Stolz auf seine Popularität

Zhen ist jedenfalls sehr stolz auf seine neue Popularität in Vorarlberg. Auf seiner Facebook-Seite postete er das Video und den gestrigen Bericht bereits. Auf der HMBC-Facebook-Seite kommentierte er den Link zum Bericht folgendermaßen: „Ich bin zu aufgeregt zu sprechen! Danke und Liebe, Vorarlberg!“

Auf seinem Profilbild trägt der junge Mann ein T-Shirt mit der Aufschrift: „S’leaba isch koa schoki“. Man sieht, Zhen ist ein richtiger Vorarlberg-Fan geworden.

„Macht das ziemlich gut“

Der HMBC freut sich jedenfalls über die internationale Bekanntheit. „Ein Asiate, der in einem Restaurant in Peking “Vo Mello…” singt, ist natürlich schon irgendwie witzig“, meint Bartholomäus Natter, Trompeter der Band, und ergänzt: „Der Sänger selbst macht das ziemlich gut. Für einen Chinesen ist Hochdeutsch schon schwer genug und der singt sogar auf “wälderisch”. Respekt!”

“Vo Mello” gesungen von Zhen

“Unzufriedenheit gleichmäßig verteilt”

Als erstes verkündete Seniorenbund-Chef Andreas Khol das Abstimmungsergebnis im Vorstand. Details gab er, ebenso wenig wie andere ÖVP-Mitglieder, nicht bekannt. Dies sei “ein Privileg” von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat am Freitagabend. Der schwarze Seniorenchef meinte lediglich: “Es werden alle gleichmäßig unzufrieden sein.”

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht jedenfalls ein “ökosoziales” Sparpaket, bei dem auch die Bauern ihren Beitrag leisten würden. Dies sei natürlich vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Nicht anders sieht es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim teilweisen Einstellungsstopp bei den Beamten. Sie fasste das Sparpaket zudem so zusammen: “Das ist ein 7:3 für die Republik, ein 7:3 für die ÖVP.”

Gesundheitsbereich näher begutachten

Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer ist eine “besondere Note des Pakets, dass niemand ausgelassen wurde”. Auch für ihn sei die Handschrift der ÖVP deutlich lesbar, die Länder würden zudem einen “beachtlichen Beitrag” leisten. Ebenso sieht es der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Nun sei es österreichweit notwendig, sich vor allem den Gesundheitsbereich näher anzuschauen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verwies darauf, dass nach einem eventuellen Beschluss des Sparpakets Reformen in der Verwaltung angegangen werden müssten. Dies heiße auch, dass ein weiteres derartiges Sparpaket nicht mehr notwendig sein dürfe. Zu den Maßnahmen selbst meinte er lediglich: “Es haben alle Federn lassen müssen.”

Nach der Bundesvorstandssitzung der ÖVP und vor dem Sonderministerrat am Abend wird noch der ÖVP-Parlamentsklub informiert.

APA

350.000 Euro für Tierschutzverband

Neben der Unterbringung und Pflege der Tiere umfasst das Leistungsspektrum auch die Tierrettung, die Kastration von verwilderten Hauskatzen und weitere Tierschutzaktivitäten. Vom Land Vorarlberg werden die Leistungen des Tierschutzheims mit jährlich zunehmenden Beiträgen unterstützt. Waren es 2008 noch 240.000 Euro, erhält der Tierschutzverband (als Betreiber des Tierschutzheims) heuer gut 350.000 Euro.

VLK

Mehr Babys in Wien und im Burgenland

In Wien kamen mit 17.823 Neugeborenen um 1,1 Prozent mehr Kinder zur Welt als 2010. In Burgenland stieg die Zahl der Babys um 0,9 Prozent. Der Geburtenrückgang war mit minus 3,2 Prozent in Kärnten am deutlichsten. Mit etwas Abstand folgten Vorarlberg (minus 2,4 Prozent), die Steiermark (minus 2,1 Prozent), Oberösterreich (minus 2,0 Prozent) und Tirol (minus 1,4 Prozent), mit jeweils über dem Bundesdurchschnitt liegenden rückläufigen Geburtenzahlen. Salzburg (minus 0,8 Prozent) und Niederösterreich (minus 0,1 Prozent) verzeichneten leichte Geburtenrückgänge.

Im dritten Quartal wurden mit 20.883 die meisten Geburten in absoluten Zahlen registriert, damit kamen von Juli bis September praktisch gleich viele Kinder zur Welt wie 2010. Den höchsten Anstieg gab es mit 2,3 Prozent im ersten Quartal. Im zweiten Quartal gab es einen Rückgang von 1,5 Prozent, deutlich weniger Babys kamen im vierten Quartal (minus 3,9 Prozent) zur Welt. In absoluten Zahlen erblickten im August mit 7.071 die meisten Babys das Licht der Welt, der September folgte mit exakt 7.000 auf Platz zwei.

Die Unehelichenquote stieg von 40,1 auf 40,3 Prozent und war traditionell in den südlichen Bundesländern am höchsten: Nach Spitzenreiter Kärnten mit 52,8 Prozent folgte die Steiermark mit 48,5 Prozent. In Wien kamen die wenigsten unehelichen Mädchen und Buben (32,4 Prozent) auf die Welt.

Die Geburtenzahlen der Statistik Austria im Detail:

Jänner     5.361
Februar    6.162
März       6.555
April      5.746
Mai        6.568
Juni       6.688
Juli       6.812
August     7.071
September  7.000
Oktober    6.521
November   6.127
Dezember   6.548

APA, VOL.AT

Nachdem der Arbeitnehmer zehn Monate in Meiningen gearbeitet hatte und er in dieser Zeit nach österreichischem Recht zu wenig Urlaubs- und Weihnachtsgeld bzw. keine Zulagen ausbezahlt erhalten hatte, wandte er sich an die Arbeitsrechtsabteilung der AK Vorarlberg. „In der Folge haben wir die Sonderzahlungen und Zulagen für die gesamte Beschäftigungsdauer von MSE nachgefordert. Dies wurde von der Firma aber mit der Begründung, die Nachforderung sei verspätet und die Ansprüche bereits verfallen, entschieden abgelehnt“, erklärt AK-Arbeitsrechtsexpertin Dr. Tamara Thöny.

Klage gegen Leasingfirma eingereicht

Die AK Vorarlberg reichte schließlich Klage gegen die Liechtensteiner Zeitarbeit-Firma ein – und unterlag in erster Instanz. Das Erstgericht begründete sein Urteil damit, dass laut Vertrag liechtensteinisches Recht zu gelten habe und danach seien die eingeklagten Ansprüche bereits nach drei Monaten verfallen und damit erledigt. Die AK legte Berufung ein und das Oberlandesgericht Innsbruck sah die Sache genau umgekehrt.

Dieses Urteil wollte dann Mse nicht auf sich sitzen lassen und zog mittels außerordentlicher Revision vor den Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jedoch das Urteil des Berufungsgerichts. „Der OGH argumentierte, dass der aus dem EWR- oder EU-Ausland nach Österreich überlassene Arbeitnehmer laut EU-Entsenderichtlinie umfassend und unmittelbar den Schutzbestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) unterliegt“, erläutert Dr. Thöny.

Ansprüche drei Jahre offen

Für diese aus Liechtenstein nach Österreich überlassenen Zeitarbeiter heißt das: Ansprüche aus dieser Überlassung können drei Jahre ab Fälligkeit eingefordert werden. Z.B. wäre ein Anspruch aus dem Jänner 2009 jetzt im Februar 2012 verjährt. Ein Anspruch aus dem Februar 2009 wäre noch offen, wenn die Klage bis spätestens Ende Februar 2012 bei Gericht eingelangt ist.

„Die zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen des AÜG können durch eine beliebige Rechtswahl nicht umgangen werden“, stellt Dr. Tamara Thöny abschließend klar. Heißt im Falle von Mse: Auch wenn Liechtensteiner Recht und eine dreimonatige Verfallsfrist einzelvertraglich vereinbart worden waren, gelten die zwingenden Schutzbestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, die unter anderem eine einzelvertragliche Verkürzung der Verfalls- und Verjährungsvorschriften nicht zulassen.

VOL.AT, AK

135.000 Euro Schadensbetrag

Von den 400.000 Euro, die der Beschuldigte an Gewinn erzielte, habe er offenbar ordnungsgemäß Steuern angeführt, meinte Böhler. Daher mache der genaue Schadensbetrag rund 135.000 Euro aus. Es sei erwiesen, dass der Angeklagte entgegen einer klaren Weisung Kopien für private Zwecke auf einem Gerichtskopierer anfertigte, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung nach einer über zweistündigen Beratung durch den Schöffensenat. Er habe dabei den Vorsatz gehabt, Kopierkosten sowie Postgebühren entgegen seiner Verpflichtung nicht abzuführen. Wegen des langen Tatzeitraums und einem fehlenden reumütigen Geständnisses sei es nicht möglich eine teilbedingte Strafe auszusprechen, führte Böhler weiters aus.

Ex-Frau sagte nicht aus

Zuvor hatte sich die als Zeugin geladene Ex-Ehefrau des Angeklagten in der Verhandlung ihrer Aussage entschlagen. Die Ladung der Frau war sowohl von der Staatsanwältin als auch vom Verteidiger beim Prozessauftakt Anfang August 2011 beantragt worden. Staatsanwältin Birgit Unterguggenberger wollte damit beweisen, dass der Vorarlberger die Kopien entgegen seiner Aussage mit einem amtlichen Kopierer gemacht habe. Verteidiger Martin Mennel wollte mit der Befragung der Zeugin belegen, dass er die Kopien zu Hause angefertigt habe.

Der Gerichtsbedienstete hatte sich zu Prozessbeginn gegenüber dem Schöffensenat für den angeklagten Zeitraum nicht schuldig erklärt. Er gestand bei seiner Befragung lediglich ein, ab 2007 bis zu seiner Suspendierung 2009 Kopien “in geringfügigem Umfang” angefertigt zu haben. Erst ab 2007 habe es seiner Aussage nach eine klare Dienstanweisung gegeben, die die private Anfertigung von Kopien untersagt habe.

Die Kopien habe der Angeklagte für Privatpersonen, Rechtsanwälte, Versicherungen und Verfahrensbeteiligte auf einem privaten Gerät in seiner Wohnung gemacht. Dazu sei er jeden Tag mit einem Koffer voller Akten bei Gericht ein- und ausgegangen, schilderte der Vorarlberger. Jeder habe gewusst, dass er privat kopiere und dass er eine Genehmigung dafür habe, behauptete der 50-Jährige.

Kopieren als “Brotberuf”

Von einem Erlass aus dem Jahr 1995, der Gerichtsmitarbeitern die entgeltliche Anfertigung von Kopien für Dritte untersagte, habe er gewusst. Allerdings habe er gedacht, dass diese Bestimmung lediglich für Gerichtskopierer gelte, nicht aber für private. Deshalb habe er sich berechtigt gefühlt, das zu tun. Außerdem sei ihm das Kopieren von einem früheren, mittlerweile verstorbenen, Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch genehmigt worden, behauptete der 50-Jährige. Man habe das als Serviceleistung für Anwälte und als Entlastung der Behörde angesehen, meinte der Beschuldigte.

Der Betrag, den er für die Schriftstücke pro Seite verlangt habe, sei zum Teil doppelt so hoch gewesen, gab der Angeklagte an. Auf die Frage eines Schöffen, ob er mit der privaten Kopiertätigkeit besser verdient habe als in seinem “Brotberuf”, antwortete der 50-Jährige knapp: “Wenn man es zusammenzählt, sicher”.

APA

Fußgänger wurde am Bein verletzt

Der 25-jährige Pkw-Lenker, der aus Fraxern Richtung Weiler Ortszentrum fuhr wurde durch die Kollision mit seinem Pkw gegen einen Fußgänger gedrückt. Der 17-jährige Fußgänger war auf dem Gehsteig ebenfalls in Richtung Weiler Ortszentrum unterwegs. Er wurde durch den Aufprall am Bein unbestimmten Grades verletzt und ins Landeskrankenhaus Feldkirch eingeliefert.

Polizei, VOL.AT

Dem Opfer muss er vorerst 1000 Euro Teilschmerzengeld bezahlen. Im Zivilverfahren wird außerdem noch einiges auf den Mann, dem man schon einmal wegen Alkohol den Führerschein abnahm, zukommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

“Vision Rheintal”: Fokus verloren

Der Beteiligungsprozess “Vision Rheintal” wurde 2004 ins Leben gerufen, weil aufgrund der rasanten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in den 29 Vorarlberger Rheintal-Gemeinden dringender Bedarf in punkto Raumplanung bestand. “Vision Rheintal” sollte ein Instrument sein, die Problemsituation gemeinsam zu bewältigen. Man habe allerdings nach der ersten Projektphase den raumplanerischen Fokus aus den Augen verloren, stellte Schmalhardt fest. Anstatt mehr Verbindlichkeit zu erreichen, sei das Projekt auf der Ebene der Themenaufarbeitung verblieben.

3,3 Millionen Euro Gesamtaufwand

Der Prozess der “Vision Rheintal” sei sowohl hinsichtlich seiner Komplexität als auch der Kosten massiv unterschätzt worden. “Neben dem Gesamtaufwand von 3,3 Millionen Euro ist zwar ein hohes Maß an Engagement und gutem Willen in das Projekt eingeflossen, viel mehr als ein beginnender Bewusstseinswandel bei den Beteiligten und die Initiierung einiger Umsetzungsprojekte konnte aber nicht erreicht werden”, sagte der RH-Direktor. Man sei jetzt an dem Punkt angelangt, an dem rasch die weitere Vorgangsweise zu klären sei. Eine Verlängerung des Prozesses in der heutigen Form sei jedenfalls nicht zielführend. Wolle man ihn weiterführen, sollte klar festgehalten werden, mit welchen Zielen und Ressourcen, so Schmalhardt.

Umsetzung fordert Land

Zur Erhöhung der Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Ergebnisse sah Schmalhardt das Land gefordert, “stärkere Vorgaben zu machen und mit Förderungen steuernd einzugreifen”. Es brauche vom Land Mut zur Gestaltung, “hier war man sehr konsensorientiert”, erklärte Schmalhardt.

Parteien nehmen Stellung

Die Klubobleute der Grünen und der FPÖ, Johannes Rauch und Dieter Egger, sahen sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Haltung bestätigt. “Als es konkret wurde mit gemeindeübergreifenden Betriebsgebieten und wirklicher Gemeindekooperation, haben Bürgermeister und Landesregierung kalte Füße bekommen”, meinte Rauch. Egger betonte, dass Gemeindekooperationen stärker and die Landesförderungen gekoppelt werden müssten.

APA

“Vision Rheintal”: Ergebnisse unter Erwartungen

Der Vorstand der Abteilung für Veterinärangelegenheiten im Amt der Vorarlberger Landesregierung, dessen Leitungsfunktion bis zur Klärung der Sache einvernehmlich ruhend gestellt wurde, soll eine Mitarbeiterin im Streit um ein Formular an der Hand festgehalten und sie verletzt haben. Obwohl sich der Landesveterinär und die betroffene Frau schließlich gütlich einigten, ging die Sache nach Prüfung durch den Landesamtsdirektor an die Staatsanwaltschaft. Diese stellte das Verfahren Anfang Jänner ein.

Tatbestand nicht erfüllt

Laut Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, wurde nun auch das zweite Verfahren eingestellt. Bei den weitergegebenen Unterlagen habe es sich um Aktenstücke aus dem eigenen Verfahren gehandelt. Es seien damit keine, die Schmid ausschließlich kraft seines Amtes anvertraut worden waren. Damit sei der Tatbestand einer Verletzung des Amtsgeheimnisses nicht erfüllt.

Landesveterinär Schmid in alter Position?

Markus Vögel, Leiter der Personalabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung, erklärte dazu am Freitag, man sei soeben von der Einstellung des Verfahrens informiert worden. Man werde nun das Gespräch suchen und innerhalb der kommenden beiden Wochen über die Angelegenheit entscheiden. Ob Schmid wieder Landesveterinär sein wird, ist damit noch offen.

APA

Wegen Befangenheit Testament-Prozess in Salzburg

Als weitere Termine für den umfangreichen Prozess, der aus Gründen der Befangenheit nach Salzburg verlegt worden war, wurden die Folgetage 17. und 18. April sowie der 23. April bestimmt. Die Verhandlungen sind jeweils von 9.00 bis 17.00 Uhr anberaumt. Das Strafverfahren wird laut Anklage des Feldkircher Staatsanwalts Manfred Bolter wegen Amtsmissbrauchs, gewerbsmäßig schweren Betrugs unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung geführt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Hauptbeschuldigter ist geständig

Damit beginnt der Strafprozess rund zweieinhalb Jahre nach den ersten Verhaftungen in der Affäre, die die Vorarlberger Justiz nachhaltig erschütterte. Bisher zeigte sich nur der Hauptbeschuldigte geständig, er belastete angebliche Mittäter schwer. Darunter befindet sich auch eine suspendierte Richterin, die ein gefälschtes Testament zugunsten von Familienangehörigen in Auftrag gegeben haben soll. Inzwischen sind alle Angeklagten wieder auf freiem Fuß, zwei davon, weil die zweijährige Haftfrist auslief. Der Schaden, den das kriminelle Treiben anrichtete, soll rund zehn Mio. Euro betragen, es gibt über 100 Geschädigte.

Über die voraussichtliche Dauer des Verfahrens konnte der Präsident des Landesgerichts Salzburg, Hans Rathgeb, noch keinerlei Angaben machen. “Das wird der Verlauf der Hauptverhandlung ergeben”, sagte er am Freitag zur APA. Es sei durchaus möglich, dass sich der Prozess über den Sommer zieht. Geplant ist, pro Woche jeweils an drei Tagen ganztägig zu verhandeln.

Suche nach geeignetem Verhandlungssaal

Bei der Suche nach einem geeigneten Verhandlungssaal ist das Gericht letztlich wieder im eigenen Haus angelangt. Angesichts von zehn Angeklagten, deren Verteidigern sowie 158 Geschädigten, von denen sich bisher 82 als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen haben, hatte man sich zunächst um einen größeren Saal in der Stadt Salzburg umgesehen. Im Raum stand beispielsweise das Kolpinghaus, wo 2002/03 der Prozess zur Seilbahnkatastrophe von Kaprun abgewickelt worden war – dieses Verfahren hatte von der Zahl der Beteiligten ähnliche Dimensionen. Letztlich ergaben aber die Recherchen des Gerichtes, dass viele Privatbeteiligte gar nicht zum Prozess erscheinen werden, weshalb man am Landesgericht im Schwurgerichtssaal 109 das Auslangen finden werde, so Rathgeb.

Sechs Geschädigte haben sich mittlerweile schon im Vorfeld außergerichtlich mit zwei Angeklagten über den Ersatz ihrer Schadenersatzansprüche geeinigt, die Vergleiche wurden gerichtlich protokolliert. Das hat den Vorteil, dass die Geschädigten ihre Forderungen nicht mehr in der Hauptverhandlung oder am Zivilrechtsweg geltend machen müssen, so der Präsident. Sollten sich weitere Privatbeteiligte mit Angeklagten über den Ersatz ihrer Ansprüche einigen, könnten auch sie jederzeit bei Gericht einen Antrag auf eine Protokollierung stellen.

Testament-Akt umfasst 48 Bände

Vorsitzender des Schöffensenates ist Richter Andreas Posch. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr wird durch den Ersten Staatsanwalt Andreas Pechatschek und die Anklage der Staatsanwaltschaft Feldkirch durch Staatsanwalt Manfred Bolter vertreten. Die 82 Privatbeteiligten haben bisher 15 Vertreter namhaft gemacht.

Der Gerichtsakt umfasst laut Rathgeb 48 Bände mit rund 23.000 Seiten. Dazu kommen etwa 30 Beiakten, vor allem die Verlassenschafts- und Pflegschaftsakten.

APA

Modellprojekte kämen zum Ergebnis, dass viele Autofahrer bereit sind, auf Elektro-Fahrräder umzusteigen, Voraussetzung sei aber eine gute Radfahr-Infrastruktur. In Vorarlberg waren 35 Prozent, der mit Elektro-Fahrrädern zurückgelegten Strecken, Verlagerungen vom Pkw auf das Fahrrad, verweist Rasmussen bereits auf greifbare Ergebnisse.

In den vergangenen zwei Jahren wurden in Österreich rund 60.000 Elektro-Fahrräder und 1.800 Elektro-Mopeds gekauft, so der VCÖ. Wenig verbreitet sind derzeit noch Elektro-Autos. Zum Jahresende 2011 gab es in Österreich 631 rein batterie-elektrisch betriebene Elektro-Autos. Für das Jahr 2020 wird erwartet, dass bereits jeder fünfte Neuwagen ein Elektro-Auto (Batterie, Plug-In oder Voll-Hybrid) ist.

(APA)

Die Vorarlberger Polizei hat einen Überfall auf eine Bankfiliale in Bregenz vom 1. Februar 2012 geklärt. Der Verdächtige Oswald S., nach dem in einer großangelegten Fahndung seit Tagen gesucht wurde, ist am Donnerstagabend in einer Wohnung in Bregenz-Vorkloster festgenommen worden. Der beschäftigungslose Mann habe sich geständig gezeigt und seine permanente massive Geldnot als Motiv für die Straftat genannt. Die Schusswaffe und der Großteil der nicht näher bezifferten Beute wurden sichergestellt, informierte das Landeskriminalamt am Freitag.

Bankräuber flüchtete zu Fuß

Der zunächst unbekannte Mann betrat am Mittwochabend der Vorwoche kurz nach 18.00 Uhr eine Filiale der Volksbank. Er bedrohte mit einer Sturmhaube maskiert zwei Angestellte mit einer Pistole und verlangte in innerösterreichischem Dialekt Geld. Im Anschluss entkam er zu Fuß. Verletzt wurde niemand. Auf Basis der Ermittlungen der Kriminalpolizei ergab sich ein Verdacht gegen einen amtsbekannten Mann aus Niederösterreich, der als gewalttätig und unberechenbar beschrieben wird und keinen festen Wohnsitz hat. Es erging ein europaweiter Haftbefehl, für den entscheidenden Hinweis wurde eine Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt.

40 Beamte im Fahndungs-Einsatz

Im Zuge der intensiven Öffentlichkeitsfahndung langten in den Folgetagen mehrfach Hinweise bei der Polizei ein, wonach sich der zunächst im Ausland vermutete Gesuchte noch immer im Großraum Bregenz aufhalten könnte. Die Polizei, die dazu in einer Fahndungs- und Einsatzzentrale über 40 Beamte einsetzte, überprüfte nach Befragungen mehrere Gebäude, vorerst ergebnislos.

Bankräuber in Bregenzer Wohnung festgenommen

Ein Anruf aus der Bevölkerung führte schließlich zum Erfolg. Am Donnerstagabend gegen 20.00 Uhr wurde der Verdächtige Oswald S. nach Überwachungsmaßnahmen von Beamten des Einsatzkommandos Cobra in einer Wohnung in Bregenz-Vorkloster widerstandslos festgenommen. Die Wohnung gehörte laut Stefan Schlosser vom Landeskriminalamt einem Freund des Mannes, er sei dort für einige Tage untergekommen. Die sichergestellte Pistole war laut Schlosser eine echte Waffe, der Mann besaß sie trotz aufrechten Waffenverbots. Nach Abschluss der Ermittlungen werde der Mann in die Justizanstalt des Landesgerichtes Feldkirch eingeliefert.

APA, VOL.AT

Urlauber-Schichtwechsel sorgt für Staus

Bereits vorbei sind die Semesterferien dieses Wochenende für die Schüler aus Wien und Niederösterreich. Der ARBÖ erwartet wegen des Urlauber-Schichtwechsels bereits ab Freitagnachmittag Staus. Vor allem auf den Wiener Stadtausfahrten sowie am Samstag bei den Zufahrten zu den Skigebieten sei mit Verzögerungen zu rechnen. Der Rückreiseverkehr der Wiener und Niederösterreicher wird indes am Sonntag zwischen den Nachmittags- und Abendstunden Staus bringen.

(APA)

Gefährliches Salz

Tiere finden sich mit der Kälte besser zurecht als wir Menschen. Zimmermann: „Das Wild im Wald friert nicht. Grundsätzlich auch nicht Hunde und Katzen. Natürlich gibt es Ausnahmen.“ Das seien zum Beispiel Hunde, die durch Züchtung in ihrem Empfinden regelrecht vermenschlicht wurden. Leiden können Tiere im bitterkalten Winter vor allem durch menschliche Eingriffe. „Wenn etwa überall Salz gestreut wird. Daran verletzen sich herumlaufende Vierbeiner nicht selten“, sagt Klaus Zimmermann. Klar können auch Hunde bei arktischen Temperaturen an gewisse physische Grenzen kommen. „Aber der Mensch nimmt starken Einfluss auf den Hund. Er ist mit ihm oft zusammen und deshalb nicht stundenlang mit ihm in bitterer Kälte.“

Schlaue Vögel

Sehr flexibel reagieren die Vögel auf Kälte. „Sie können den tiefen Temperaturen einfach davonfliegen“, erzählt Zimmermann. Und deswegen würde man derzeit gefiederte Artgenossen aus Russland bei uns finden. „Zum Beispiel den Bergfink.“ Man habe im heurigen Winter sogar beobachtet, wie zahlreiche Kraniche in Deutschland am Beginn der Kältewelle Reißaus nahmen und nach Süden flogen. Sehr gut umgehen mit der Kälte können Katzen. Sie halten sich auch bei arktischen Temperaturen im Freien auf. „Allerdings wäre es gut, wenn man ihnen irgendwo ein Plätzchen bereitstellt, wo sie sich gelegentlich etwas aufwärmen können“, sagt Zimmermann.

Warmes Wasser

Auch für Nutztiere sollte man bei tiefen Temperaturen gewisse Vorkehrungen treffen. „Stehen sie in der Kälte, sollte man ihnen regelmäßig warmes Wasser bereitstellen. Weil das Wasser immer wieder zufriert“, weiß Zimmermann. Viele Tiere gehen mit dem Winter auf eine ganz spezielle Weise um – sie überschlafen ihn. Was nicht heißt, dass sie auch mal aufstehen. Wie zum Beispiel der Igel. „Der muss gelegentlich einfach Wasser und Kot lassen. Daher sollten Menschen nicht erschrecken, wenn sie bei tiefen Temperaturen einen Igel sehen.“ Ein hilfreicher Partner ist der arktische Winter gegen die lästigen Hausmilben. Matratzen in der Kälte ausschütteln und dort eine Zeit lang liegen lassen – das hilft, viele dieser Kreaturen zu vernichten. Die schlechte Nachricht: Bei jenen, die gegen Hausstaubmilben allergisch sind, genügen ein paar wenige, um Allergien wie Niesanfälle, Hautreizungen oder schwere Bronchitis auszulösen.

Doppelmayr – Zoo-Tiere im Winter:

Impressionen – Der Doppelmayr-Zoo im Winter:

 

Tierpfleger Marco Milohnic im Gespräch mit VOL.AT:

Impressionen – So bleibt dem Vierbeiner warm:

(VN/ Klaus Hämmerle)

Tochter verstoßen

Im Alter von acht bis 14 Jahren soll der Angeklagte seine Tochter zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Das bestreitet der Vorarlberger vehement. Warum ihm seine eigene Tochter solch schwerwiegende Vorwürfe macht, kann sich der Vater selbst nicht erklären. „Sie hatte keinen Respekt vor mir. Bei uns zu Hause hatte immer meine Frau das Sagen.“ Dass die Tochter schon mit jungen Jahren regen Männerbesuch hatte, soll seiner Frau nichts ausgemacht haben. Ihm schon. Nachdem er die damals 14-Jährige darauf anspricht und ohrfeigt, soll ihm die Tochter mit einer Anzeige gedroht haben. „Daraufhin habe ich sie verstoßen“, erklärt der Angeklagte nüchtern.

Subjektive Entscheidung

Staatsanwaltschaft Manfred Bolter erklärt bereits zu Beginn der Verhandlung, dass keine objektiven Beweise für die Tat vorliegen. Ergo: Entweder glaubt das Geschworenengericht den Vorwürfen der Tochter oder den Unschuldsbekundungen des Vaters. Keine leichte Entscheidung. Aus diesem Grund beantragte die Verteidigung, ein psychiatrisches Gutachten über den 52-Jährigen einzuholen. „Primar Haller hat bereits das Gutachten zu ihrer Tochter erstellt. Da wäre es sinnvoll, wenn er nun auch sie untersucht“, stellt Richter Peter Mück klar. Die Verhandlung wurde vertagt. Sie wird wohl erst in mehreren Monaten – nach Erstellung des Gutachtens – fortgesetzt.

(VN/ Wolfgang Heyer)

Bures: Es sollen für ganz Österreich die gleichen Regeln gelten. Das ist deswegen so wichtig, damit das gesamte System funktioniert. Tatsächlich ist der Abschnitt auf der A 14 in Vorarlberg die einzige Ausnahme, und die ist zeitlich befristet.

Bures: Es gibt eine Vereinbarung über eine zeitlich befristete Korridorvignette zwischen Land Vorarlberg, Stadt Bregenz, Asfinag und Bund, bis zum vollständigen Ausbau des Pfändertunnels. Das hat auch der Nationalrat so beschlossen. Eine Verlängerung ist nicht möglich, weil dann der Grund für die Ausnahmeregelung – das derzeit noch bestehende Nadelöhr mit dem einröhrigen Pfändertunnel – beseitigt ist. Das ist von Anfang an mit Vorarlberg so ausgemacht.

Bures: Man kann das nicht beantragen, weil das Bundesstraßen-Mautgesetz die generelle Vignettenpflicht ganz eindeutig vorsieht – mit einer befristeten Ausnahme für die A 14 eben. Aber selbstverständlich gibt es immer wieder politische Forderungen von Ländern oder Städten. Derartige Ausnahmen würden das gesamte Vignettensystem und damit die Finanzierung der ASFINAG in Frage stellen.

Bures: Die Korridorvignette erfüllt ihren vorgesehenen Zweck als zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Solange der Pfändertunnel noch einröhrig ist, trägt sie dazu bei, die umliegenden Orte zu entlasten.

Bures: Unser heutiges System mit der Vignette funktioniert sehr gut und hat auch eine sehr große Akzeptanz bei den Autofahrern. Dafür ist es wesentlich, dass in ganz Österreich die gleichen Regeln gelten. Im Regierungsprogramm ist keine Änderung in Richtung Road-Pricing für Pkw vorgesehen.

Bures: Hier geht’s um ein Projekt, das noch nicht im Bauprogramm der ASFINAG enthalten ist. Es werden bald Untersuchungen über Bedarf, Machbarkeit und Genehmigungsfähigkeit begonnen – erst danach wird man seriös über Kosten, Finanzierung und Realisierungszeiträume reden können.

Grüne wollen Ende der Korridorvignette

Gegen eine Verlängerung der Korridorvignette sind die Bregenzer Grünen. „Sie kann kein Verkehrsproblem lösen. Sie ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint der Bregenzer Mobilitätsstadtrat und Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (56). Mittelfristig könne nur die Abschaffung der Autobahnvignette helfen, glaubt der Bregenzer Grünen-Chef. Motorisierte Fahrten durch die Landeshauptstadt sollten zudem unattraktiv gemacht werden.

(VN/ Klaus Hämmerle)

Neue Energiehauben

Sieben Gemeinden und eine Region wurden nun neu geprüft und die Zertifizierung am Donnerstagabend in der Fachhochschule in Dornbirn gefeiert. Besonders Thüringen und Rankweil freuten sich: Sie konnten eine „Energiehaube“ zulegen. Auch Götzis, Krumbach, Nenzing und das Große Walsertal bleiben bei vier, Schwarzach bei drei „e“. Lauterach erlangte auf Anhieb bei der Erst-Zertifizierung drei „Energiehauben“. Jede teilnehmende Gemeinde wird alle vier Jahre neu geprüft. Die Gemeinden werden in verschiedenen Bereichen – Energie, Mobilität, Wasser und Abfall – bewertet. „Europameister“ in der Gesamtwertung bleibt die Vorzeigegemeinde Langenegg. Was Langenegg macht? Die Gemeinde förderte die Abkehr von fossilen Brennstoffen und den Bau von Solar­anlagen. Jeder dritte Haushalt hat mittlerweile eine Solaranlage. Ein eigener Energieberater kümmert sich seit über zehn Jahren um Stomsparbelange. Bis 2015 sollen alle Ölkessel aus der Gemeinde verbannt werden. Das Ziel ist beinahe erreicht. Es gibt eine Mitfahrbörse und ein Carsharing-Auto. Zwei weitere Vorarlberger Kommunen stehen ebenfalls mit der Top-Wertung von fünf „e“ europaweit auf dem Stockerl: Zwischenwasser und Mäder.

Neue Energieregionen

„65 Prozent der Vorarlberger leben mittlerweile in einer Energie-Gemeinde. Das ist der höchste Prozentsatz in ganz Europa“, freut sich Projektleiter Karl-Heinz Kaspar vom Energieinstitut. Seine Mitarbeiter stoßen bei dem Eifer der Teilnehmer schon an ihre Grenzen. In diesem Jahr wird die Zahl der e5-Teilnehmer weiter wachsen: Das Leiblachtal und die Blumenegg-Gemeinden starten als Energieregion. „In der Frage der Energie­autonomie sind die Gemeinden wichtige Partner. Die Umsetzung muss bei den Menschen passieren. Das kann man nicht von oben verordnen“, unterstrich Energie- und Umweltlandesrat Erich Schwärzler, der am Donnerstag die Zertifikate übergab. Am e5-Programm nehmen mehr als 1000 Gemeinden in Europa teil. Neun Staaten sind offizielle Teilnehmer, sechs Länder befinden sich in der Startphase – darunter Ungarn, Luxemburg und Monaco, die erst 2011 dazugekommen sind.

Kommt nicht zurück

Seit rund einem Jahr sitzt der 43-Jährige in der Justizanstalt Garsten in Steyr ein. Er nimmt an einem Arbeitsprojekt teil. „Die Insassen helfen in Küchen und Wäschereien aus oder montieren Werkstücke in Fremdfirmen“, erklärt ein Mitarbeiter der Vollzugsdirektion Wien auf VN-Nachfrage. Der Bregenzer fällt nicht weiter auf. Nichts deutet darauf hin, dass der Häftling Selbstmordgedanken hegen könnte. Er geht auf die Toilette. Und kommt nicht wieder zurück. Er hat sich erhängt. Mit Kabelbindern. „Das ist richtig. Er hat sich mit den Kabelbindern die Luftzufuhr unterbrochen“, bestätigt der Beamte. Warum sich der Messerstecher das Leben genommen hat, ist nicht bekannt. „Es gab keine Indizien, die für einen Suizid gesprochen hätten.“ Er hinterließ auch keinen Abschiedsbrief.

Tod in der Zelle

„Es ist erstaunlich. Das kommt ganz selten vor. Wenn sich Gefängnisinsassen umbringen wollen, machen sie das meistens in der Zelle“, berichtet der Vollzugsdirektions-Mitarbeiter aus Erfahrung. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit Suizid-Prävention befasst, wird den Fall nun überprüfen.

(VN/ Wolfgang Heyer)

Neuwahl muss her

Gebhard Fritz hat zwar sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung niedergelegt, kann sich aber bis zur Wahl eines neuen Gemeindechefs und einer neuen Gemeindevertretung, die in den nächsten drei Monaten passieren muss, noch nicht ganz aus der Verwantwortung nehmen. „Ich werde die Amtsgeschäfte noch bis zum Antritt der neuen Gemeindeleitung weiterführen.“ Während Gebhard Fritz für sich einen Schlussstrich unter seine kommunalpolitische Tätigkeit zieht, kann sich der bisherige Vizebürgermeister Markus Strolz durchaus vorstellen, für die Gemeinde weiter tätig zu sein. „Ich habe allerdings keine Ambitionen auf das Bürgermeisteramt.“ Dass es jetzt zum Eklat in der Gemeindestube kam, führt auch er auf „andauernde Streitigkeiten bei der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzepts“ zurück. „Durch die Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Grundbesitzer wurde es schwierig, Umwidmungen durchzusetzen. Irgendwann waren die Fronten dann so verhärtet, dass die Gemeindevertretung keinen Sinn mehr darin sah, in der jetzigen Konstellation weiterzumachen“, sagt Markus Strolz und ergänzt: „Der Streit mit Gemeindearzt Dr. Jos Wüstner, der Ende 2011 den Vertrag mit der Gemeinde gekündigt hat, war dann letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

Am Jagdberg tätig

„Sie war durch Jahre hinweg im Landeserziehungsheim Jagdberg tätig“, bestätigt Univ.-Prof. Dr. Peter König (66). „Die Vorarlberger Landesregierung hatte sie als Konsiliarärztin dort bestellt.“ Der Feldkircher Psychiater und Neurologe hat Nowak-Vogl Ende der 1970er-Jahre „als eine skurrile, merkwürdige Dame“ erlebt. Im Kollegenkreis kursierten Gerüchte über ihre „unverhältnismäßig große Strenge“. Als Nowak-Vogls Medikamentenmissbrauch u. a. mit dem Tierpräparat Epiphysan durch einen Fernsehbeitrag 1980 bekannt wurde, holte die Uniklinik die Kinderbeobachtungsstation zwar aus Innsbruck-Hötting ins Stammhaus zurück. Nowak-Vogl aber blieb noch volle sieben Jahre im Amt. Noch heute fragt sich König, „weshalb sich die Klinikchefs Kornelius Kryspin-Exner und Hartmann Hinterhuber nicht von ihr befreien konnten“. Fest steht: „Beide waren sehr unglücklich über ihre Person.“

„Lügende, stehlende Kinder“

Die 1954 gegründete Kinderbeobachtungsstation war Nowak-Vogls Idee gewesen. In dieser Station wollte sie die „verwahrlosten“ Kinder aufnehmen, also „die unverbesserlich lügenden, stehlenden, bettnässenden Kinder, diejenigen, die mit ihrem Trotzalter nicht fertig werden, die neurotischen und die psychopathischen Kinder im Allgemeinen, also alle jene, bei denen uns langsam die Geduld ausgeht.“ So Nowak-Vogel im Originalton. In der Beobachtungsstation wollte die Ärztin entscheiden, wie es mit diesen Kindern weitergehen sollte. Der Innsbrucker Zeithistoriker Horst Schreiber (51) hat Details recherchiert: „Die Beobachtungsstationen übten Gutachterfunktionen aus, wenn die Wohlfahrt über die weitere Zukunft des Kindes zu bestimmen hatte.“ Die Sozialarbeiterin Sabine Schöch, die auf der Innsbrucker Station tätig war, spricht von vielen Vorarlberger und Südtiroler Kindern. Auch der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch (50) weiß, dass Betroffene aus dem Jagdberg immer wieder zur Abklärung wochen-, teilweise monatelang dort ein­gewiesen wurden. „Die Zustände kann man durchaus als schrecklich bezeichnen.“

Sexualität absolut tabu

Die ehemalige Patientin Anna Kapfinger zeichnet eine Atmosphäre voller Demütigungen. „Sexualität war tabu.“ Sie beschreibt dem Historiker Horst Schreiber gegenüber, „wie dem kleinen Fritz vom Klinikpersonal mit dem Abschneiden des Penis gedroht wurde, wenn er nicht aufhöre, mit seinem Geschlecht zu spielen“. Ihr selbst habe man etwas Schmerzhaftes in die Scheide gegeben, „das wie Salz brannte“. Auch Stromstöße habe sie verpasst bekommen, kalte Duschen erfuhr sie am eigenen Leib. Eine andere Patientin, Brigitte Trager, berichtet von zahlreichen Injektionen: Bei Nowak-Vogl seien die Kinder in Zweierreihen angestanden und gestochen worden. Dann habe man sie auf Matratzen gelegt und beobachtet. All das hat der Historiker Horst Schreiber zusammengetragen. Bettnässer mussten noch in den 1970er-Jahren auf Klingelmatratzen schlafen, die einen schrillen Alarmton von sich gaben, sobald Flüssigkeiten ruchbar wurden. Körperliche und seelische Misshandlungen hatten offenbar Methode.

„Ich erfahre alles über dich“

Der Innsbrucker Erziehungswissenschaftler Volker Schönwiese (64) erlebte 1970 als Student ein Entlassungsgespräch mit, das Nowak-Vogl mit einem Kind im Vorschulalter führte. Den VN bestätigte er das Erlebte: „Sie redete auf das Kind in einem Ton ein, der von Satz zu Satz bedrohlicher wurde, und sagte immer und immer wieder: ‚Du lügst, das stimmt nicht, du hast gelogen, du lügst, aber ich werde immer draufkommen, du kommst nach Hause, aber ich erfahre alles über dich, glaube nicht, dass du irgendetwas tun kannst, das ich nicht erfahre. Ich warne dich, wenn ich irgendetwas über dich erfahre, du bist gleich wieder da.‘ Das war das Entlassungsgespräch der Vogl gegenüber einem verschreckten, kleinen Kind, das völlig verdattert und zittrig dastand.“

(VN/ Thomas Matt)

Die Innsbrucker Kinderpsychiaterin Maria Nowak-Vogl, die ihr anvertraute Mädchen mit dem Tierpräparat Epiphysan behandelte, um deren sexuelle Erregbarkeit zu dämpfen, war auch Sachverständige in Vorarlberg. Zudem wurden viele Vorarlberger Kinder in ihre Innsbrucker „Kinderbeobachtungsstation“ gebracht. Auch aus dem Landeserziehungsheim Jagdberg. Epiphysan erzeugt ungeahnte Langzeitfolgen. Primar Haller erläutert, was mit den betroffenen Personen passiert, wie sie sich fühlen und ob es auch heute noch derlei Versuche gibt.

“Methoden, die auch damaligem Standard nicht entsprachen”

Nach Angaben der Universitätsklinik Innsbruck gab es bislang noch keine Anzeigen seitens der Opfer. Bevor geklärt werden kann, was damals genau passiert ist, müsse man intensive Ermittlung einleiten. „Tatsache ist, dass an der Innsbrucker Kinderpsychiatrieklinik Methoden zur Anwendung gebracht wurden, die auch dem damaligen Standard nicht entsprochen haben“, erklärt Primar Haller. Das Präparat Epiphysan ist ein Hormon, das auch in der Tiermedizin Anwendung findet und soll die Sexualität unterdrücken. „Zu der damaligen Zeit gab es keine Ethik-Kommissionen und kaum Richtlinien“, so Haller. Die Medizin habe spärliche Methoden gehabt und das Verständnis, wie man Kinder zu behandeln hat, war nahezu mittelalterlich, verdeutlicht Haller.

Damalige Vorgehensweise

„Die Betroffenen haben damals vermutlich gar nicht gewusst, was mit ihnen passiert. Sie haben einfach irgendeine Spritze bekommen“, so Haller. Das würde auch erklären, weshalb sich bis heute noch niemand gemeldet hat. Theoretisch soll das Präparat die Sexualhormone unterdrücken und dadurch den Sexualtrieb bzw. das sexuelle Verlange gedämpft werden. „Nach Abklingen dieser hormonellen Wirkung dürfte es keine weiteren Folgen geben“, sagt Haller. Die Spätfolgen jedoch seien nicht abschätzbar.

Finden Versuche auch heute noch statt?

Primar Haller verdeutlicht, dass nur durch Versuche ein medizinischer Fortschritt gegeben sein kann und neue Heilungsmethoden gefunden werden. Jedoch wird ein Medikament erst nach lang dauernden Laborversuchen und Tierversuchen am Menschen angewendet. Zudem gibt es heute strenge Richtlinien und eine Ethik-Kommission, die sämtliche Details überprüft.

Primar Haller im Gespräch mit VOL.AT:

(VOL.AT/Simon Vonbank)

Die Feuerwehren Feldkirch Gisingen, Tosters, Nofels, Feldkirch-Stadt, Altenstadt, Tisis und Mäder befanden sich im Einsatz. Am Abend waren die Einsatzkräfte damit beschäftigt, die Glutnester im Dachstuhl zu löschen.

Zum Zeitpunkt des Brandausbruches befanden sich keine Personen im Haus, verletzt wurde dementsprechend niemand.

Video: Feuerwehren im Großeinsatz

(VOL.AT/ Polizei)

Hilfe ist kostenlos und vertraulich

Es ist keine Voranmeldung für eine Beratung notwendig und diese können auch in der Schule gehalten werden. Die Gespräche sind kostenlos und auf Wunsch auch anonym. Für kurzfristige Probleme wurde an Schultagen in den Bezirksstellen Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz des Schulpsychologischen-Dienstes eine wöchentlich fixe Sprechzeit eingerichtet. So können sich Schüler, Eltern und Lehrer schnell Informationen und Beratung holen. Auch in den Ferien sind die Schulpsychologen zu erreichen. Die Erreichbarkeit in den Ferien kann im Landesreferat erfragt werden.

Kontakt zu den Schulpsychologischen Beratungsstellen:

Schulbezirk Bregenz
Kapuzinergasse 1, 1. Stock
Tel. 05574/58674
Fax/DW -228
E-Mail: schulpsychologie.bregenz@lsr-vbg.gv.at

Schulbezirk Dornbirn
Realschulstraße 6, 8. Stock
Tel. 05572/28148
Fax/DW – 288
E-Mail: schulpsychologie.dornbirn@lsr-vbg.gv.at

Schulbezirk Feldkirch
Carinagasse 11, 1. Stock
Tel. 05522/76168
Fax/DW -268
E-Mail: schulpsychologie.feldkirch@lsr-vbg.gv.at

Schulbezirk Bludenz
Josef Wolf Platz 2, 1. Stock

Tel. 05552/63863
Fax/DW -248
E-Mail: schulpsychologie.bludenz@lsr-vbg.gv.at

Das rät die Schulpsychologin:

(VOL.AT/ Voller)

Große Verdienste

   Kunst und Kultur würden für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Mit seinen zahlreichen Arbeiten für den öffentlichen Raum habe sich Herbert Albrecht in dieser Hinsicht große Verdienste erworben, betonte der Landeshauptmann. Ausgestellt wurden Albrechts Arbeiten bereits in zahlreichen Ländern, darunter die Schweiz, Deutschland, Belgien und die Vereinigten Staaten. “Vom künstlerischen Schaffen und vom Namen Herbert Albrecht profitiert der Kunst- und Kulturstandort Vorarlberg im Ganzen, weil er in das Blickfeld einer interessierten internationalen Öffentlichkeit gerückt wird”, so Wallner.

Herbert Albrecht

   Der Bildhauer Herbert Albrecht wurde am 7. Februar 1927 in Au im Bregenzerwald geboren. Er absolvierte die Kunstgewerbeschule in Innsbruck sowie die Akademie der Bildenden Künste in Wien als Schüler von Fritz Wotruba. Für sein künstlerisches Schaffen wurde Albrecht mehrfach ausgezeichnet. 1961 erhielt er den Hugo-von-Montfort-Preis, 1967 den Theodor-Körner-Preis. Im Jahr 1973 wurde Albrecht vom Land Vorarlberg mit der Ehrengabe für Kunst ausgezeichnet. 1986 bekam er das Silberne Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg verliehen, nur ein Jahr später (1987) erhielt er den Internationalen Kunstpreis des Landes Vorarlberg. Im Jahre 1980 wurde ihm vom Bundespräsident der Berufstitel “Professor” verliehen.

(VLK)