"Ritsch nutzt U-Ausschuss zur Hypo Vorarlberg als Bühne"

„Eigentlich müsste er sich an das Sägen an seinem Stuhl schon gewöhnt haben, schließlich haben die öffentlichen Grabenkämpfe in der SPÖ Tradition. Die aktuelle rote Inszenierung erinnert jedoch viel mehr an das blinde Rundumschlagen eines Ertrinkenden, der sich an jeden Strohhalm klammert, den er erwischen kann! Offensichtlich ist, dass Ritsch den Untersuchungsausschuss als Bühne missbraucht, um von den innerparteilichen Nachfolgekämpfen innerhalb der Vorarlberger Sozialdemokratie abzulenken.“

Konzentration auf die parlamentarische Arbeit

Aus Sicht von Frühstück wäre es höchst an der Zeit, dass sich Michael Ritsch wieder auf seine parlamentarische Rolle als Ausschussvorsitzender konzertiert. „Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, den einstimmig beschlossenen Untersuchungsgegenstand behandeln. Dieser legt den Fokus ausschließlich auf die Arbeit der Landesverwaltung. Die Finanzmarktaufsicht hat allerdings nicht die Landesverwaltung geprüft, sondern die geschäftlichen Aktivitäten der Hypo-Landesbank. Damit ist klar, dass der Bericht nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sein kann“, erläutert Frühstück die Sachlage.

Untersuchungsgegenstand ist lediglich die Landesverwaltung

Zu denken geben sollte Ritsch auch der Umstand, dass die vom U-Ausschuss aufgeforderten Bundesstellen – unter anderem auch die FMA – genau aus diesem Grund praktisch keine Akten geliefert haben. Auch sie verweisen darauf, dass der vom Vorarlberger Landtag beschlossene Untersuchungsgegenstand nur die Prüfung der Landesverwaltung vorsieht. „Unser Sprecher im U-Ausschuss, Matthias Kucera hat zudem berechtigterweise darauf aufmerksam gemacht, dass eine Weitergabe des FMA-Berichtes rechtlich gar nicht möglich ist. Ich würde mir wünschen, dass alle Ausschussmitglieder dies zur Kenntnis nehmen und auch aktiv nach Außen mittragen.“

Von Seiten des Vorsitzenden erwartet sich Frühstück nun die Rückkehr zur Sachlichkeit: „Ich appelliere an Michael Ritsch den Untersuchungsgegenstand endlich ernst zu nehmen und umzusetzen und nicht durch öffentliche Spekulationen und Behauptungen – die Hypo-Bank und damit das Eigentum der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu schädigen. Eine umsichtige Vorsitzführung muss das gewährleisten.“

(red)