger dem Aufruf zum Protest. Vermutlich noch nicht einmal die Veranstalter selbst hatten mit einem solchen Ansturm gerechnet.

Stichwort „ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)

Der Begriff ACTA bezeichnet ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie zum Schutz von Urheberrechten. Am 26. Jänner unterschrieben mehrere Staaten, darunter auch Österreich, in Japan still und heimlich den auch als „Anti-Piraterie-Abkommen“ bekannten Vertrag. Dies führte rasch zu weltweiten Protesten. Vor allem die mit ACTA einhergehende Kontrolle des Internet wird heftig kritisiert. Mehrere Petitionen gegen das Abkommen machen im Internet bereits die Runde. Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es von den Ländern und im EU-Parlament noch ratifiziert werden.

Vorarlberger Stimmen zu ACTA:

Johannes Rauch, die Grüne: „Bei ACTA geht es um mehr, als zugegeben wird. Durchgesetzt werden soll der Schutz von Markenmonopolen – auch in der Medizin. U.a. sollen Generika (Medikamente, die gleich wirksam sind, wie das „Markenoriginal“, nur billiger) vom Markt verdrängt werden. Widerstand ist dringend nötig!“

Michael Ritsch, SPÖ: „ACTA greift direkt in Grundrechte ein. Wird es umgesetzt, ist das heutige Internet Geschichte. Dabei ist es ein wichtiges Korrektiv von Politik und Wirtschaft und hat die Demokratie maßgeblich bereichert. Ich unterstütze die Initiativen gegen ACTA und lehne es strikt ab.“

Marc Fuhrken, Piratenpartei: „Durch ACTA wird de facto eine Zensur des Internet möglich, da Kunden, die gegen Standards verstoßen, zensiert oder vom Netz genommen werden können. ACTA tritt auf im Dienste des Urheberschutzes. In Wirklichkeit wird aber ein Handelsabkommen initiiert, das die Nutzung des Internet für kritische, politische und freie Meinungsvielfalt einschränkt.“

Dieter Egger, FPÖ: „Lebendige Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit über Informationen verfügt. Diese zu filtern oder zu sperren, ist inakzeptabel und muss bekämpft werden. Einen derartigen Einschnitt in aller Stille zu entscheiden, ist ebenfalls nicht zu dulden. Es ist bezeichnend, wie Machtstrukturen jegliche Art von bürgerlicher Freiheit und Transparenz ausschalten wollen.

Roland Frühstück, ÖVP: „Die Intention des Abkommens – Verhinderung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen – ist durchaus zu begrüßen. Überschießende Regelungen, die zur Verletzung von Grundrechten führen können, lehne ich aber entschieden ab. Darauf wird bei der Beschlussfassung bzw. Ratifikation des Abkommens genauestens zu achten sein.”

Anti-ACTA-Demo in Bregenz:

Videoimpressionen von der Demo:

(VOL.AT/ W&W)

(VN/ Tony Walser)

Die Polizei Bezau bittet Zeugen unter der Telefonnumer 059133/8123-100 um sachdienliche Hinweise.

(VOL.AT/ Polizei)

Die 24-Jährige und der 17-Jährige erlitten leichte Verletzungen und wurden nach der Erstversorgung mit der Rettung ins LKH Bludenz eingeliefert. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden bzw. Totalschaden.

(VOL.AT/ Polizei)

Neu ist die skandalöse Geschichte rund um die Leiterin der Innsbrucker Kinderbeobachtungsstation, Maria Nowak-Vogl, ja nicht. Bereits 1980 deckte ein Fernsehbeitrag die schrecklichen Zustände innerhalb der Kinderpsychiatrie auf, in der auch zahlreiche Vorarlberger Kinder oft monatelang begutachtet wurden – die VN berichteten. Dass sie etwa Mädchen das Tiermedikament Epiphysan verabreicht hat, sobald sie den Verdacht auf Selbstbefriedigung hegte, gab Nowak-Vogl in dem Interview zu. Warum blieb sie dennoch weitere sieben Jahre im Amt? „Das dürfen Sie nicht mich fragen“, antwortet der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr (39). Seinen Recherchen zufolge hat die Anklagebehörde nach Bekanntwerden der Missstände ein Ermittlungsverfahren eröffnet. „Das war im September 1980.“

Ohne Einvernahme

Dass die umstrittene Psychiaterin Maria Nowak-Vogl dabei befragt wurde, schließt er aus: „Ich geh davon aus, dass das ein reines Sachverständigenverfahren war.“ Das Gericht gab ein Gutachten in Auftrag. Als Sachverständigen wählte es Cornelius Kryspin-Exner, den unmittelbaren Vorgesetzten von Maria Nowak-Vogl. „Heute“, beteuert Staatsanwalt Mayr, „wäre das nicht mehr möglich, einen Sachverständigen zu wählen, der so nahe dran sitzt.“ Das Gutachten Kryspin-Exners fiel dann „durchaus kritisch“ aus. Aber es kam zum Ergebnis, „dass bei der Verabreichung des Medikaments Epiphysan nicht mit Nebenwirkungen zu rechnen sei“. Zusätzliche Stellungnahmen weiterer Professoren wurden eingeholt. Dass Epiphysan u. a. zur Unterdrückung der Brunst bei Kühen verwendet wurde, schien keine große Rolle zu spielen. Am 2. Juni 1981 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Maria Nowak-Vogl ging 1987 in Pension. Sie starb 1998. Erst nachdem der Historiker Horst Schreiber die Methoden Nowak-Vogls thematisiert hat, befasst sich die Öffentlichkeit erneut mit ihr. Die unfassbaren Zustände in ihrer Anstalt sollen historisch aufgearbeitet werden. Viele Vorarlberger Kinder waren ihre Patienten. Die Tiroler Opferschutzkommission hat 49 Betroffene entschädigt.

Betroffene, die in Maria Nowak-Vogls Kinderbeobachtungsstation gelitten haben, können sich mit ,Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch in Verbindung setzen: Tel. 05522 84900

“Im Namen der Ordnung”

„Es geht um Praktiken des systematischen Quälens, Schlagens und der Erniedrigung, die in anerkannten Institutionen der Fürsorgeerziehung bis in die 1980er-Jahre ausgeführt wurden“, sagt der Innsbrucker Historiker Horst Schreiber (51). Mit seinem Buch „Im Namen der Ordnung“ widmet er sich als einer der ersten Wissenschaftler in Österreich dem Themenkomplex Heim­erziehung und weist darin eine systematische und strukturelle Missachtung der Menschenrechte nach. Für das Buch hat er mit vielen ehemaligen Zöglingen aus Tiroler Heimen lebensgeschichtliche Interviews geführt.

Schreiber, Horst, „Im Namen der Ordnung. Heimerziehung in Tirol“, StudienVerlag, Innsbruck 2010. Preis 19,90 Euro, Umfang 405 Seiten

(VN/ Thomas Matt)

Verschärfend kommen Ferien­beginn beziehungsweise -ende in Teilen von Deutschland und Tschechien hinzu. Am Samstag wird die Ab- und Anreise der Urlauber für Verzögerungen auf den Straßen sorgen. Den Erfahrungen der Clubexperten von ARBÖ und ÖAMTC zufolge sollte die Hauptreisezeit zwischen neun und 15 Uhr von Verkehrsteilnehmern gemieden werden. Die Hauptstaupunkte werden vor dem Pfändertunnel und auf der Arlbergschnellstraße sein.

Mit bis zu zwei Stunde Wartezeit und kilometerlangen Staus mussten die Urlauber laut ARBÖ bereits am Samstagvormittag auf folgenden Routen in Kauf nehmen:

• A14 Rheintalautobahn: Richtung Lindau vor dem Pfändertunnel
• S16 Arlbergschnellstraße im Bereich des Dalaaser Tunnel
• S16 Schnellstraße im Bereich des Langener Tunnel

Mit einer Verbesserung der Situation wird erst in den späten Nachmittagsstunden gerechnet.

(VN; VOL.AT; ARBÖ)

„Nicht vergleichbar“

„Die Situation in Bregenz ist einzigartig“, glaubt der Bregenzer Stadtchef. „Nicht zu vergleichen mit irgendeiner anderen Zone in Österreich. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, soll mir das Gegenteil beweisen. Wegen einem kleinen Abschnitt bemauteter Autobahn fahren Transitlaster, die in die Schweiz wollen, durch unsere Stadt, um die Maut zu vermeiden. Das ist doch offensichtlich. Die Korridorvignette ist eine bisher erfolgreiche Maßnahme, das Problem einzuschränken. Sie muss bleiben, auch wenn der Verkehr durch beide Pfändertunnelröhren läuft. Weil unser Problem lösen auch zwei Pfändertunnelröhren nicht.“

Zu den Großen

In dieser Frage findet Linhart einen Partner, den er sonst nur als Gegner kennt: Michael Ritsch (43). „Ich werde mich bei Verkehrsministerin Bures und Kanzler Faymann für die Beibehaltung der Korridorvignette einsetzen. Linhart soll das bei Spindelegger tun. Wir brauchen die Großen beider Parteien im Boot“, ist Ritsch überzeugt. Der Bregenzer SPÖ-Chef denkt dabei an den Vorschlag für einen Kompromiss. „Wir sollten zuerst versuchen, das Projekt Korridorvignette nach Inbetriebnahme beider Röhren im Jahre 2013 für wenigstens ein Jahr zu verlängern. Damit könnten wir uns gute Argumentationsgrundlagen für spätere Verhandlungen schaffen.“ Unbedingt im Boot haben will Ritsch auch Landeshauptmann Wallner.

Reisen nach Wien

Der war gestern wegen seiner Teilnahme an den Sparpaket-Verhandlungen nicht erreichbar. An seiner Stelle sprach Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (57) klare Worte: „Ich werde noch im Februar wegen des Verkehrsplanungsprozesses bei der Ministerin sein und mich für die Korridorvignette einsetzen.“ Am 1. März bekommt die Ministerin erneut Besuch. Dann werden Markus Linhart und Michael Ritsch gemeinsam vorstellig und ihr Anliegen vorbringen. Wobei Linhart und Rüdisser für das Bregenzer Verkehrsproblem noch eine andere Lösung hätten. Sie könnten sich vorstellen, die Autobahnvignette überhaupt abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. „Das wäre gerechter“, sagt Rüdisser.

(VN/ Klaus Hämmerle)

Plus zehn Prozent bei Strom

„In den vergangenen zehn Tagen haben wir bei der Stromabgabe ein Plus von zehn Prozent verzeichnet“, verdeutlicht Salzmann. Am Rekordtag Donnerstag wurden 565 Megawatt Strom von den VKW an die Kunden abgegeben. Die VEG schätzt die Kosten für den kältebedingten Mehrverbrauch der vergangenen zehn Tage für ein durchschnittliches Einfamilienhaus auf etwa 40 bis 50 Euro. „Solche Temperaturen und entsprechenden Mehrverbrauch hatten wir das letzte Mal in den Jahren 2005 und 2006. Das waren besonders strenge Winter“, sagte Kopf. Tagesmittelwerte unter zehn Grad minus seien selten. Und trotzdem: Die Nachfrage nach Heizöl sei in den vergangenen Wochen kaum gestiegen, wie Egon Reiner, Fachgruppenobmann Energiehandel erklärt. „Die meisten Haushalte haben sich bereits im November eingedeckt, bevor es kalt wurde.“ Der Preis sei indes deutlich gestiegen – auch aufgrund der Euro-Schwäche. „Es ist zwar ein höherer Verbrauch festzustellen, aber bezüglich der Nachfrage wird nicht unmittelbar ein Boom ausgelöst“, sagt Reiner.

Schwierige Prognose

Wie wird sich der Preis entwickeln? „Eine Einschätzung wäre unseriös“, betont er. Der Preis sei von unterschiedlichen Faktoren abhängig – die laut Reiner nicht zu beeinflussen sind. Eine Krise würde zumindest eine kurzfristige Erhöhung bewirken. „Und aufgrund dieser wesentlichen Einflussfaktoren kann ich keine Prognose abgeben“, betont er.

(VN-fd, sas)

Die Polizei geht davon aus, dass die Bande die Blüten selbst hergestellt hat. „Bei den Scheinen handelte es sich um einfache Farbkopien. Das Hologramm wurde mit einem Farbstift nachgezeichnet“, erklärt Napetschnig.

Letzetunnel, Südumfahrung, Stadttunnel: Es gab schon viele Namen für die jahrzehntelang diskutierte Tunnellösung, die das verkehrsgeplagte Feldkirch entlasten soll. Glauben Sie, dass der Baubeginn noch in ihre Amtszeit fällt?

 Ich bin zuversichtlich, dass dieses Projekt 2015/2016 gestartet wird. Die Vorverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind bereits abgeschlossen. Im Herbst dieses Jahres wird das UVP-Verfahren eingeleitet.

Steht die Finanzierung?

Die Finanzierung ist gesichert. Bei der Überführung der Bundesstraßen in die Landesverantwortung hat das Land für das Projekt Letzetunnel einen Beitrag von 40 Millionen Euro zugesproen erhalten. Das war damals eine Vorleistung des Bundes. Konkrete Anliegen der Stadt sind aber durch Beiträge aus Feldkirch abzugelten.

Mit dem Montforthaus, dem Illspitz-Kraftwerk und dem Stadttunnel stehen mehrere Mammutprojekte an. Wer dort viel ausgibt, muss an anderen Orten sparen. In welchen Bereichen wird die Stadt und damit auch der Bürger in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen?

Wir werden weiterhin das Notwendige vor das Wünschenswerte stellen. Und wir werden sparen müssen bei Ausgaben, die in den letzten Jahren außer Diskussion gestanden sind.   

Wo konkret?

Wir haben zwar eine sehr schlanke Verwaltung, aber wir werden auch hier weiter sparen müssen. Auch gilt es Sorge zu tragen, dass wir im Bereich der Gebührenhaushalte ausgeglichen bilanzieren können. 

Das heißt, es wird Gebührenerhöhungen geben.

Das ist nicht auszuschließen. Wir haben etwa bei der Abwasserentsorgung einen Abgang von jährlich 900.000 Euro. Auch in der Pflege gibt es keine kostendeckenden Beiträge. Neben dem Ausgleich bei den Gebührenhaushalten sind Rückstellungen von Investitionen und Verkäufe von Grundstücks­reserven geplant. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel an Vermögen in Feldkirch geschaffen, das jetzt auch als Eigenkapital für Projekte verwendet werden kann.

Würden Sie das Montforthaus aus heutiger Sicht immer noch in diesem Volumen angehen? Das Feldkirch Festival hat ja gezeigt, wie schwer es ist, sich sowohl als Kulturstadt zu positionieren als auch die Kosten im Rahmen zu halten.

Ursprünglich sind wir davon ausgegangen, dass eine Sanierung ausreicht. Die Untersuchungen haben aber ergeben, dass eine Sanierung nicht wesentlich günstiger kommt als ein Neubau. Das neue Haus wird in seiner Dimensionierung nicht größer als das bestehende. Es wird auch nicht größer sein als vergleichbare Veranstaltungszentren in anderen Gemeinden.

Wie soll es beim Feldkirch Festival weitergehen?

 Wir wollen regionalen und internationalen jungen Künstlern eine Plattform bieten und uns mit aktuellen Themen auseinandersetzen. Teure Opernproduktionen gibt es nicht mehr, das Budget wird insgesamt reduziert. Das Festival will nicht der Schubertiade oder den Bregenzer Festspielen Konkurrenz machen, sondern soll maßstäblich für eine Kulturstadt wie Feldkirch sein.

Wurde das Feldkirch Festival rückblickend zu schnell aus dem Boden gestampft?

Die Entscheidung, dass Feldkirch ein eigenes Festival haben soll, war richtig. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Es wurden aber nicht jene Ziele erreicht, die ich mir vor zehn Jahren gewünscht habe.

Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau von Einkaufszentren an der Peripherie von Feldkirch und Rankweil?

Wir haben dazu eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis am 22. Februar präsentiert wird. Die Studie belegt, dass es gewisse Risiken für die Nahversorgung und die Entwicklung der Dorfzentren gibt. Eine wesentliche Frage ist, welche Branchen dort angesiedelt werden. Um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, muss es insgesamt vermehrt zu Kooperationen in der Region kommen – vor allem was die Betriebsansiedelungen und die Raumordnung betrifft. Wir sind gemeinsam mit Rankweil und den Gemeinden des Vorderlandes in einem solchen Projekt eingebunden, aber wir sind noch längst nicht am Ziel.

Um den Bahnhof soll in den nächsten Jahren ein Viertel mit Geschäften und Dienstleistungsbetrieben entstehen. Wie man hört, läuft die Investorensuche schleppend.

Es ist momentan nicht die allerbeste Zeit, Investoren für neue Projekte zu finden. Es ist eine gewisse Verunsicherung spürbar, das müssen wir auch im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof zur Kenntnis nehmen. Für Anfang März ist aber eine nächste Gesprächsrunde mit den ÖBB und potenziellen Interessenten anberaumt.

Täuscht der Eindruck, dass Sie sich ganz auf Feldkirch konzentrieren? Sowohl im Gemeindeverband als auch als wichtiger Repräsentant der ÖVP haben Sie sich ja sehr zurückgezogen.

Ich habe mich in diesen Bereichen bewusst zurückgenommen. Es gibt für mich genug zu tun in Feldkirch.

Kann man das so deuten, dass sie auf Distanz zur ÖVP gegangen sind? Immerhin haben sich wichtige Repräsentanten der Partei – auch der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber – in der für sie so belastenden Zeit nicht hinter sie gestellt.

Ich habe mit dem neuen Landeshauptmann ein sehr gutes persönliches Verhältnis. Das Rarmachen hat ausschließlich mit der Konzentration auf den Bürgermeisterposten zu tun.

Sind Sie mit der ÖVP wirklich im Reinen?

 Ich bin Mitglied der ÖVP, ich bin Stadtparteiobmann, und die Zusammenarbeit auf Landesebene funktioniert einwandfrei.

Schaut ihr Freundeskreis heute anders aus als vor zwei Jahren?

 Ich verspüre großen Rückhalt bei den Bürgern und in der Verwaltung und erfahre Solidarität in der Partei. Durch meine Konzentration auf das Bürgermeisteramt habe ich aber andere Kontakte reduziert.

Nein, zu keinem Zeitpunkt.

Sie wirken voller Tatendrang, scheinen noch für viele Jahre in der Politik zu planen. Werden Sie 2015 bei der nächsten Gemeindewahl wieder kandidieren?

Es gibt noch viele Aufgaben zu bewältigen, die ich persönlich mittragen will. Aus heutiger Sicht werde ich bei den Wahlen wieder kandidieren.

Diese klare Ansage überrascht. Sie gehen davon aus, dass ein Wahlkampf nicht zu einer Schlammschlacht ausartet.

 Natürlich, davon gehe ich aus. Wir respektieren uns hier in Feldkirch gegenseitig. Wir haben alle Großprojekte einstimmig beschlossen. Dass mich nicht mehr alle Menschen wählen, die das bisher gemacht haben, ist mir aber auch klar.

Das Interview führten VN-Chefredakteur Christian Ortner und Bezirksredakteur Jörg Stadler.

Stolz auf seine Popularität

Zhen ist jedenfalls sehr stolz auf seine neue Popularität in Vorarlberg. Auf seiner Facebook-Seite postete er das Video und den gestrigen Bericht bereits. Auf der HMBC-Facebook-Seite kommentierte er den Link zum Bericht folgendermaßen: „Ich bin zu aufgeregt zu sprechen! Danke und Liebe, Vorarlberg!“

Auf seinem Profilbild trägt der junge Mann ein T-Shirt mit der Aufschrift: „S’leaba isch koa schoki“. Man sieht, Zhen ist ein richtiger Vorarlberg-Fan geworden.

„Macht das ziemlich gut“

Der HMBC freut sich jedenfalls über die internationale Bekanntheit. „Ein Asiate, der in einem Restaurant in Peking “Vo Mello…” singt, ist natürlich schon irgendwie witzig“, meint Bartholomäus Natter, Trompeter der Band, und ergänzt: „Der Sänger selbst macht das ziemlich gut. Für einen Chinesen ist Hochdeutsch schon schwer genug und der singt sogar auf “wälderisch”. Respekt!”

“Vo Mello” gesungen von Zhen

“Unzufriedenheit gleichmäßig verteilt”

Als erstes verkündete Seniorenbund-Chef Andreas Khol das Abstimmungsergebnis im Vorstand. Details gab er, ebenso wenig wie andere ÖVP-Mitglieder, nicht bekannt. Dies sei “ein Privileg” von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat am Freitagabend. Der schwarze Seniorenchef meinte lediglich: “Es werden alle gleichmäßig unzufrieden sein.”

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht jedenfalls ein “ökosoziales” Sparpaket, bei dem auch die Bauern ihren Beitrag leisten würden. Dies sei natürlich vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Nicht anders sieht es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim teilweisen Einstellungsstopp bei den Beamten. Sie fasste das Sparpaket zudem so zusammen: “Das ist ein 7:3 für die Republik, ein 7:3 für die ÖVP.”

Gesundheitsbereich näher begutachten

Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer ist eine “besondere Note des Pakets, dass niemand ausgelassen wurde”. Auch für ihn sei die Handschrift der ÖVP deutlich lesbar, die Länder würden zudem einen “beachtlichen Beitrag” leisten. Ebenso sieht es der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Nun sei es österreichweit notwendig, sich vor allem den Gesundheitsbereich näher anzuschauen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verwies darauf, dass nach einem eventuellen Beschluss des Sparpakets Reformen in der Verwaltung angegangen werden müssten. Dies heiße auch, dass ein weiteres derartiges Sparpaket nicht mehr notwendig sein dürfe. Zu den Maßnahmen selbst meinte er lediglich: “Es haben alle Federn lassen müssen.”

Nach der Bundesvorstandssitzung der ÖVP und vor dem Sonderministerrat am Abend wird noch der ÖVP-Parlamentsklub informiert.

APA

350.000 Euro für Tierschutzverband

Neben der Unterbringung und Pflege der Tiere umfasst das Leistungsspektrum auch die Tierrettung, die Kastration von verwilderten Hauskatzen und weitere Tierschutzaktivitäten. Vom Land Vorarlberg werden die Leistungen des Tierschutzheims mit jährlich zunehmenden Beiträgen unterstützt. Waren es 2008 noch 240.000 Euro, erhält der Tierschutzverband (als Betreiber des Tierschutzheims) heuer gut 350.000 Euro.

VLK

Mehr Babys in Wien und im Burgenland

In Wien kamen mit 17.823 Neugeborenen um 1,1 Prozent mehr Kinder zur Welt als 2010. In Burgenland stieg die Zahl der Babys um 0,9 Prozent. Der Geburtenrückgang war mit minus 3,2 Prozent in Kärnten am deutlichsten. Mit etwas Abstand folgten Vorarlberg (minus 2,4 Prozent), die Steiermark (minus 2,1 Prozent), Oberösterreich (minus 2,0 Prozent) und Tirol (minus 1,4 Prozent), mit jeweils über dem Bundesdurchschnitt liegenden rückläufigen Geburtenzahlen. Salzburg (minus 0,8 Prozent) und Niederösterreich (minus 0,1 Prozent) verzeichneten leichte Geburtenrückgänge.

Im dritten Quartal wurden mit 20.883 die meisten Geburten in absoluten Zahlen registriert, damit kamen von Juli bis September praktisch gleich viele Kinder zur Welt wie 2010. Den höchsten Anstieg gab es mit 2,3 Prozent im ersten Quartal. Im zweiten Quartal gab es einen Rückgang von 1,5 Prozent, deutlich weniger Babys kamen im vierten Quartal (minus 3,9 Prozent) zur Welt. In absoluten Zahlen erblickten im August mit 7.071 die meisten Babys das Licht der Welt, der September folgte mit exakt 7.000 auf Platz zwei.

Die Unehelichenquote stieg von 40,1 auf 40,3 Prozent und war traditionell in den südlichen Bundesländern am höchsten: Nach Spitzenreiter Kärnten mit 52,8 Prozent folgte die Steiermark mit 48,5 Prozent. In Wien kamen die wenigsten unehelichen Mädchen und Buben (32,4 Prozent) auf die Welt.

Die Geburtenzahlen der Statistik Austria im Detail:

Jänner     5.361
Februar    6.162
März       6.555
April      5.746
Mai        6.568
Juni       6.688
Juli       6.812
August     7.071
September  7.000
Oktober    6.521
November   6.127
Dezember   6.548

APA, VOL.AT

Nachdem der Arbeitnehmer zehn Monate in Meiningen gearbeitet hatte und er in dieser Zeit nach österreichischem Recht zu wenig Urlaubs- und Weihnachtsgeld bzw. keine Zulagen ausbezahlt erhalten hatte, wandte er sich an die Arbeitsrechtsabteilung der AK Vorarlberg. „In der Folge haben wir die Sonderzahlungen und Zulagen für die gesamte Beschäftigungsdauer von MSE nachgefordert. Dies wurde von der Firma aber mit der Begründung, die Nachforderung sei verspätet und die Ansprüche bereits verfallen, entschieden abgelehnt“, erklärt AK-Arbeitsrechtsexpertin Dr. Tamara Thöny.

Klage gegen Leasingfirma eingereicht

Die AK Vorarlberg reichte schließlich Klage gegen die Liechtensteiner Zeitarbeit-Firma ein – und unterlag in erster Instanz. Das Erstgericht begründete sein Urteil damit, dass laut Vertrag liechtensteinisches Recht zu gelten habe und danach seien die eingeklagten Ansprüche bereits nach drei Monaten verfallen und damit erledigt. Die AK legte Berufung ein und das Oberlandesgericht Innsbruck sah die Sache genau umgekehrt.

Dieses Urteil wollte dann Mse nicht auf sich sitzen lassen und zog mittels außerordentlicher Revision vor den Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jedoch das Urteil des Berufungsgerichts. „Der OGH argumentierte, dass der aus dem EWR- oder EU-Ausland nach Österreich überlassene Arbeitnehmer laut EU-Entsenderichtlinie umfassend und unmittelbar den Schutzbestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) unterliegt“, erläutert Dr. Thöny.

Ansprüche drei Jahre offen

Für diese aus Liechtenstein nach Österreich überlassenen Zeitarbeiter heißt das: Ansprüche aus dieser Überlassung können drei Jahre ab Fälligkeit eingefordert werden. Z.B. wäre ein Anspruch aus dem Jänner 2009 jetzt im Februar 2012 verjährt. Ein Anspruch aus dem Februar 2009 wäre noch offen, wenn die Klage bis spätestens Ende Februar 2012 bei Gericht eingelangt ist.

„Die zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen des AÜG können durch eine beliebige Rechtswahl nicht umgangen werden“, stellt Dr. Tamara Thöny abschließend klar. Heißt im Falle von Mse: Auch wenn Liechtensteiner Recht und eine dreimonatige Verfallsfrist einzelvertraglich vereinbart worden waren, gelten die zwingenden Schutzbestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, die unter anderem eine einzelvertragliche Verkürzung der Verfalls- und Verjährungsvorschriften nicht zulassen.

VOL.AT, AK