Außerdem hat die SPÖ sechs neue Bereichssprecher gewählt: Ruth Becher ist künftig für Wohnen und Bauten zuständig, Otto Pendl für die Volksanwaltschaft, Renate Csörgits für Soziales, Vertriebenensprecherin wird Katharina Pfeffer, Wirtschaftssprecher Hannes Bauer, Finanz- und Budgetsprecher Kai Jan Krainer.

Vorbereitung auf Plenarsitzung

Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Vorbereitung der Plenarsitzung am Dienstag. Während man die Stimmung unter den Abgeordneten als neutral bis reserviert bezeichnen könnte, gaben sich die zukünftigen SPÖ-Regierungsmitglieder betont gut gelaunt. Auf mögliche weitere Debatten rund um das Regierungsprogramm – Stichwort Studiengebühren – waren alle eingestellt.

„Wir werden wie immer solidarisch und kritisch diskutieren“, betonte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der zum ersten Mal als Bundeskanzler an einer Klubsitzung teilnahm und gegenüber der APA angab, „mit einem guten Gefühl in die Sitzung zugehen“. Vorfreudig betraten auch Frauenministerin Doris Bures und Infrastrukturminister Werner Faymann die Sitzungsräume. „Ich freue mich auf die Arbeit und wie man aus dem Regierungsprogramm erkennen kann, gibt es viel zu tun“, meinte die Frauenministerin. „Ich erwarte mir sehr wohl Diskussionen, erklärte Infrastrukturminister Faymann, „aber das stört mich nicht“.

Für Sozialminister Erwin Buchinger gehört der enge Kontakt mit dem Parlamentsklub „zur professionellen Abwicklung seiner Aufgaben“ dazu, wie er vor der Sitzung betonte. Er freue sich darauf, aufgenommen zu werden. „Einige kenne ich ja schon“, meinte Buchinger. Gut gelaunt gab sich vor Sitzungebeginn auch Bildungsministerin Claudia Schmied. Auf die Frage, ob sie sich kritische Stimmen zu den Studiengebühren erwarte, meinte sie nur knapp „wir werden sehen“.

Josef Cap, der in der Sitzung für das Amt des Klubobmanns vorgeschlagen wird, meinte, er würde sich über diese „Nominierung sehr freuen“. Die Abgeordnete Andrea Kuntzl wollte das Wort „Freude„wiederum nicht in den Mund nehmen. Sie gehe „realistisch“ in die Sitzung hinein, meinte sie.

Die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Barbara Blaha, hatte Sonntag Abend in der ORF-Sendung „Offen gesagt“ befürchtet, dass die Studiengebühren auf Grund der Valorisierungsvereinbarung bereits 2008 erhöht werden könnten. Als erste reagierte darauf VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek eine Erhöhung aus und warf Blaha vor, Österreichs Studierende absichtlich zu verwirren und zu verunsichern.

Hahn betonte, die Studiengebühren seien im Universitätsgesetz festgeschrieben. Zudem seien die Universitätsbudgets bis 2009 fixiert und eine Erhöhung stehe auch nicht in der Koalitionsvereinbarung. „Ich wüsse also nicht, unter welchem Aufhänger wir das ändern sollten“, so Hahn.

Die ÖH freute sich zwar über die klaren Worte der ÖVP, traut ihnen aber nicht. SPÖ und ÖVP hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten problemlos Studiengebühren erhöhen, so die ÖH-Chefin. Die Studentenvertretung setzt ihren Kampf gegen die Beibehaltung der Studiengebühren und für eine Ausweitung der Stipendien in dieser Woche mit Demonstrationen und Protestkundgebungen fort. Wie ÖH-Sprecher Yussi Pick am Montag auf Anfrage der APA erklärte, gibt es am Mittwoch, 17. Jänner, Demonstrationen in Wien und Graz sowie eine Hörer-Versammlung in Innsbruck. Am Donnerstag (18. Jänner) ist eine Kundgebung in Linz geplant.

Angesichts der andauernden Proteste will die SPÖ Jugendliche zu Gesprächen „auf allen Ebenen“ einladen“. Man hoffe, mit Aufklärung darüber, wie viele Verbesserungen die SPÖ für die Studenten erreicht habe, die Aufregung legen zu können, sagte Kalina. Währendessen fordert die Kärntner SPÖ von der Bundesregierung die schrittweise Abschaffung der Studiengebühren, abhängig vom Familieneinkommen.

Eine Erhöhung der Studiengebühren würde nach Ansicht des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald dem „Verhandlungsmisserfolg“ der SPÖ die Krone aufsetzen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem „sagenhaften SPÖ-Debakel“ bei den Studiengebühren.

Nach der am vergangenen Mittwoch geäußerten Kritik habe es keinen Kontakt mit Gusenbauer gegeben, „aber mit vielen anderen Meinungsträgern“, berichtete Voves. „Ich halte im 21. Jahrhundert nichts mehr von einer Gläubigkeit an den Vorsitzenden, du bist heute Koordinator und Captain“, deponierte Voves nochmals seinen Unmut darüber, dass Gusenbauer wichtige Fragen wie Eurofighter, Studiengebühren und Ressorts im Alleingang, ohne die Verhandlungsgruppe zu befassen, entschieden habe.

„Dass wir mit der Wertschätzung des Vorsitzenden nicht glücklich sind, ist klar. Es geht darum, dass man die steirische Organisation in der Stärke auch wahrnimmt“, so der steirische SP-Landeschef. Man dürfe nicht glauben, dass SPÖ-Politik nur in Wien, Niederösterreich oder im Burgenland gemacht werde.

Er, Voves, habe seine Kritik öffentlich und wiederholt dargelegt. „Man darf nicht erwarten, dass ich ein Anti-Gusenbauer-Programm fahre, ich werde aber weiterhin kritisch und konstruktiv sein“. So werde das Thema beim Landesvorstand am kommenden Mittwoch erörtert werden.

Für die Demonstrationen der Studenten habe er „absolut Verständnis“, sie seien zu Recht enttäuscht, zumal die SPÖ die Studiengebühren im Wahlkampf zur Fahnenfrage erklärt hatte. Die Parteiaustritte, etwa jener der ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha, seien etwas, über das man „zutiefst nachdenken“ müsse. Sein „emotionaler Ausbruch“ in der Vorwoche hätte zumindest bewirkt, weitere Austritte in der Steiermark hinanzuhalten, meinte der Landeshauptmann.

Nach Ansicht des steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Anton Vukan hat sich die Stimmung in der Steiermark unter Funktionären und Sympathisanten nach dem Wirbel bei der Regierungsbildung mittlerweile gelegt. Der Unmut unter Mitgliedern und Wählern sei weit weniger groß als unter den Funktionären gewesen. Aber die „steirische Linie“ von Voves sei honoriert worden, so Vukans Einschätzung: „Rund 45 Austritte bei über 45.000 Mitgliedern in der Steiermark sind eine kleine Zahl – aber wir nehmen es sehr sehr ernst.“

Der steirische AK-Präsident Rotschädl sah am Montag im Regierungsprogramm ein Plus in den Bereichen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik und ein Minus in Bildungs- und Steuerpolitik. Er sehe einige Schritte in die richtige Richtung, aber auch schwere Versäumnisse: Alle heißen Eisen – von der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen über das verpflichtende Vorschuljahr bis zu einem Kurssystem statt des Durchfallens – auf nicht näher benannte Kommissionen ohne jegliche Zeitvorgabe geschoben.

Er gehe „guten Mutes in die Verhandlungen“, so Darabos. Über Details wolle er sich auch mit Rücksicht auf den Vertragspartner nicht äußern. Seiner Ansicht nach sei in der Angelegenheit „sehr viel offen.“ Er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, „für Österreich etwas zu verbessern und Geld einzusparen“.

Persönlich glaube er, dass es es möglich sei, eine Reduzierung der Stückzahl beim Eurofighter insofern anzudenken, als dies keine Einschränkung der Sicherheit der Luftraumüberwachung bedinge. Man habe einerseits ein Upgrading der Saab-Maschinen des Bundesheeres vorgenommen, um sie noch einmal bis 2020 tauglich zu machen. Die Herstellerfirma habe überdies in einem Brief den Standpunkt vertreten, dass 13 Maschinen für die Luftraumüberwachung in Österreich ausreichen würden. Diese Diskussion habe er jedoch mit den Militärs intern und dann mit den Firmen zu führen.

Darabos bekannte sich außerdem zu einer Beibehaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes „mindestens bis 2008“: Als Minister könne er garantieren, dass der Assistenzeinsatz in Ostösterreich und im Burgenland so lange beibehalten werde, solange die Schengenreife der EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Slowenien nicht gegeben sei: „Da ist noch einiges zu tun von dieser Seite“, so Darabos. In den letzten 15 Jahren hätten rund 300.000 Soldaten Dienst an der Grenze getan und etwa 85.000 Personen aufgegriffen.

Er stehe auch zu den Erkenntnissen des Reformprozesses im Hinblick auf die Reform Bundesheer 2010. Im Burgenland werde man die Kasernenstandorte Eisenstadt und Güssing verbessern, beim Personal werde es im Burgenland keine Einsparungen geben. „Sie können mich an meinen Taten messen“, meinte Darabos.

Dass man den Koalitionspakt jetzt wegen der Gebühren noch einmal aufschnüren könnte, wie dies einzelne SPÖ-Spitzenfunktionäre erwogen hatten, glaubt Fischer nicht: „Was man unterschrieben hat, das hält man ein.“ Dies sei auch eine wichtige Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Allerdings könne man im Regierungsprogramm vereinbarte Punkte weiterentwickeln. Man könne ja im Lauf des Lebens klüger werden.

Neuerlich zeigte der Bundespräsident Verständnis für die Proteste der Studenten wegen der Gebührenfrage: „Irgendwie kann ich mich in die jungen Menschen hereinversetzen, weil ich selber mal Hochschulfunktionär war.“ Und auch da habe er nicht immer das als richtig empfunden, was die handelnden Politiker gemacht haben. So sei auch er im Zusammenhang mit sozialen Fragen für Studierende auf die Straße gegangen.

Beim zweiten großen Streitthema, den Eurofightern, betonte Fischer bloß, dass der Vertrag einzuhalten sei. Auch wenn man Veränderungen oder einen Ausstieg vornehmen, müsse das auf Basis der bestehenden Rechtslage passieren, erklärte der Präsident.

Kein Problem hat Fischer damit, dass mit Norbert Darabos ein ehemalige Zivildiener die Aufgabe des Verteidigungsministers übernommen hat. Der neue Ressortchef habe ihm in einem persönlichen Gespräch versichert, dass er sich durch seine Vergangenheit in keiner Weise beeinträchtigt fühle, alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Zudem sei Darabos’ Antrittsrede „absolut in Ordnung“ gewesen, befand der Oberbefehlshaber des Bundesheers.

Zuversichtlich ist der Präsident, was die Lösung der Ortstafel-Frage angeht. Er könne zwar kein Garantieversprechen zu 100 Prozent geben, er sehe aber „sehr gute Karten“. Bezüglich einer in Kärnten angedachten Ministeranklage gegen Landeshauptmann Jörg Haider (B) in diesem Zusammenhang äußerte sich Fischer nur aus rechtlicher Sicht – und das eher skeptisch. Kritisch betrachtete der Präsident Aussagen von Landeshauptmann-Vize Gerhard Dörfler, der den Rechtsstaat gegen das „gesunde Volksempfinden“ ausgespielt hatte. Dabei verwies Fischer auf Aussagen von VfGH-Präsident Karl Korinek, der dazu gemeint hatte: „Wer den Rechtsstaat gegen das ’gesunde Volksempfinden’ ausspielt, hat 1945 verschlafen.“

Positiv sieht Fischer die im Koalitionspakt vereinbarte Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: „Das ist ein Schritt, der viel für sich hat.“ Allerdings sollte auch die Opposition eingebunden werden. Ein Gespräch dazu habe er, Fischer, schon mit dem Grünen Klubobmann Alexander Van der Bellen geführt und dabei gesehen, „dass zumindest Diskussionsbereitschaft besteht“.

In seiner einstündigen Neujahrsansprache verglich Strache Gusenbauer mit dem Kärntner Landeshautmann Haider in Jahr 1999. Die SPÖ habe wie die FPÖ damals die ÖVP „exhumiert“.

Die SPÖ habe den aktuellen Ausverkauf, offenbar falsch verstanden und die eigene Partei verkauft, sagte Strache weiter. Die Bestellung eines Alt-Zivildieners als Verteidigungsminister bezeichnete er als „Treppenwitz der Geschichte“, zeigte sich aber „fast schadenfreudig“, dass die SPÖ dieses Ressort bekommen hat, nachdem sie bei den Verhandlungen „die ganze Zeit Habacht gestanden ist“.

Für seine Angriffe auf die SPÖ zitierte Strache auch frühere SP- Kanzler. So meinte er etwa, Gusenbauer habe den Spruch von Fred Sinowatz „Die Partei ist alles und ich bin nichts“ in „Ich bin alles und die Partei ist nichts“ umgedreht. Der FP-Chef lud daher alle „zu recht enttäuschten SPÖ-Wähler“ mit einem Zitat von Bruno Kreisky ein, „ein Stück des Weges mit uns zu gehen“. Für die nächste Wahl gab Strache “über 15 Prozent“ als Ziel aus.

Zum Abschluss seiner Ansprache zählte Strache angebliche Straftaten von Ausländern auf und erntete für seine Forderung, kriminelle Asylwerber abzuschieben, tobenden Applaus. Es dürfe nicht so weit kommen, dass man selbst auswandern müsse, um sicher zu leben, so Strache.

Der von ihrer Vorgängerin Maria Rauch-Kallat (V) zum wichtigen Anliegen erkorene Kampf gegen den „inneren Schweinehund“ bezeichnete Kdolsky als „jahrzehntelangen Kampf“. Die „ein bisschen zu vielen“ Kilos seien aber „wohl erworben“, so die Wienerin, die als Politikerin weg vom „Idealbild“ und in Richtung „Wohlfühlgewicht“ möchte.

Kritik an der Bestellung von Darabos kam zuletzt vom BZÖ. Ex- Verteidigungsminister Scheibner hatte gemeint, dass ein Verteidigungsminister zumindest den Grundwehrdienst geleistet haben sollte und Darabos in Zukunft Einsatzbefehle geben müsse, „den er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann“. Scheibner hatte Darabos aufgefordert sich zu überlegen, „ob hier eine Unvereinbarkeit besteht oder ob er damals vor der Kommission gelogen hat“.

Das Gesetz jedenfalls sieht keine Unvereinbarkeit. Minister könne jeder werden, der auch als Abgeordneter zum Nationalrat gewählt werden kann, erklärte Mayer. Es gebe auch keine Ausschlussgründe, einzig bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr gebe es eine Sperrfrist von sechs Monaten nach Vollzug der Strafe. „Dabei spielt es keine Rolle, was man verbrochen hat“, sagte Mayer. Allerdings sei nicht alles was rechtlich korrekt ist, auch politisch argumentierbar, so Mayer.

Grundsätzlich könne jedenfalls jeder Minister werden, auch ein Bischof, ein Straßenkehrer oder eine Stripteasetänzerin, so Mayer. Gleiches gelte auch für den Bundeskanzler, einzig beim Präsidenten gebe es Beschränkungen. Das Staatsoberhaupt muss über 35 Jahre alt sein und darf keinem ehemaligen Herrscherhaus, etwa den Habsburgern, angehören.

In mehreren Zeitungsinterviews äußerte sich Plassnik am Samstag zum außenpolitischen Programm der neuen SPÖ/ÖVP-Regierung. Dabei setzt sie vor allem in der Europapolitik auf Kontinuität. Sie erlebe es „als Fortsetzung“, sagte Plassnik dem „Kurier“. So will sie das Europabewusstsein der Österreicher „positiv verstärken“, wie sie auch der Zeitung „Der Standard“ sagte.

Zu ihrem Verhältnis zum neuen SPÖ-Kanzler meinte die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP) zu den „Salzburger Nachrichten“ (SN): „Ich kenne Alfred Gusenbauer noch nicht sehr gut.“ Sie sei „weiterhin für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungschef und Außenministerin“, die Kooperation mit Gusenbauer sei „unerlässlich“, sagte Plassnik. Gegenüber dem „Kurier“ bezeichnete sie den Kanzler als den „Team-Chef“, an dem es in hohem Ausmaß liege, die während der Koalitionsverhandlungen entstandene Vertrauensbasis auszubauen und umzusetzen.

Ihr Ziel sei es, dass zwischen der EU und sämtlichen Ländern des Balkan „bis Ende des Jahres“ ein Vertragsverhältnis bestehe. Noch vor den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Jänner will Plassnik laut „Wiener Zeitung“ dorthin reisen. Die EU hat ihre Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Vorjahr ausgesetzt.

Um Bundeskanzler zu werden, habe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, die Abbestellung der Eurofighter, 500 Euro Entlastung pro Jahr für die Menschen sowie eine Pflegeoffensive versprochen. Jetzt sei er Bundeskanzler und die Studiengebühren blieben, die Eurofighter kämen, die Menschen würden belastet statt entlastet und das Pflegegeld werde ebenfalls nicht erhöht, empörte sich Westenthaler. Der BZÖ-Chef kündigte deshalb eine Gesetzesinitiative des BZÖ an, derzufolge es in Zukunft in Österreich möglich sein soll, gebrochene Wahlversprechen einzuklagen: „Politiker müssen sich auch vor Gericht verantworten, wenn sie konkrete Wahlversprechen so offenkundig nicht einhalten, wie dies Gusenbauer derzeit tut“, so Westenthaler. Als Konsequenz der Verurteilung eines Politikers fordert er je nach Schwere des Delikts die Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen bzw. die Ableistung von sozialen Diensten.

„Ich glaube, die ältere Generation von heute ist viel weltoffener, als Khol das zeigt und ist“, begründete der Landeshauptmann seine Kritik am Seniorenchef der Volkspartei. „Die ältere Generation weiß ganz genau, was es bedeutet und wohin es führt, wenn man jemanden aus einer gesellschaftspolitischen Entwicklung und aus einem Weg nach vorne ausschließt.“ Das habe die ältere Generation nicht verdient, die Andreas Khol vertreten wolle. Es habe aber auch die Partei nicht verdient, auf einen Weg gedrängt zu werden, der in die Enge und nicht in die Breite gehe, so der Landeshauptmann.

Für die Studentenproteste bei der Angelobung der neuen Regierung zeigte Pröll Verständnis. „Wenn man vor der Wahl alles verspricht, was Gott verboten hat, und dann draufkommt, dass man das alles nicht halten kann, was man versprochen hat, dann ist die Enttäuschung der Bevölkerung und der Menschen natürlich sehr groß.“ Aber das müssten die SPÖ und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit sich selbst ausmachen.

Die Aussagen von ÖVP-Chefverhandler Wolfgang Schüssel, wonach er Gusenbauer bei den Koalitionsverhandlungen nicht extra zum Studiengebühren-Kompromiss habe überreden müssen, wies Gusenbauer zurück. Das sei „falsch“, sein Ziel sei es gewesen, die Gebühren „restlos zu beseitigen“. Das sei aber mit der ÖVP nicht durchzusetzen gewesen. Die Beibehaltung der Studiengebühren sei ein „Wermutstropfen“, so Gusenbauer weiter.

Den Austritt von ÖH-Chefin Barbara Blaha und VSStÖ-Vorsitzende Sylvia Kuba aus der SPÖ bezeichnete er als „außerordentlich bedauerlich“, denn er „schätze beide persönlich“, so Gusenbauer, der gleichzeitig Verständnis für die Enttäuschung zeigte und Gespräche mit Kritikern ankündigte. Bei aller Unzufriedenheit solle man aber „nicht den Blick für das Gesamtbild verlieren“, so der Kanzler.

Verständnis für „da und dort“ auftretende Emotionen zeigte Gusenbauer auch in Zusammenhang mit der scharfen Kritik des steirischen SP-Chefs Franz Voves. Für sein öffentliches Auftreten sei aber jeder selbst verantwortlich. „Ich kann mir nicht aussuchen, wie jemand mit mir umgeht“, so Gusenbauer.

Trotz der Startschwierigkeiten zeigte sich Gusenbauer mit seiner neuen Position zufrieden: „Es macht mir Spaߓ, so Gusenbauer am Ziel seiner Sandkisten-Träume nach einer „sehr mühsamen und anstrengenden“ Zeit.

Finanzminister und Vizekanzler Molterer (ÖVP) erklärte im „Kurier“, Telekom Austria und OMV seien interessante Fälle für weitere Privatisierungen. Finanzsstaatssekretär Matznetter widersprach seiem Ressortkollegen: Im Koalitionsabkommen seien keine weiteren Privatisierungen vorgesehen, sagte er gegenüber der APA. Bei der umstrittenen Regelung der Studiengebühren, wonach die Studenten die Gebühr durch gemeinnützige Arbeit zurückverdienen können sollen, sieht Bundeskanzler und SP-Chef Gusenbauer weiterhin keinen Spielraum. Nachverhandlungen lehnte er trotz entsprechender Forderungen aus seiner Partei und anhaltender Studentenproteste ab. In einem Interview mit dem „Standard“ erklärte er, dass es beim Sozialdienst-Modell „nie um Sozialdienst gegangen“ sei. „Das ist eine erfundene Behauptung. Es geht darum, dass man mit Schülern, deren Eltern sich keine Nachhilfe leisten können, einmal in der Woche lernt“, so Gusenbauer. Allerdings: Im Regierungsprogramm ist von „Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz- Bewegung u.ä.)“ die Rede. Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat für kommenden Mittwoch erneute Proteste angekündigt. Parallel dazu suchen die Studentenvertreter das Gespräch mit den neuen Ministern. Die Proteste beilegen will Gusenbauer mit Informationsveranstaltungen. Eine Aussprache mit dem steirischen SP- Chef Voves, der heftige Kritik an Gusenbauer geübt hatte, hat es bisher laut Gusenbauer nicht gegeben.

„Ich trete aus der SPÖ aus. Wenn sich die SPÖ vom freien Unizugang verabschiedet, muss ich mich von ihr verabschieden. Ich bin in erster Linie den Studenten verpflichtet“, so Blaha weiter. Dutzende rote Studenten hätten die Partei bereits verlassen. „Eine ganze Generation von politisch engagierten jungen Leuten ist in diesen Tagen enttäuscht und zerstört. Das nehmen Gusenbauer und seine SPÖ bewusst in Kauf – meine SPÖ ist das nicht mehr.“ Wer so ein zentrales Versprechen breche oder es in den Verhandlungen nicht durchsetzen kann, solle den Mut und die Ehrlichkeit haben, sich zumindest zu entschuldigen, meinte Blaha.

An Neo-Bundeskanzler Gusenbauer übt die 23-Jährige scharfe persönliche Kritik: „Sich arrogant und selbstgefällig ins Fernsehen zu setzen und junge Menschen zu diffamieren, die den ganzen Wahlkampf über für ihn gelaufen sind, zeugt weder von politischer noch persönlicher Größe. Das ist eines Bundeskanzlers nicht würdig“, so die ÖH-Chefin.

Blaha ist seit Juni 2005 im Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft. Ihre Amtsperiode läuft im Sommer dieses Jahres aus. Gemeinsam mit Blaha tritt auch Kuba, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen Österreichs, aus der SPÖ aus. Ihre Funktion als rote Studenten-Chefin behält sie, berichtete „profil“.

Die Proteste beilegen will Gusenbauer mit Informationsveranstaltungen mit Regierungsmitgliedern in den Bundesländern. Eine Aussprache mit dem steirischen SP-Chef Franz Voves, der heftige Kritik an Gusenbauer geübt hatte, hat es nicht gegeben. „Die Entscheidungen sind gefallen, und jetzt geht es ans Arbeiten. Franz Voves und ich werden bei Gelegenheit auch darüber reden, welche Art öffentlicher Kommentare sinnvoll und welche weniger sinnvoll ist“, so Gusenbauer.

Die für 2010 geplante Steuerreform bezifferte Gusenbauer mit drei Milliarden Euro.

Hinsichtlich der künftigen Regierungszusammenarbeit empfahl Schüssel, das „partnerschaftliche Miteinander“ beizubehalten, wie es in den unter ihm geführten Koalitionen der Fall gewesen sei. Er sei immer mit den jeweiligen Partnern auf gleicher Augenhöhe umgegangen.

Bezüglich der Zukunft der Volkspartei stellte Schüssel neuerlich klar, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer „die unbestrittene Nummer eins“ sei. Daher werde er auch am Parteitag am 21. April zu seinem Nachfolger als ÖVP-Obmann gewählt. Er selbst habe vor, die gesamte Legislaturperiode als Klubchef zu dienen. Damit komme er einer Bitte Molterers nach. Wenn man ihn nicht mehr gewollt hätte, wäre es für ihn auch kein Problem gewesen. Nach Brüssel werde er jedenfalls nicht wechseln, so der Alt-Kanzler.

Hoeveler bestätigte auch, dass es bereits Gespräche mit Darabos am Rande von Veranstaltungen gegeben habe. Allerdings habe man den Vertrag 2003 unterschrieben, die Arbeiten seien sehr weit fortgeschritten. „Und wir sehen keinen Grund, warum dieser Vertrag gekündigt werden soll.“ Jederzeit gesprächsbereit sei man bei der Eurofighter GmbH trotzdem: „Wir werden mit Herrn Darabos natürlich reden, was dann dabei herauskommt, werden wir sehen“, so Hoeveler.

Österreich sei als erster Exportkunde ohnehin besonders gut behandelt worden, meinte Hoeveler weiter, alles sei knapp kalkuliert. Im Übrigen seien alle großen Komponenten der 18 österreichischen Flugzeuge schon in Fertigung, die ersten Maschinen bereits in der Endproduktion. Kein Interesse habe man auch an der Reduktion der Stückzahl, so der Hersteller, oder an der Variante, andere Produkte des Konzerns anstelle der Flieger zu kaufen.

Hoeveler kündigte auch an, Darabos schon bald zu einem offiziellen Gespräch zu treffen.

„Ich muss sagen – außer Protokoll -, dass ich emotional sehr angegriffen bin“, meinte ein sichtlich aufgeregter Darabos. „Ich trete mit großer Freude und Elan aber auch mit Demut dieses Amt an.“ Zum Thema Eurofighter verlor der neue Verteidigungsminister keine Worte. Lediglich: „Das österreichische Bundesheer ist ein Garant für eine unerlässliche Landesverteidigung, zu der ich mich in vollem Ausmaß bekenne.“

Noch eine Garantierklärung folgte: Darabos versprach ein Programm, „in dem die immer währende Neutralität eine zentrale Rolle einnimmt, die mir ein persönliches Anliegen ist“. Darabos erinnerte an den Fall des Eisernen Vorhanges, der „ein solides Fundament für die friedliche Entwicklung Europas“ sei. Durch den Assistenzeinsatz im Osten Österreichs und Katastropheneinsätze habe das Bundesheer sein Image in der Bevölkerung verbessern können. Die Rede des ehemaligen Zivildieners Darabos endete hoffnungsvoll: „Ich bin davon überzeugt, dass Sie loyal zu mir stehen werden.“

Zuvor hatte Platter über seine Amtszeit resümiert und vor allem die Bundesheerreform gelobt. Auch das „schwierige Thema“ Luftraumüberwachung sprach er kurz an, ohne direkt auf den Eurofighter-Kauf einzugehen: „Es ist eine Verantwortung, die man hat, dass auch Sicherheit in der Luft gewährleistet ist.“ Seinen Nachfolger Darabos hat Platter in den vergangenen Monaten „kennen und schätzen gelernt“, er attestierte ihm „Gespür und ein schnelles Auffassungsvermögen“. Zum Abgang des geschiedenen Ministers ertönte noch ein letztes Mal der „Platter-Marsch“.

Roland Ertl, Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, lobte Platter für seinen „typisch gefühlvollen Zugang zu uns“. Und an seinen Nachfolger: „Herr Bundesminister, das österreichische Bundesheer steht Ihnen zur Verfügung.“ Darabos ging abschließend gemeinsam mit Platter die Reihen ab. Salut gab es von beiden nicht, wie es für einen Verteidigungsminister üblich ist. Der erste Befehl von Darabos in seiner ersten Amtszeit lautete übrigens: „Abtreten!“

Bundeskanzler, 13 Minister – einer davon wird gleichzeitig Vizekanzler – und sechs Staatssekretäre.

Die Politikergehälter wurden zuletzt am 1. Juli 2006 um 2,3 Prozent angehoben. Die Erhöhung orientierte sich an der Inflationsrate für das vorige Jahr. 2005 waren die Politikergehälter um 1,5 Prozent erhöht worden. Laut Gesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils zur Jahresmitte zu erfolgen. Der geringere der beiden Werte ist heranzuziehen.

Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, das derzeit monatlich 7.905 Euro beträgt. Der Bundeskanzler bekommt 250 Prozent und ein Minister 200 Prozent davor.

Die neue Frauenministerin Bures nannte im Kreise ihrer künftigen Spitzenbeamtinnen als Ziel, dass es bis 2010 den Frauen „ein Stück besser gehen“ solle als heute. Sie versprach, „mit allem Einsatz“ dafür kämpfen zu wollen. Wenn es gelinge, das Regierungsprogramm umzusetzen, dann werde man das auch schaffen.

Gegenüber der APA erläuterte Bures, dass sie vor allem in drei Bereichen Verbesserungen erzielen wolle. Erstens gehe es ihr um eine Verkleinerung der Einkommensschere. Mit dem vereinbarten Mindestlohn von 1.000 Euro sollte vor allem den Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, geholfen werden. Das zweite Anliegen ist eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu soll die Flexibilisierung des Kindergeldes mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Und der dritte Punkt ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen. In diesem Zusammenhang kündigte Bures eine Evaluierung des Anti-Stalking-Gesetzes an.

Rauch-Kallat betonte, dass auch in den vergangenen vier Jahren „eine ganze Menge gelungen“ sei. U.a. verwies sie auf das Kindergeld, die Elternteilzeit und die höchste Frauenbeschäftigung in der Geschichte.

Ihrer Nachfolgerin prophezeite Rauch-Kallat, dass sie sie als Abgeordnete im Nationalrat mit vielen parlamentarischen Anfragen „quälen“ werde. Außerdem wird Rauch-Kallat auch weiterhin Frauenchefin der ÖVP bleiben.

Die scheidende Ministerin betonte, dass sie mit „sehr viel Engagement, Freude und Herzblut“ dabei gewesen sei. Sie gehe nun aber „leichten Herzens“, ihre Entscheidung habe sie schon im Dezember getroffen. Sie sei 15 Jahre lang für die ÖVP in der ersten Reihe gestanden und habe nun das Gefühl, „mehr Lebensqualität könnte auch nicht schaden“.

Bezüglich der Studiengebühren wandte sich Hundstorfer vor allem gegen jenen Passus, wonach man sich mit Sozialarbeit um sechs Euro pro Stunde von den Beiträgen freikaufen kann. In diesem Zusammenhang erinnerte der Präsident daran, dass der niedrigste Stundenlohn im Sozialbereich bei 7,20 Euro liege.

In Sachen Pensionen wird vom ÖGB neben der Befristung der Hacklerregelung auch kritisiert, dass die Schwerarbeiterregelung für Frauen unverändert ungünstig sei. Ebenfalls auf Missfallen stößt die aus Gewerkschaftssicht mangelhafte Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Schließlich vermisst der ÖGB die erhofften wertschöpfungsorientierten Finanzierungselemente im Gesundheitswesen.

Sehr zuversichtlich zeigte sich Hundstorfer hingegen, was die Umsetzung eines Generalkollektivvertrags mit 1.000 Euro Mindestlohn angeht. Man werde hier mit den entsprechenden Vertragspartnern rasch in Gespräche eintreten. Probleme gebe es eigentlich ohnehin nur noch bei den Freien Berufen. Eine Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden sei dabei ein sehr realistisches Ziel.

Positiv am Regierungsübereinkommen hervorgehoben wurden unter anderem die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Vollbeschäftigung. Nicht traurig ist Hundstorfer nach eigenen Angaben, dass die Gewerkschaft nicht das Sozialministerium stellt, wie es früher in der Regel der Fall war. Er habe schon seit Wochen gesagt, dass es keine Erbpachten gebe. Lieber wäre ihm allerdings gewesen, dass der Bereich Arbeit wieder ins Sozialressort zurückwandert. Letztlich sei die Ressortverteilung aber immer eine Kompromissfrage.

„Ich stehe voll hinter allem, was ich gesagt habe und zu 98 Prozent hinter den 167 Seiten des Regierungsprogramms. Aber die drei wichtigsten Themen sind am Ende ausschließlich zur Chefsache gemacht worden. Die Ergebnisse wurden uns mitgeteilt“, so Voves im Interview.

Zur Auswahl Silhavys als Staatssekretärin meinte der steirische SP -Vorsitzende im Standard: „Gusenbauer wollte nicht die Steiermark bedienen, die wesentlich zum Wahlsieg beigetragen hat, sondern er hat jemanden für die Gewerkschaft gebraucht. Ich hatte ihm fünf Namen genannt. Die letztsekündliche Entscheidung für Silhavy fiel, weil sein Wunschkandidat für diesen Posten abgesagt hat.“

Er sei nicht „kindisch“, so der Landeshauptmann, „aber über die Wertschätzung, die uns da entgegen gebracht wurde, werden wir im nächsten Präsidium nachdenken“. Als positives Beispiel merkte Voves an, dass ein sozial gerechteres System versprochen wurde „und dieser Weg wird auch beschritten werden“.

Die meisten Regierungsmitglieder zeigten sich danach auch bestens gelaunt. Mehr oder weniger ein Routinetermin war es für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Es handelte sich heute um seine sechste Angelobung, bei der er seinen bereits vierten Bundeskanzler „kennen lernte“.

Für den Großteil der neuen Minister und Staatssekretäre war es hingegen ihr erster Amtsantritt auf diesem Niveau und deshalb auch mit mehr Emotion verbunden. So meinte etwa Staatssekretärin Heidrun Silhavy (S), es wäre gelogen, würde sie behaupten, nicht aufgeregt zu sein. Bezüglich der Kompetenzaufteilung im BKA wusste sie noch immer nicht Bescheid, welche Aufgaben ihr zufallen. Denn im Kanzleramt gibt es ein ziemliches Gedränge. Gusenbauer hat mit Doris Bures eine Ministerin und mit Silhavy und VP-Mann Lopatka zwei Staatssekretäre an seiner Seite. Bures fallen die Frauen zu, Lopatka der Sport. Ansonsten gibt es am Größerem noch die Verwaltungsreform und die Beamten.

Im Mittelpunkt stand einmal mehr Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der wieder und wieder zu erklären hatte, wie er als ehemaliger Zivildiener eigentlich einen Job als Verteidigungsminister übernehmen könne. Darabos’ Standard-Antwort: Es sei vielleicht gar nicht schlecht, wenn man mit einem Blick von außen das Amt angehe. Zudem habe er sich auf parlamentarischem Weg Kompetenzen auf diesem Gebiet angeeignet. Zur Frage, ob er denn heute auch noch „aus Gewissensgründen“ den Zivildienst wählen würde, antwortete der Minister ausweichend. Das sei 20 Jahre her, grundsätzlich stehe er aber zu seiner damaligen Entscheidung.

Kleinere Probleme anderer Art haben noch jene Minister, die bisher in anderen Bundesländern tätig waren. So muss etwa Sozialminister Erwin Buchinger zunächst einmal bei Verwandten oder Freunden Unterschlupf finden. Anschließend will er sich eine Zwei-Zimmer-Wohnung suchen. Ein wenig Zeit möchte der Minister aber auch weiter für seine Wahl-Heimat Salzburg haben. Sein Ziel ist, dass man wie in Salzburg zwei politikfreie Tage pro Kalendermonat auch auf Bundesebene etablieren könnte. Freilich gesteht Buchinger, dass sich die Erfüllung dieses Wunsches schwierig gestalten könnte.

Im Anschluss an das erste große Gruppenfoto des Kabinetts Gusenbauer und den Ministerrat fand die offizielle Amtsübergabe im Bundeskanzleramt statt. Der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich dabei den Medien nicht. Sein Nachfolger Gusenbauer wird übrigens das Büro Schüssels mit Blick auf den Volksgarten übernehmen. Seine roten Vorgänger hatten hingegen ein etwas feudaleres Büro im anderen etwas dunkleren Trakt des Bundeskanzleramts bevorzugt.

Seine neuen Mitarbeiter lernt Gusenbauer am Nachmittag kennen. Um 15 Uhr stellt er sich den Bediensteten des Bundeskanzleramts vor.

Strache meinte, mit der Angelobung beginne „das letzte Kapitel in der an Seltsamkeiten reichen Karriere des Alfred Gusenbauer“, die ihn vom Sandkasten über den Boden des Moskauer Flughafens bis hin ins Kanzleramt geführt habe, wo er jetzt „als Untermieter der ÖVP logieren“ dürfe. Für seinen Kanzlertraum habe Gusenbauer alles geopfert – seine Funktionäre, seine Mitglieder, seine Wähler.

Grosz sagte zur Angelobung, noch nie in der Geschichte der Republik habe eine Bundesregierung von ihren eigenen Parteifunktionären und ihren eigenen Wählern mit Polizeigewalt großflächig abgeschirmt werden müssen. Auch er warf Gusenbauer Wählerverrat vor, der mit dem Bundeskanzleramt belohnt worden sei.

Prammer freute sich hingegen darüber, dass mit Frauenministerin Bures „die Weichen für eine fortschrittliche Frauenpolitik“ gestellt seien. „Sehr zufrieden“ zeigte sich die Nationalratspräsidentin auch über die Ansiedlung des Frauenministeriums im Bundeskanzleramt. Damit stünden der neuen Frauenministerin ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung.

Fischer hatte vor der Angelobung Gusenbauers „sehr herzlich“ dazu gratuliert, dass er seinen Auftrag zur Bildung einer stabilen Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit erfüllt habe. Als Auftrag gab Fischer der neuen Regierung mit, auf Lob und Kritik, die schon ab dem ersten Tag zu erwarten seien, entsprechend zu reagieren. Kritische Stimmen müssten sachlich und ernsthaft entgegen genommen werden. Lob solle die Regierenden nicht übermütig machen.

Während der Angelobung machten sich etwa 2.000 Demonstranten mit Parolen und Trillerpfeifen Luft. Allerdings kam es zwischen einem kleinen Teil der Aktivisten und der Polizei zu gewaltvollen Szenen. Kurz nach 11.00 Uhr begannen Demonstranten gegen die Sperrgitter zu treten und die Polizisten zu attackieren. Die Exekutive reagierte mit einem Großaufgebot an Beamten. Die Stimmung war nach dem Zwischenfall weiter sehr gespannt.

Immer wieder flogen Farbbeutel, Eier und andere Wurfgeschosse in Richtung der Polizisten. Seitens der Exekutive hieß es, dass es sich bei dem gewaltbereiten Teil um eine „anarchistische Splittergruppe“ handelt. Schon zuvor hatte eine selbstgebastelte „Rauchbombe“ für Irritationen gesorgt.

Bereits in der Früh war es vor Gusenbauers Wohnung im 7. Bezirk zu lautstarken Protesten gegen die Große Koalition gekommen. Die rund 50 bis 60 Demonstranten protestierten gegen die Zugeständnisse der Sozialdemokraten an die ÖVP bei der Bildung der Koalition. In Salzburg mauerten SPÖ-Studenten die SPÖ-Zentrale zu.